„Gleiche Regeln von oben bis unten“
US-Präsident Barack Obama will für größere soziale Gerechtigkeit kämpfen und damit seine Wiederwahl im Herbst erreichen. Die Vereinigten Staaten müssten ein Land bleiben, in dem „jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält“, sagte er vergangene Woche in Washington.
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In seiner letzen Rede zur Lage der Nation im US-Kongress vor der Wahl in November bekräftigte Obama dabei Pläne zu Steuererhöhungen für Millionäre. Gleichzeitig kündigte er zahlreiche neue Maßnahmen zur Belebung der weiterhin schwachen Wirtschaft an. In der Außenpolitik betonte er die erneuerte Führungsrolle der USA in der Welt, die den Druck auf den Iran verstärkten und eisern an der Seite Israels stünden.
Republikaner sehen „klassenkämpferische“ Ideen
Der Präsident nutzte die rund einstündige Ansprache vor Millionen Fernsehzuschauern in den USA, um zu Beginn des Wahlkampfes die Chancengleichheit ins Zentrum seiner politischen Agenda zu stellen. Er wolle verhindern, dass „es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gutgeht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt“, sagte er. „Keine Herausforderung ist drängender. Keine Debatte ist wichtiger.“
Die oppositionellen Republikaner verurteilten seine Rede postwendend als Klassenkampf: „Kein Merkmal der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen, uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden“, sagte der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, in der offiziellen Antwort der Republikaner.
Mindestens 30 Prozent Steuer für Millionäre gefordert
Obama konkretisierte seine Pläne, Wohlhabende stärker zur Kasse zu bitten, um damit zum Abbau des riesigen Staatsdefizits beizutragen. Bürger mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar (gut 768.000 Euro) jährlich sollen einen Mindestsatz von 30 Prozent zahlen. Ein Viertel aller US-Millionäre zahlten niedrigere Steuersätze als Millionen Bürger in der Mittelschicht, meinte er. „Die Amerikaner wissen, dass das nicht richtig ist.“ Es sei an der Zeit, die gleichen Regeln von oben nach unten anzuwenden, ohne „faule Ausreden“.
Die Steuerreformen sind Teil einer zeitgleich zur Rede vom Weißen Haus veröffentlichten „Blaupause“ für eine dauerhaft stabile Wirtschaft, die den privaten Sektor und Einzelpersonen stützen soll. Sie sieht etwa vor, Steuerschlupflöcher für Unternehmen zu streichen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Hausbesitzer sollen Zugang zu billigeren Krediten bekommen, und ein Hochschulbesuch soll leichter finanzierbar sein.
Hehre Versprechen
Der Kampf gegen die wachsende soziale Ungleichheit entwickelt sich zu einem zentralen Wahlkampfthema Obamas, mit dem der Präsident vor allem bei der Mittelschicht zu punkten hofft. Laut einer im vergangenen Herbst veröffentlichten Studie des Haushaltsbüros des Kongresses hat sich das Einkommen des reichsten Prozent in den USA seit 1979 fast verdreifacht, der Wohlstand der breiten Bevölkerung wuchs dagegen kaum.
Angesichts des Widerstandes der Republikaner im Kongress dürfte Obama seine Steuerversprechen aber kaum durchsetzen können. Mit Blick auf den heftigen Widerstand der Republikaner gegen viele seiner Gesetzesvorhaben bot Obama erneut seine Zusammenarbeit an, um auf den erzielten Fortschritten aufzubauen. „Aber ich habe vor, Blockaden mit Handlungen zu bekämpfen“, warnte der Präsident unter dem Jubel der demokratischen Abgeordneten.
Verweis auf neue Jobs soll Wahlchancen verbessern
Auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten dominierte der „Blick nach innen“: So will Obama sein Land unabhängiger von Energie aus dem Ausland machen, vor allem durch die Erschließung von Öl- und Gasfeldern vor den US-Küsten. Im Wirtschaftsstreit mit China schlägt er eine härtere Gangart ein: Er werde ein Gremium bilden, das andere Länder auf die Umsetzung fairer Handelspraktiken drängen werde. Es solle etwa Verstöße gegen den Schutz des geistigen Eigentums in China untersuchen und dafür sorgen, dass weniger gefälschte oder gesundheitsschädliche Güter in die USA kommen.
Zugleich betonte er die Erfolge seiner Regierung. „Die Lage unserer Nation wird stärker“, sagte er und verwies unter anderem auf die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze in den vergangenen 22 Monaten, auf Maßnahmen zur Verringerung des US-Haushaltsdefizits und neue Regeln, die verhindern sollen, dass sich die Finanzkrise wiederholt. Die Lage auf dem US-Arbeitsmarkt ist einer der Faktoren, die Obamas Wahlchancen bei der demokratischen Stammklientel stark beeinträchtigen.
Warnung an den Iran
In seinem knappen außenpolitischen Redeteil hob Obama unter anderem die Schwächung der Terrororganisation Al-Kaida und das Ende des US-Einsatzes im Irak als Erfolge hervor. Er bekräftigte, dass Amerika entschlossen sei, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. „Es soll keinen Zweifel geben: Amerika ist fest entschlossen, den Iran am Erlangen von Atomwaffen zu hindern, und ich werde keine Option vom Tisch nehmen um dieses Ziel zu erreichen“, sagte der Präsident. Eine friedliche Lösung sei aber noch möglich, fügte er hinzu.
„Amerika ist wieder da“
Der Präsident widersprach außerdem republikanischen Opponenten, die ihm vorwerfen, dass der Einfluss der USA in der Welt während seiner Präsidentschaft geschwunden sei. Stattdessen sieht Obama eine „erneuerte“ Führungsrolle seines Landes. „Von den Koalitionen, die wir zur Sicherung von nuklearen Materialien gebildet, den Missionen im Kampf gegen Hunger und Krankheit, die wir angeführt, den Schlägen, die wir unseren Feinden zugefügt haben, bis hin zur dauerhaften Macht unseres moralischen Beispiels: Amerika ist wieder da“, sagte Obama.
Angesichts der Präsidentschaftswahl am 6. November gilt Obamas diesjähriger Lagebericht als Startschuss für den bevorstehenden Wahlkampf. Die Republikaner stellen derzeit mit einer Serie von Vorwahlen ihren Herausforderer auf. Die beiden führenden Bewerber Mitt Romney und Newt Gingrich greifen den demokratischen Amtsinhaber hart an, weil er nach ihrer Sicht mit seiner „sozialistischen“ Politik die freien Märkte angreift und die Wirtschaft schwächt.
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