Einigung bei neuen Steuern
In den vergangenen Tagen sind immer mehr Details bekanntgeworden, wie das Sparpaket aussehen soll. Das Paket wird bis 2016 kumuliert ein Volumen von rund 27 Mrd. Euro haben. Der Bundesanteil soll 21 bis 22 Mrd. Euro ausmachen - davon 14 Mrd. Euro Einsparungen und sieben bis acht Mrd. Euro neue Einnahmen. Der Anteil der Länder beträgt 5,2 Mrd. Euro, Steuereinnahmen inklusive.
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Der größte Brocken bei den Einsparungen soll mit über sieben Mrd. auf das Pensionssystem entfallen. Zunächst soll - statistisch - das Pensionsantrittsalter angehoben werden. Geplant ist die vorgezogene Harmonisierung der Pensionssysteme. Statt noch Jahrzehnte die Parallelrechnung zwischen Alt- und Neurecht fortzusetzen, werden die Systeme schon mittels eines Pensionskontozuschlags 2014 vereinheitlicht.
Keine Nulllohnrunden bei Pensionen
Das Antrittsalter bei der Korridor-Frühpension (62) bleibt bestehen, allerdings braucht man künftig 40 statt wie bisher 37,5 Jahre, um den vorzeitigen Ruhestand antreten zu können. Nicht vorgezogen wird die Angleichung des Frauenpensionsalters, die 2024 starten soll. Die geblockte Altersteilzeit fällt dafür.
Die (befristete) Invaliditätspension wird in ein Rehabilitationsgeld umgewandelt, das heißt, die Kosten werden von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung verschoben. Dafür bekommt das AMS (wie übrigens auch der Bildungsreich) Aktivmittel, um die Bezieher des Rehageldes wieder jobfit machen zu können. Für die Pensionisten soll es in den kommenden Jahren niedrigere Anpassungen, aber keine Nulllohnrunde geben. Bei kleinen Pensionen soll die Inflation abgegolten werden. Laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ wird auch die staatliche Förderung fürs Bausparen und die private Pensionsvorsorge halbiert.
Beamte sollen 2,7 Milliarden einsparen
Der zweitgrößte Teil soll mit 2,7 Mrd. bei den Beamten eingespart werden. Auch hier waren mehrere Möglichkeiten im Gespräch. Zum einen könnten die öffentlich Bediensteten auf einen Biennalsprung (automatische Gehaltserhöhung alle zwei Jahre) verzichten oder es zwei Nulllohnrunden oder einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag geben. Zudem soll der Stellenabbau im öffentlichen Dienst intensiviert werden. Ausnahmen soll es nur für Justiz, Bildung und Polizei geben. Die Rede war zuletzt von 1.000 Dienstposten pro Jahr. Das Beamtensparpaket galt zuletzt als Knackpunkt, wie die Einigung aussieht, ist unklar.
Spekulationssteuer auf Immobilien
Die SPÖ hatte gleich zu Anfang der Verhandlungen eine umfangreiche Liste mit Steuererhöhungen vorgelegt, darunter auch eine klassische Vermögenssteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Obwohl die ÖVP ursprünglich keine neuen Steuern akzeptieren wollte, scheinen mittlerweile zumindest zwei Abgaben fix zu sein: eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien inklusive Besteuerung von Umwidmungsgewinnen und eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener.
Insgesamt erwartet man durch steuerliche Maßnahmen etwa 7,7 Milliarden, wobei der größte Brocken auf die Immobilien-Spekulationssteuer entfiele - das heißt, es entfällt der Passus, wonach man Immobilien nach zehn Jahren steuerfrei verkaufen kann. Künftig sind 25 Prozent abzuführen. Dazu kommt die Abgabe für die Umwandlung von Grün- auf Bauland. Mehr als eine Milliarde will man aus der Schließung eines Schlupflochs via Vorsteuerabzug bei der Errichtung von Immobilien lukrieren. Ebenfalls Einschränkungen gibt es bei der Gruppenbesteuerung.
Einiges bringen soll auch die Finanztransaktionssteuer, die allerdings erst auf EU-Ebene eingeführt werden muss. Entsprechend werden die erwarteten 500 Millionen pro Jahr erst ab 2014 eingerechnet. Einen recht großen Brocken des Konsolidierungsbedarfs will man sich durch ein Steuer(sünder)abkommen mit der Schweiz holen, das jenem Deutschlands mit dem Nachbarland nachgebildet werden soll.
Tauziehen um Solidarbeitrag
Bei den Verhandlungen gab es bis zuletzt ein Tauziehen um die Deutungshoheit beim Solidarbeitrag für Spitzenverdiener. Am Donnerstagabend wurden aus Koalitionskreisen zwei Varianten vermeldet, nämlich Steuerzuschläge auf das Jahreseinkommen (SPÖ-Wunsch) sowie auf das 13. und 14. Gehalt (ÖVP-Wunsch). Wer sich tatsächlich durchgesetzt hat, blieb vorerst offen. Er soll jedenfalls gestaffelt werden
Es kursierten bereits sehr konkrete Zahlen. Ab einem Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro sollen es rund drei Prozent sein, ab 500.000 bereits über sieben Prozent, hieß es in der ZIB am Donnerstag zur ersten Variante. Bei der zweiten soll es ab 185.920 Euro beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld der über diese Summe hinaus gehende Betrag mit 27 statt bisher sechs Prozent besteuert werden. Das würde auf das Jahr gerechnet eine um drei Prozent höhere Einkommenssteuer bedeuten.
Ab 360.920 Euro pro Jahr steigt die zusätzliche Besteuerung beim 13./14. Gehalt demnach auf 35,75 Prozent, was plus 4,5 Prozent Einkommensteuer entspricht. Ab 594.258 Euro pro Jahr sollen es dann 50 Prozent sein, ein Einkommensteuerplus von 6,28 Prozent.
Großer Brocken ÖBB
Bei den Bundesbahnen sollen 1,4 Mrd. Euro eingespart werden. Laut Konzernchef Christian Kern wären etwa 750 Mio. Euro im Bereich Infrastruktur zu holen, ohne eines der großen Tunnelprojekte wie Brenner, Koralm und Semmering zu gefährden. Weitere 750 Mio. Euro sollen im operativen Betrieb gespart werden, davon 525 Mio. Euro durch den Frühpensionierungsstopp, 80 Mio. Euro durch die Versteuerung von Mitarbeiterfreifahrten und 145 Mio. Euro durch die bereits 2011 abgeschaffte Energieabgabedeckelung.
Im Gesundheitsbereich liegt bis auf das Sparziel von 1,8 Mrd. Euro bis 2016 noch nicht viel auf dem Tisch. Ziel ist demnach, dass die Kosten des Gesundheitssystems nicht schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Wie diese Kostendämpfung erreicht werden soll, ist aber noch offen. Zwar hat man sich auf das Grundprinzip einer gemeinsamen Steuerung und Planung von Spitalsbereich und niedergelassenen Ärzten auf Landesebene verständigt, nicht aber auf eine einheitliche Finanzierung.
Subventionen werden gestrafft
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will bei Förderungen 800 Mio. Euro einsparen. Der Regierung schwebt ein Pyramidensystem vor: Die Länder sollen nur bis zu einer gewissen Summe fördern dürfen, darüber soll nur noch der Bund subventionieren können.
Bei den Bauern werden die Subventionen für Agrardiesel gestrichen werden. Auch die geplante Abgabe auf Umwidmungen von Grünland in Bauland würde viele Landwirte treffen. Ebenfalls in Diskussion war die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren und Zugmaschinen.
Kein Comeback der Studiengebühren
Der Bereich Bildung ist von Kürzungen grundsätzlich ausgenommen, ein neues Dienstrecht für Lehrer mit etwas höheren Einstiegsgehältern, geringeren Lohnsteigerungen und mehr Arbeitszeit (sechs Stunden pro Woche) soll dennoch Einsparungen bringen. Mehrere Länder haben außerdem die Schließung von Kleinschulen angekündigt. Die zuletzt auch in der SPÖ wieder diskutierten Studiengebühren dürften nicht kommen.
Verwaltungsreform vor allem Ländersache
Auf dem Tisch liegt auch eine Reihe von Verwaltungsreformprojekten: So will Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) kleine Bezirksgerichte schließen. Gespart werden soll auch bei den Heeresspitälern. Bewegung gibt es auch in einigen Bundesländern: So hat die Steiermark bereits Gemeindezusammenlegungen eingeleitet, in Oberösterreich soll es zumindest Kooperationen in der Gemeindeverwaltung geben. Eine von Experten seit Jahren geforderte weitergehende Verwaltungsreform scheint Zukunftsmusik zu bleiben.
Vier Nulllohnrunden hat sich die Politik seit 2009 bereits verordnet. Auch nach einer weiteren Möglichkeit, glaubwürdig auch „bei sich selbst“ zu sparen, suchte die Regierung. Der Nationalrat soll von 183 auf 165 Abgeordnete verkleinert werden. Die Zahl der Mandate im Bundesrat soll noch deutlicher reduziert werden. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Empfehlung der Regierung an die Parlamentskammern. Die Fraktionen - auch jene der Opposition - sollen hier einen endgültigen Modus finden, der allerdings erst bei der übernächsten Wahl zur Anwendung käme.
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