Parteigremien und Ministerrat tagen
Das Sparpaket ist offenbar geschnürt. Am Freitag informieren SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien und Parlamentsklubs. Direkt im Anschluss wird in einem Ministerrat der Pakt besiegelt. Nach einer zweiwöchigen Begutachtung könnten die Maßnahmen dann noch Ende Februar vom Ministerrat beschlossen und gleich an den Nationalrat weitergeleitet werden. Damit wäre ein Beschluss im Nationalrat im März möglich.
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Über Details hüllten sich die Verhandler am Donnerstag noch in Schweigen. Überraschungen dürften aber rar bleiben. An steuerlichen Maßnahmen soll es eine Umwidmungsabgabe plus Streichung der Spekulationsfrist für Immobilien sowie einen Solidarbeitrag Vermögender geben. Über die genaue Ausformung war sich die Koalition am Donnerstag noch nicht einig: Die SPÖ präferiert Steuerzuschläge auf das Jahreseinkommen, die ÖVP auf das 13. und 14. Gehalt. Mit dem Wunsch nach einer Erbschaftssteuer hat sich die SPÖ ebenso bei der ÖVP die Zähne ausgebissen wie diese bei den Sozialdemokraten in Sachen Studiengebühren.
Weniger Abgeordnete
Bei den Pensionen werden die Invaliditätspensionen in ein Rehabilitationsgeld umgewandelt, womit die Kosten aus dem Pensionssystem wegfallen. Erschwert wird der Antritt der Korridorpension. Bei den ÖBB bleiben die teuren Tunnelprojekte Koralm, Semmering und Brenner zwar bestehen, sollen aber langsamer und billiger fertiggestellt werden. Als symbolische politische Geste wird der Nationalrat von 183 auf 165 Abgeordnete verkleinert. Die Zahl der Mandate im Bundesrat soll noch deutlicher reduziert werden, berichtet die Austria Presse Agentur (APA). Verkleinert werden soll auch die Regierung.
Beamte dürften sich querlegen
Heikel wird es noch, was die Zustimmung der Beamten angeht. Allerdings ging man in der Koalition Donnerstagnachmittag davon aus, dass auch der öffentliche Dienst den geforderten Beitrag leisten wird, auch wenn über die Art der Einsparung noch kein endgültiges Einvernehmen erzielt wurde. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stand mit Beamtenchef Fritz Neugebauer (ÖVP) am Donnerstag im telefonischen Dauerkontakt. Der „Kurier“ will von einer Nulllohnrunde im kommenden Jahr wissen. Der stellvertretende Vorsitzende des GÖD, Peter Korecky (SPÖ), deutete gegenüber dem „Kurier“ eine Streikdrohung an.
Länder mit dabei
Mit an Bord gingen die Länder, wenn auch mit Bedingungen. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Franz Voves, wird der geforderte Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 erfüllt - für den steirischen Landeshauptmann die „größte Herausforderung, die wir jemals eingegangen sind“. Gratis gibt es dieses Zugeständnis an den Bund freilich nicht.
Die Länder fordern die Beteiligung an neuen Steuern gemäß dem Finanzausgleichsschlüssel, sprich mindestens ein Drittel soll an sie und die Gemeinden fließen. Am besten wäre es für sie ohnehin, den Finanzausgleich und die Pflegefondsvereinbarung gleich um zwei Jahre bis Ende 2016 zu verlängern. Sollte es zu einem neuen FAG kommen, müsse dieser mit den Ländern verhandelt werden. Vom Bund verfügte Zweckwidmungen von Steuern lehnt man ab.
„Größtes Sparpaket der Republik“
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) würdigte Donnerstagabend vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel das Sparpaket als „großes Reformpensum“. Konkrete Details beispielsweise zu den Pensionen wollte sie nicht nennen. Jedenfalls „haben wir versucht, ausgewogen vorzugehen, das Wachstum nicht zu hemmen, auch nicht die Investitionstätigkeit, und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden“.
Vom Volumen her sei es das „größte Sparpaket, das diese Republik je hatte“, so Fekter. Durch den Reformansatz sei es gelungen, zu einem nachhaltigen Kostendämpfungspfad zu kommen und die Defizite zurückzuführen. Die Ministerin verwies auch auf die Einigung mit den Bundesländern, die den Stabilitätspakt der Schuldenbremse mittragen. „Bis 2016 werden die auf null sein.“
Beschluss schon am Freitag?
Einem Beschluss des Pakets dürfte trotz all dieser Wünsche nichts mehr im Weg stehen. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP trommeln ihre Gremien bereits Freitagnachmittag zusammen. Unmittelbar nachdem diese das Paket abgesegnet haben, soll der Ministerrat alles Weitere in die Wege leiten.
Information begehrt jedenfalls auch die FPÖ. Deren Vizeparteichef Norbert Hofer forderte die Regierungsparteien auf, das Parlament „endlich“ über ihre Pläne zu informieren. Sollte die Bevölkerung dabei wie geplant zur Kasse gebeten werden, prophezeit er SPÖ und ÖVP schon einmal „ein Wahldebakel erster Güte“.
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