„Gute Nacht, Österreich“
Die Opposition hat sich am Freitag schon vor der Präsentation des Sparpakets durch die Regierung unzufrieden gezeigt. Kritik gab es nicht nur am „Versteckspiel“ der Koalition, sondern auch an einer „Gerechtigkeitslücke“, welche die Maßnahmen hinterlassen würden. Nach der Präsentation der Details hagelte es Kritik an mangelnden Strukturreformen.
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Die FPÖ warf der Regierung vor, sie „verstecke“ das Sparpaket an einem Freitagabend. So handle nur, „wer etwas zu verbergen hat“. In einer Aussendung am Freitag nannte Generalsekretär Herbert Kickl die Wahl des Präsentationszeitpunkts eine „unseriöse Vorgangsweise“ und kritisierte, dass die Opposition auf jene „Gerüchte angewiesen“ sei, die über die Medien an die Öffentlichkeit sickern.
Klubobmann-Stellvertreter Norbert Hofer bezeichnete die Beschlüsse im ORF-„Runden Tisch“ Freitagabend als „Belastungspaket“, das eine Menge Belastungen, aber keine echten Strukturreformen bringe. Das Paket sei „nicht ausgewogen“ und werde daher von der FPÖ „niemals“ unterstützt werden.
„Status quo für weitere fünf Jahre“
Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden. Parteiobfrau Eva Glawischnig kritisiert im „Runden Tisch“, dass das Paket nicht ausgewogen ist. Sie vermisse soziale Gerechtigkeit, sagte sie in Richtung SPÖ. Die Regierung habe außerdem eine „riesige Chance“ vertan, Zukunftsreformen anzugehen. Im Wesentlichen bedeuten die Beschlüsse einen „Status quo für die nächsten fünf Jahre“. Glawischnig gesteht jedoch ein, dass es „ein paar kleine Punkte“ gibt, die „durchaus tragbar sind“.
Reformchancen seien vertan worden, die „Gerechtigkeitslücke“ bleibe, kritisierte Vizeklubchef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die SPÖ habe eine „erbärmliche Performance“ gezeigt, und die Landeshauptleute hielten die Bevölkerung weiter „am Schmäh“. „Wenn das der Aufbruch sein soll, dann gute Nacht, Österreich“, so Kogler.
BZÖ: „Schummelpaket“
„Das ist kein Sparpaket, sondern ein Schummelpaket“, kommentierte BZÖ-Chef Josef Bucher die Maßnahmen. Den Österreichern werde die Rechnung für das Griechenland-Abenteuer der Bundesregierung präsentiert. „Das BZÖ verlangt ein Reformpaket mit echten Reformen am System statt neuer Steuern“, hieß es. Die derzeitigen Vorschläge sanierten das Budget „überhaupt nicht“ und sei eine „Mogelpackung“. Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Bundesregierung sei massiv zu hinterfragen, diese sei ein „einziges Kriseninterventionszentrum“.
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