Maßnahmen gegen „Krise zu zögerlich“
Der britische Premierminister David Cameron hat die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa als „verrückt“ bezeichnet. Cameron grenzte sich am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos erneut schroff von den EU-Partnern und ihrem Umgang mit der Finanzkrise ab. Und er trat auch für die von Deutschland abgelehnte Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM ein.
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Über ein Projekt wie die Transaktionssteuer zu einer Zeit zu beraten, in der „wir kämpfen, damit unsere Wirtschaften wachsen, ist ganz einfach verrückt“, sagte Cameron in Davos. Die EU-Kommission habe selbst eine wirtschaftliche Analyse erstellt, nach der die Einführung der Transaktionssteuer die Wirtschaftskraft stark drosseln, in Europa „fast 500.000 Arbeitsplätze kosten“ und dazu führen könne, dass bestimmte Finanzdienstleistungen aus Europa „zu bis zu 90 Prozent“ abgezogen werden könnten.
Scharfe Reaktion der EU-Kommission
Cameron ist freilich nicht nur um den Finanzplatz London besorgt, sondern hat auch andere parteipolitische Überlegungen: Sein Parteikollege Boris Johnson, ein erbitterter Gegner der Finanztransaktionssteuer, muss im Mai das Amt des Londoner Bürgermeisters gegen den Labour-Herausforderer Ken Livingstone verteidigen. Es sei „natürlich richtig“, dass auch dem Finanzsektor Abgaben abverlangt werden müssten, sagte Cameron. Dazu reichten aber bereits eingeführte Instrumente wie „Bankabgaben“ und die Börsenumsatzsteuer.
Die EU-Kommission wies die scharfe Kritik Camerons umgehend zurück. „Wenn die Einnahmen wieder sinnvoll in die Wirtschaft fließen, gibt es keine negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung“, sagte eine Kommissionssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Kommissionssprecherin warf dem britischen Regierungschef vor, die zitierte EU-Studie „vollkommen aus dem Zusammenhang“ gerissen zu haben. „Wenn die Folgen einer Steuer auf Finanztransaktionen ausgewogen bewertet werden sollen, muss man auch die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung durch die Zusatzeinnahmen einbeziehen“, sagte die Sprecherin. Die Kommission geht demnach von Einnahmen in Höhe von 57 Milliarden Euro im Jahr aus.
Maßnahmen „halbherzig“
Cameron äußerte bei dem Forum in Davos auch allgemeine Kritik an der europäischen Gemeinschaftswährung. Für diese hätten von vornherein wesentliche Grundlagen gefehlt. Er griff auch das von Deutschland geführte Management der Euro-Krise an. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise seien halbherzig. „Da und dort rumzubasteln, reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich.“ Unter anderem wegen der geplanten Finanztransaktionssteuer macht Großbritannien beim neuen EU-Fiskalpakt nicht mit, der am Montag von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden soll. Er sieht finanzielle Sanktionen für zu hoch verschuldete Staaten vor.
Für Aufstockung
Cameron verlangte eine „höhere Brandmauer“ gegen Angriffe der Finanzmärkte. „Wie der IWF sagte: Die Firewall muss hoch genug sein, um Angriffe auch abzuwehren“, sagte Cameron. Die Ungewissheit in Griechenland müsse endlich aufhören. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte gefordert, den künftigen Rettungsschirm deutlich aufzustocken. Dagegen hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des Davoser Forums am Mittwoch vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Es ergebe daher keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern.
Cameron sieht mangelnde Wettbewerbsfähigkeit
Als Europas „wirtschaftliche Achillesferse“ nannte Cameron mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die Statistiken seien erschreckend: Viele EU-Mitgliedsstaaten seien heute weniger konkurrenzfähig als vor Jahren. „Fünf sind sogar weniger konkurrenzfähig als der Iran.“ Großbritannien dagegen habe einen „aggressiven Plan“ entwickelt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Sein Land mache eine radikal-liberale Geldpolitik: „Wir fluten das Bankensystem mit Geld.“ „Genauso kühne und mutige Maßnahmen brauchen wir auf europäischer Ebene.“
Zu seiner umstrittenen Blockadehaltung beim EU-Gipfel im Dezember sagte Cameron, er habe Sicherheiten für ein gemeinsames Abkommen verlangt, „und diese Sicherheiten habe ich nicht bekommen. Deswegen gibt es das Abkommen nicht.“ Großbritannien wolle aber, dass die EU erfolgreich sei: „Wir laufen nicht aus der EU weg. Die Mitgliedschaft in der EU ist selbst gewählt, und wir wollen, dass sie erfolgreich ist.“ Er glaube immer noch an das europäische Projekt, „aber nur, wenn wir kühn und mutig sind“.
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