Aber auch aus eigener Partei
Die erwartete Kritik hat sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Sonntag mit seinen Aussagen in der ORF-„Pressestunde“ bei der Opposition eingehandelt. Kritik setzte es aber auch aus der eigenen Partei - etwa aus Vorarlberg.
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Die Grünen kritisierten seine Ablehnung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, die FPÖ im Gegensatz dazu, dass er eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote befürworte, weil er eine Reichensteuer nicht ausgeschlossen hat. Auch für das BZÖ ist die ÖVP bereits umgefallen und hat sich von ihrem Versprechen, keine Steuererhöhung zuzulassen, verabschiedet.
Verschwendete Sendezeit
FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl warf Mitterlehner vor, keine einzige konkrete Maßnahme präsentiert zu haben. Die Sendezeit für die „Pressestunde“ hätte sich der ORF seiner Auffassung nach daher sparen können.
Die grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker sagte, Mitterlehner habe mit der Absage einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auch die Chance auf ein gerechteres Steuersystem vergeben. „Die ÖVP bleibt der Anwalt der Reichen und hoher Vermögen“, sagte Lichtenecker, die die SPÖ aufforderte, „hier entgegenzuhalten“. Eine klare Absage vermisst die Wirtschaftssprecherin auch an eine schwarz-blaue Koalition nach den nächsten Wahlen.
„Bemühte Phrasendrescherei“
Eine „sichtlich bemühte Phrasendrescherei“ Mitterlehners konstatierte BZÖ-Obmann Josef Bucher. Damit habe Mitterlehner „das völlige Chaos bei den Verhandlungen rund um das Sparpaket“ offenbart. Bucher bezweifelt, dass Rot und Schwarz ein ausverhandeltes Sparpaket in ihren Bünden, Kammern usw. überhaupt durchbringen werden.
„Entscheidung ist Ländersache“
Der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner sagte zu den geplanten Sparmaßnahmen des Bundes bei Förderungen, dass er sich von Wien nichts vorgeben lassen werde. Vorarlberg zahle nicht zu viele Förderungen aus, richtete Wallner Mitterlehner aus - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
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