Polizisten klagen Verein Purple Sheep
Die letztlich verhinderte Abschiebung einer georgischen Familie mit einem behinderten Kind hat für den Verein Purple Sheep unangenehme Folgen. Zwei Polizisten klagen, weil sie beim Abschiebeversuch gefilmt wurden und die Aufnahmen später im Fernsehen zu sehen waren. Für den Verein könnte der Prozess das finanzielle Ende bedeuten, sagte Karin Klaric von Purple Sheep gestern Abend in der ZIB2.
Der Streitwert liege bei 23.000 Euro, wie Klaric heute gegenüber der APA sagte, für einen kleinen Verein ein sehr hoher Betrag. Denn dazu kämen noch die Anwaltskosten.
Worum es eigentlich geht: Ein georgisches Ehepaar sollte mit seiner schwer behinderten Tochter nach Litauen abgeschoben werden. Als die Fremdenpolizei anrückte, filmte der Verein die dramatischen Szenen, die Bilder wurden unter anderem im ORF ausgestrahlt.
Innenministerium: Haben damit nichts zu tun
Während sich das Schicksal für die Familie günstig wendete und in letzter Minute festgestellt wurde, dass durch die schwere Erkrankung der Tochter eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen sei, braute sich über dem unterstützenden Verein Purple Sheep ein juristisches Unwetter zusammen.
Denn ursprünglich drei, später dann noch zwei Polizisten beschritten - unterstützt von der Gewerkschaft - den Klagsweg. Sie sehen Schaden für sich und ihre Familien dadurch, dass sie bei der versuchten Abschiebung eines behinderten Kindes aufgenommen wurden und diese Bilder dann auch noch das Licht der Öffentlichkeit erreichten.
Zudem argumentieren sie, dass ihnen durch die Veröffentlichung die Möglichkeit genommen wurde, verdeckt zu ermitteln. Das Innenministerium betonte auf Anfrage der APA, mit der Klage nichts zu tun zu haben.
Verhandlung über Präzedenzfall
Letztlich dürfte es bei der Verhandlung vor dem Handelsgericht um einen Präzedenzfall gehen, also um die Frage, ob Polizisten bei solchen Aktivitäten überhaupt aufgenommen werden dürfen. Auswirkungen könnte das durchaus auch etwa auf Einsätze bei Demonstrationen und Ähnlichem haben, vermutet Klaric. Eine erste Verhandlung hat bereits stattgefunden. Am 26. März werden Zeugen gehört.