„Kein Honiglecken“
Die Landesfinanzreferenten haben sich am Mittwoch auf den Fahrplan zu einem Nulldefizit bis 2016 geeinigt. Demnach sollen die Gesamtschulden bereits heuer geringer ausfallen als geplant. Doch der von der Regierung vorgesehene Beitrag der Länder von 5,2 Mrd. Euro wird nur zur Hälfte aus Einsparungen finanziert, der Rest soll durch Steuereinnahmen des Bundes hereinkommen.
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Die Defizitziele werden eingehalten, das haben die Landesfinanzreferenten bei ihrem Treffen am Mittwoch zugesichert. Allerdings betonte die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ), dass diese Zusage nur gilt, wenn die von der Regierung avisierten zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich fließen. Sollte sich an der Einnahmenseite maßgeblich etwas ändern, dann brauche es neue Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden.
Nur durch neue Steuern zu schaffen
Die Länder sollen ihre Defizite bis 2016 in Summe auf null reduzieren. Schaffen sollen sie das, indem sie zusätzliche Steuereinnahmen von 2,6 Mrd. Euro erhalten (inklusive Gemeindeanteil) und weitere 2,6 Mrd. Euro einsparen. Der Sparbeitrag der Länder werde „kein Honiglecken“, sagte Salzburgs Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ). Er werde nur zu schaffen sein, wenn auch die Einnahmenprognosen halten. Unsicher sind da vor allem die auf EU-Ebene erwogene Finanztransaktionssteuer sowie das geplante Steuersünderabkommen mit der Schweiz.

APA/Martin Hirsch
Für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) habe man mit der grundsätzlichen Sparzusage gezeigt, „dass die Länder keine Reformblockierer sind“. Einsparen werden die Bundesländer demnach durch Reformen bei Verwaltung, Förderungen und im Gesundheitswesen: „Das wird es im Wesentlichen sein.“ Wo genau gespart werde, sei aber Sache jedes einzelnen Landes. „Sicher ist, dass es ohne Reformen im Gesundheitsbereich kein Land schaffen wird“, betonte Pühringer.
Verteilung nach Bevölkerungszahl
Die Details des Stabilitätspakts, der festlegt, welche Defizite den einzelnen Ländern bis 2016 erlaubt sind, sollen nun mit dem Bund verhandelt werden. Sowohl Pühringer als auch Brenner und die Wiener Finanzlandesrätin Renate Brauner (SPÖ) forderten erneut, dass parallel zum dann bis 2016 laufenden Stabilitätspakt auch die Regeln des Finanzausgleichs sowie die Krankenanstalten- und die Pflegefinanzierung bis 2016 festgezurrt werden.
Die zwischen den Ländern vereinbarte genaue Aufteilung der den einzelnen Ländern erlaubten Defizitquoten orientiert sich am schon bisher im Stabilitätspakt festgelegten Verteilungsschlüssel. Grundlage ist dabei im Wesentlichen die Bevölkerungszahl - Wien darf damit rund ein Fünftel des den Ländern insgesamt erlaubten Defizits (heuer 0,54 Prozent des BIP) verantworten, die kleineren Bundesländer dementsprechend weniger
Tiroler schultern Schulden für andere
Musterschüler ist Tirol, das statt der rechnerisch erlaubten 142,3 Mio. Euro Schulden für dieses Jahr nur 70 Mio. Euro angemeldet hat. Gemeinsam mit Vorarlberg und dem Burgenland werden diese Bundesländer in den kommenden vier Jahren einen Teil der Schulden der anderen Ländern schultern, so Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP).
Rund eine Milliarde Euro an Einsparungen kommt aus Wien, wie die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) erklärte. Es sei nicht das erste Mal, dass die Länder dem Bund beim Sparen helfen, so Brauner nach dem Treffen. Insofern sei es keine besondere Überraschung - aber schon ein sehr ehrgeiziges Projekt, weil man schon in der Vergangenheit sehr viel eingespart habe - mehr dazu in wien.ORF.at.
Motivation statt Sanktionen
Konsequenzen soll ein Scheitern der Sparpläne keine haben. Die Landesfinanzreferenten lehnten einen schärferen Sanktionsmechanismus ab. Vielmehr wird auf den bereits vereinbarten „Stabilitätsrat“ der Länder verwiesen. Dieser soll Länder, die das Defizitziel verfehlen, zu weiteren Einsparungen motivieren. Vorgesehen ist hier allerdings, dass alle Beteiligten den zusätzlichen Anstrengungen auch zustimmen.
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