Deutlicher Appell der Vollversammlung
Die UNO-Vollversammlung hat in einer Resolution das sofortige Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium am Donnerstag in New York für den Entwurf, in dem die blutige Unterdrückung der Protestbewegung gegen Staatschef Baschar al-Assad verurteilt wird.
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Nach Einschätzung der US-Geheimdienstes hat das Terrornetzwerk Al-Kaida Teile der syrischen Oppositionsbewegung unterwandert. In der Resolution werden „systematische Menschenrechtsverletzungen“ in Syrien angeprangert. Die syrische Führung wird aufgerufen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung „unverzüglich“ einzustellen.
Auch alle „bewaffneten Gruppen“ müssten die Gewalt beenden. Außerdem wird ein Plan der Arabischen Liga für einen demokratischen Übergang in dem Land unterstützt und die Benennung eines UNO-Sonderbeauftragten für Syrien empfohlen.
„Blutvergießen ein Ende setzen“
Für die Resolution stimmten die Vertreter von 137 Staaten. Zwölf Länder, darunter Russland und China, votierten dagegen, 17 enthielten sich. Die Resolution hat allerdings nur symbolischen Charakter und ist völkerrechtlich nicht bindend. Eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien kam bisher wegen des Widerstands der Vetomächte China und Russland nicht zustande. In der UNO-Vollversammlung, der 193 Länder angehören, gibt es kein Vetorecht.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Resolution als eine seit langem erwartete Botschaft. Die syrische Führung müsse diesen „Aufruf der internationalen Gemeinschaft und die Stimme des syrischen Volkes“ hören. „Dem Blutvergießen muss ein Ende gesetzt werden.“ Beim brutalen Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Oppositionsbewegung sind nach Angaben von Aktivisten bisher mehr als 6.000 Menschen getötet worden.
„Konstruktiv“ für Lösung bemühen
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Resolution als „klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes“. Mit Blick auf den Widerstand Russlands und Chinas gegen eine Verurteilung Assads sagte Westerwelle, dass so viele Staaten die Resolution unterstützt hätten, sei ein „klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseits stehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen“.
Ebenfalls mit Blick auf Russland und China sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppe, jeder müsse aus dieser „beispielhaften Mobilisierung der Vereinten Nationen“ seine Schlüsse ziehen. Sein britischer Kollege William Hague sagte, die Botschaft sei „eindeutig“: „Die Gewalt muss sofort enden.“ Der syrische UNO-Botschafter Baschar Dschaafari kritisierte die Resolution dagegen als „unausgeglichen“ und als Einmischung in innere Angelegenheiten.
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