76 Prozent sparen, 24 Prozent Steuern
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich am Freitag mit dem erzielten Sparpaket äußerst zufrieden gezeigt. Vor Beginn des SPÖ-Präsidiums am Nachmittag sagte der Regierungschef, das Paket sei „vernünftig und fair“, es gebe keine Massensteuern. Ähnlich zufrieden zeigte sich auch die ÖVP.
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Es sei gelungen, „Österreich auf gesunde Beine zu stellen“, betonte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch nach der rund einstündigen Sitzung. Auch die anderen schwarzen Minister zeigten sich zufrieden. Die Vorstände beider Regierungsparteien stimmten den Maßnahmen Freitagnachmittag einstimmig zu.
ÖVP sieht eigene Handschrift
Laut Rauch trägt das Sparpaket, das derzeit der Öffentlichkeit präsentiert wird, eindeutig die Handschrift der ÖVP. Deren Sprachregelung lautete am Freitagnachmittag: Das „Packerl“ besteht zu 76 Prozent aus Einsparungen und zu 24 Prozent aus Einnahmen. Der Fokus der Konsolidierung liege eindeutig auf den Ausgaben. „Uns ist es um die Ausgewogenheit gegangen, und diese Ausgewogenheit ist erreicht“, so der ÖVP-Generalsekretär. Rauch nimmt auch an, dass auch die Beamten dem Sparpaket zustimmen würden.
TV-Hinweis
ORF2 überträgt die Pressekonferenz aus dem Bundeskanzleramt zum Sparpaket um 18.30 Uhr live. Um 20.15 Uhr folgen (ebenfalls in ORF2) Interviews mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und um 21.05 Uhr ein „Runder Tisch“ mit den Klubchefs der Parlamentsparteien.
Gefragt, ob er mit dem Ergebnis zufrieden sei, sagte Faymann, als Regierungschef sei er mit dem Kompromiss 100-prozentig zufrieden; inhaltlich hätte er gerne „in dem einen oder anderen Punkt“ mehr gewollt. Klar sei, dass die SPÖ mit einer absoluten Mehrheit anders reagieren würde. Er wünsche sich „immer noch mehr“, zeigte sich aber mit dem Kompromiss zufrieden. Kritik kam einmal mehr vom oberösterreichischen SPÖ-Chef Josef Ackerl. Er ließ durchblicken, dass die nicht erfüllte Forderung der SPÖ nach Vermögenssteuern zum Wahlkampfthema werden dürfte.
Knackpunkt Beamte
Kolportierter letzter Knackpunkt in den Verhandlungen soll die Zustimmung der mächtigen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gewesen sein. Am späten Freitagvormittag war allerdings laut APA von einer „grundsätzlichen Einigung“ mit der GÖD die Rede. Details wurden nicht genannt, laut APA könnte es für die Beamten im kommenden Jahr eine Nulllohnrunde und 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung geben.
Außerdem soll es bis 2014 einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst geben - Exekutive, Justiz und Lehrer ausgenommen. Am Donnerstag war noch von einer Streikdrohung im Fall einer Nulllohnrunde die Rede gewesen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Zustimmung und Kritik von Häupl
Grundsätzliche Zustimmung, aber doch auch deutliche Kritik kam von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Er hätte sich deutlichere Vermögenssteuern gewünscht, sagte er. Man werde aber „zustimmen müssen“. „Jetzt heißt es Hopp oder Drop. Ich sage Hopp, da springen wir drüber“ - mehr dazu in wien.ORF.at. Unzufrieden gab sich der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl. Es sei ein „Skandal, wie die ÖVP die Millionäre verteidigt“. Ob die oberösterreichische Landesgruppe das Sparpaket im Präsidium unterstützen werde, ließ er offen.
„Größtes Sparpaket der Republik“
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) würdigte Donnerstagabend vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel das Sparpaket als „großes Reformpensum“. Jedenfalls „haben wir versucht, ausgewogen vorzugehen, das Wachstum nicht zu hemmen, auch nicht die Investitionstätigkeit, und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden“. Vom Volumen her sei es das „größte Sparpaket, das diese Republik je hatte“, so Fekter.
Durch den Reformansatz sei es gelungen, zu einem nachhaltigen Kostendämpfungspfad zu kommen und die Defizite zurückzuführen. Die Ministerin verwies auch auf die Einigung mit den Bundesländern, die den Stabilitätspakt der Schuldenbremse mittragen. „Bis 2016 werden die auf null sein.“ Ein Beschluss des Sparpakets im Parlament ist nach zweiwöchiger Begutachtungsfrist noch im März möglich.
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