Aufnahmestopp bis 2014
Der Öffentliche Dienst wird für das Sparpaket 2012 bis 2016 mit knapp 1,8 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. 2013 steht den Beamten eine Nulllohnrunde ins Haus, 2014 eine eher moderate Gehaltsanpassung. Außerdem ist ein Aufnahmestopp - mit Ausnahmen - vorgesehen.
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Nicht im Paket enthalten sind die im Vorfeld diskutierte Aussetzung von Biennalsprüngen und ein Arbeitsplatzsicherheitsbetrag. Die Nulllohnrunde für 2013 soll 206 Millionen Euro bringen, weitere 253 Millionen sollen durch eine moderate Gehaltsrunde unter der Inflationsrate in zwei Jahren eingespart werden. Da sich diese Maßnahmen auch in den nächsten Jahren auswirken, wird ab 2015 mit jährlichen Einsparungen von 311 Millionen Euro gerechnet - bis 2016 kommen damit insgesamt 1,081 Milliarden Euro zusammen.
Aber nicht nur weniger Geld, sondern auch mehr Arbeit kommt - mit einem vorübergehenden Aufnahmestopp im Bundesdienst - auf die Beamten zu. Davon ausgenommen sind nur die Exekutive, die Justiz und die Lehrer. Die Einsparung von Nachbesetzungen (über Pensionsabgänge) bringt laut Kalkulation bis 2016 insgesamt 471 Millionen Euro.
Reform der Dienstpläne bei Polizei und Heer
Dazu kommen noch Einsparungen bei einzelnen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. So ist bei der Exekutive eine Reform des Systems von Überstunden und anderen Mehrdienstleistungen geplant, womit auch ein häufigeres Arbeiten am Wochenende möglich werden soll. Damit sollen bis 2016 insgesamt 150 Millionen Euro eingespart werden.
Insgesamt 72 Millionen Euro soll eine Neuorganisation der Dienstpläne im Verteidigungsministerium bringen. Derzeit haben die Soldaten eine 41-Stunden-Woche mit einer Pauschalvergütung. Insgesamt summieren sich die Gesamtmaßnahmen für den öffentlichen Dienst auf 1,774 Milliarden Euro bis 2016.
Zusammenlegungen und Schließungen
Weitere 770 Millionen Euro will die Regierung mit verschiedenen Maßnahmen in der Verwaltung einsparen. Vorgesehen sind etwa eine Zusammenlegung von Staatsarchiv und Heeresgeschichtlichem Museum, eine Integration der Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst, eine Zusammenlegung der Entminungsdienste von Innen- und Verteidigungsministerium, die Schließung der Heeresspitäler, die Schaffung einer Österreichischen Verwaltungshochschule und die Marchfeldschlösser GmbH soll eine Tochter der Schönbrunn GmbH werden.
In diesem Paket enthalten ist auch die Reduzierung der Bezirksgerichte. Diese genannten Maßnahmen zusammengerechnet sollen bis 2016 182,1 Millionen Euro bringen. Weitere Einsparungen erwartet sich die Regierung von einer Vereinheitlichung der IT-Standards und von einer Fortsetzung der E-Government-Offensive. Mit einer Reform der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) soll ein Prozent der Büroflächen eingesparte werden, Liegenschaften sollen verkauft und Synergien zwischen BIG und Burghauptmannschaften sollen gehoben werden.
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