U-Ausschuss: „BZÖ-Wahlkampf der Telekom verrechnet“
Die heutige Befragung des BZÖ-nahen Werbers Kurt Schmied im Korruptions-U-Ausschuss hat nichts an Deutlichkeit zu Wünschen übriggelassen. Schmied sagte gleich zu Beginn seiner Befragung, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen sei, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen.
Die Rechnungen dazu sollte er an die teilstaatliche Telekom Austria (A1) schicken. Leistungen für die insgesamt 720.000 brutto, die der TA verrechnet wurden, habe er für diese nicht erbracht, sagte der Werbekaufmann unter Wahrheitspflicht im Parlament.
„Keine Kenntnis“ zu Schmiergeldzahlung
Vielmehr sei damit die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt worden, hielt er mehrmals auf Nachfrage fest. Gelder für den Wahlkampf habe er auch an die Orange-Werbeagentur überwiesen. Diese war die führende Agentur des Wahlkampfes, so Schmied.
Auf Nachfrage, ob er die Verrechnung über Dritte wieder machen würde, meinte Schmied: „Nein.“ Hinterfragt habe er die Zahlerfunktion der TA nicht. Zu Schmiergeldzahlungen habe er „keine Kenntnis“. Auf die Frage, ob er Hinweise hat, ob das Bundes-BZÖ über die TA finanziert wurde, meinte Schmied: „Ich wüsste nicht, welche Hinweise ich haben sollte.“
Wittauer habe gesagt hat, dass Zahlungen der TA an das BZÖ bzw. an die Orange-Werbeagentur nicht direkt abgewickelt werden können, sondern über seine Werbeagentur, Projektentwicklung Schmied, laufen müssten.
Ermittlungen auch gegen Rumpold
Schmied bestätigte, dass er mit dem ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker und Werber Gernot Rumpold eine Bürogemeinschaft hatte. Das „profil“ hatte in der Vergangenheit berichtet, die TA soll den EU-Wahlkampf der FPÖ mit 500.000 Euro finanziert haben. Im Zentrum des behördlichen Interesses: die Wiener mediaConnection Immohandel GmbH von Rumpold.
Gegen Rumpold und dessen Ex-Frau Erika Daniel, deren Beratungstätigkeiten für EADS schon in Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter für gesteigerte Aufmerksamkeit gesorgt hatten, laufen unter der Aktenzahl 609St29/11z Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern im TA-Komplex. Er hat sämtliche Vorwürfe bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Gorbach-Sekretärin schweigsam
Äußerst wortkarg gab sich Gabriele Kröll-Maier, die ehemalige Sekretärin des früheren Vizekanzlers Hubert Gorbach (früher BZÖ). Gleich zu Beginn meinte sie, sie könne weder zur Causa Telekom noch zur Universaldienstverordnung irgendetwas sagen, weil sie davon „schlicht und einfach nichts weiß“. Ihr Recht als Beschuldigte, sich der Aussage zu entschlagen, nutzte sie ausführlich - was für Missmut bei den Abgeordneten und Debatten sorgte. Die Abgeordneten mussten sich hauptsächlich damit begnügen, aus den Vernehmungsprotokollen zu zitieren.
Kröll-Maier verwies zu Beginn bei allen Fragen auf das laufende Strafverfahren und beantwortete etwa nicht, ob sie noch etwas mit Gorbach zu tun hat. Auch auf die Frage, ob sie irgendwann einen Hinweis gehabt habe, dass es sich bei den Geldern der von ihr ausgestellten „Scheinrechnungen“ um Gelder der Telekom gehandelt habe, berief sich Kröll-Maier auf das laufende Verfahren.