Frist bis Ende der Woche
Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker hat Griechenland nach dem EU-Gipfel zu einer konsequenten Umsetzung von dessen Sparpolitik aufgefordert. Die Partner hätten von dem hoch verschuldeten Land gefordert, nun Nägel mit Köpfen zu machen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Dienstag im Deutschlandfunk.
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Allerdings sehe er die von Deutschland ins Gespräch gebrachte Notwendigkeit eines europäischen Sparkommissars für Griechenland nicht. Zugleich äußerte Juncker die Erwartung, dass Griechenland bis zum Ende Woche eine Einigung mit seinen privaten Gläubigern erreichen werde.
Beratungen nach Gipfel
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel wurde noch in kleiner Runde über die Lage Griechenlands beraten. Bei dem Treffen sei keine Entscheidung getroffen worden, sagte Juncker Dienstagfrüh. Nach Angaben von EU-Diplomaten nahmen an der Sitzung neben Juncker und dem griechischen Regierungschef Lukas Papademos auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sowie Jörg Asmussen für die EZB teil.
Reuters/Yves Herman
Papademos versucht, Juncker und Barroso von seinen Anstrengungen zu überzeugen
Papademos habe die Runde über die Gespräche der griechischen Regierung mit der Troika informiert, sagte Juncker. Die Troika setzt sich aus Experten von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zusammen, sie prüft in Griechenland die Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen. Von dem Ergebnis der Troika-Prüfung und den Verhandlungen der griechischen Regierung mit ihren privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt hängt auch die Größe des zweiten Hilfspakets der Euro-Länder und des IWF für das Land ab.
„Bedeutende Fortschritte“
Papademos selbst zeigte sich nach dem nächtlichen Gespräch zuversichtlich, die Verhandlungen über einen Forderungsverzicht privater Gläubiger bis Ende der Woche unter Dach und Fach zu bringen. „Wir haben bedeutende Fortschritte erzielt“, so Papademos. Juncker sagte zu Journalisten, er erwarte, dass in den Verhandlungen noch ein gutes Ergebnis erreicht werde. „Wenn ich nicht zuversichtlich wäre, hätten Sie schon vor Monaten über meinen Selbstmord berichten können“, sagte der Euro-Gruppe-Chef.
Auf die Frage, ob die deutsche Forderung nach einem von der Euro-Gruppe in Athen eingesetzten Haushaltskommissars vom Tisch sei, antwortete der Luxemburger: „Ja.“ Ein deutscher Vorschlag zur Einsetzung eines Sparkommissars in Griechenland durch die Euro-Zone hatte im Vorfeld des Gipfels für Aufregung gesorgt. Der Vorstoß Deutschlands sah vor, Athen die Hoheit über die Budgetpolitik zu entziehen und einem Haushaltskommissar der Euro-Gruppe zu übertragen. Zudem sollte Athen Einnahmen zunächst zur Schuldentilgung verwenden, bevor andere Ausgaben getätigt werden.
Nowotny nicht sicher
Weniger optimistisch als Juncker zeigte sich Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny bezüglich Griechenland. Er ließ im Ö1-Interview durchblicken, dass er nicht mehr sicher sei, dass Athen Euro-Mitglied bleiben wird. Optimistischer zeigte sich Nowotny bezüglich der künftigen Effekte des beschlossenen Fiskalpakts - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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