Andere Form der Aufsicht?
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geht davon aus, dass die Finanzminister der Euro-Zone Montag in Brüssel das zweite Athen-Hilfspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro auf den Weg bringen. Alle Details stünden aber noch nicht fest.
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„Intensive Verhandlungen“ werde es am Montag insbesondere noch über die Kontrollmechanismen geben, sagte Fekter in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Das Hilfspaket sei „ganz streng an Auflagen gekoppelt“, betonte Fekter. Derzeit habe die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Kontrolle inne. „Ob dieses (Kontrollinstrument) so aufrecht bleibt oder ob man ein neues schafft, wird derzeit diskutiert“, sagte die Finanzministerin.
„Wesentlich schmerzhaftere Weg“
Für Fekter ist es „alternativlos, dass sich Griechenland wettbewerbsfähig macht“. Einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone schließt sie aus, zumal Athen selbst den Wunsch geäußert habe, die Gemeinschaftswährung beizubehalten. Die Euro-Finanzminister seien sich einig, „dass wir Griechenland nicht im Stich lassen“. Auch bei einem Ausscheiden aus der Euro-Zone hätte Griechenland laut Fekter nicht alle Probleme gelöst, denn ein Großteil der Schulden bleibe ja in Euro bestehen. „Ein abgewerteter Drachme hätte es noch schwieriger, diese Schulden zu begleichen.“
Der Weg, den Griechenland nun eingeschlagen hat, nämlich eisern zu sparen, sei der „wesentlich schmerzhaftere“, räumte die Ministerin ein. Aber solange im griechischen Parlament Beschlüsse in Richtung Reformen gefasst werden, „können wir uns darauf verlassen, dass die Mehrheit den Weg gehen will“, so Fekter. „Ich glaube nicht, dass es eine Mehrheit gibt, einen anderen Weg einzuschlagen.“
Fekter verweist auf DDR
Zum Plan, die Schuldenquote Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, meinte Fekter, man habe sich deshalb für die 120 Prozent entschieden, weil Griechenland so wieder auf Wachstumskurs gebracht werden und Zugang zum Markt bekommen könne. „Da geht es darum, ab wann muss die Staatshilfe nicht mehr gewährleistet werden“, weil Athen selbst wieder Staatsanleihen ausgeben kann.
Derzeit leihe den Griechen niemand zu „akzeptablen Zinsen“ Geld. „Gesund sind 120 Prozent Verschuldung natürlich nicht“, sagte Fekter. Die kritische Grenze liege bei 80 Prozent. Griechenland bleibe aber nichts anderes übrig, so Fekter mit Verweis auf die DDR: Auch da habe es mehr als zehn Jahre gedauert, bis die marode Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig geworden sei.
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