Lob für die Länder
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ das Sparpaket der Regierung verteidigt. Allerdings musste Fekter einräumen, dass manche der darin festgelegten Zahlen tatsächlich nicht halten könnten.
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So hatten Experten bereits in den letzten Tagen moniert, dass sich die im Sparpaket errechneten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und dem angepeilten Steuerabkommen mit der Schweiz als zu optimistisch herausstellen könnten. Fekter zeigte sich zwar optimistisch, dass beide Regelungen wie geplant in Kraft treten werden können, doch sie räumte ein, dass es hier eine Unsicherheit gebe. Doch zugleich verteidigte Fekter das dem Sparpaket zu Grunde gelegte Zahlenwerk: Dieses „bisschen Unsicherheit ist mir allemal lieber“, als die Österreicher noch mehr belasten zu müssen.
Woher Fekter das Geld nehmen will, sollte der Fiskus diese Erträge nicht lukrieren können, sagte die Ministerin nicht. Eine Anhebung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer schloss Fekter definitiv aus.
Fekters Mantra als Abwehrwaffe
Fekter verwahrte sich auch dagegen, dass sie ihrem in den letzten Wochen häufig wiederholten Mantra - keine neuen oder höheren Steuern - untreu geworden sei. Sie habe damit den enormen Druck, der in Richtung Steuererhöhungen aufgebaut wurde, gekontert, so Fekter sinngemäß. Sie verwies darauf, dass „immerhin drei Viertel des Pakets ausgabenseitig“ geplant seien. Sie verwies stolz auf darin eingeleitete Stukturreformen. Das sei in Summe ein „sehr ambitioniertes Paket“.
Fekter lobt die Länder und deren Kooperation. Zugleich nahm sie einen Vorschlag von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) auf, der sich für eine ständige Kommission von Bundes- und Ländervertretern ausgesprochen hatte, um die Reformbemühungen enger zu koordinieren. Die Länder müssten insgesamt mehr als fünf Milliarden einsparen, 1,8 Milliarden davon im Gesundheitsbereich. Fekter räumte allerdings ein, dass die Länder allein durch die - über den Länderausgleich garantierte - fixe Beteiligung an höheren Steuereinnahmen zusätzlich rund 2,5 Milliarden Euro erhalten werden.
Für „Wartung“ der Einheitswerte
Rund um die 2014 geplante neue Hauptfeststellung der Einheitswerte für landwirtschaftlichen Grundbesitz hatte es zuletzt eine Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer gegeben. Ob eine solche kommen soll oder nicht, beantwortete die Finanzministerin am Sonntag nicht eindeutig.
Diese Steuer gehe ja an die Kommunen und sei daher „Teil der Verhandlungen im Finanzausgleich - und dort will ich das auch haben“. Sie begrüße aber „eine Wartung des Einheitswertsystems, das ja schon sehr alt ist und in der jüngeren Vergangenheit etwas vernachlässigt“ worden sei.
„Mein Werk Steuerreform“
Fekter nutzte die Gelegenheit, um die Werbetrommel für „mein Werk Steuerreform“ zu rühren, das sie noch vor der nächsten Wahl (spätestens Herbst 2013, Anm.) vorstellen will. Ziel sei es, den „Dschungel an Ausnahmebestimmungen zu entrümpeln“ und damit die Möglichkeit zu schaffen, den Eingangssteuersatz zu senken. Die derzeitigen Tarife seien „ungerecht“, da 2,7 Millionen Steuerpflichtige gar keine Steuern zahlen würden, und das betreffe nicht nur die „ganz Armen“.
Fekter schwebt nach eigenen Angaben eine Entlastung des Mittelstands und insbesondere der Familien vor. Der Unterhalt für die Kinder solle „praktisch steuerfrei“ gestellt werden. Die in Österreich an Familien üppig vergebenen Transferzahlungen sollen ebenfalls erhalten bleiben. Fekter schwebe aber eine Art Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug von Direktzahlungen und Freibeträgen vor, hieß es auf APA-Nachfrage vonseiten ihres Sprechers.
Die Ansage Fekters kann wohl auch als Versuch gelten, der SPÖ Paroli zu bieten - diese hatte kurz nach Präsentation des aktuellen Spar- und Steuerpakets begonnen, weitere Steuerwünsche, konkret im Vermögensbereich, zu artikulieren. Ob die Reform aufkommensneutral sein werde, darauf wollte sich Fekter nicht festlegen.
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