„Die Armee hilft, wo sie nur kann“
Mit der Eröffnungsrede der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch das alljährliche „Treffen der Mächtigen“ im Schweizer Ort Davos eröffnet worden. Zur Gewährung der Sicherheit der erwarteten Staats-, Regierungs- und Konzernchefs wird die Graubündner Kantonspolizei auch von einem Großaufgebot der Schweizer Armee unterstützt.
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Im Einsatz war dieses bereits im Vorfeld bei den Aufbauarbeiten, als unter anderem rund 18 Kilometer Drahtzaun zu verlegen waren. Zuvor musste angesichts der rekordverdächtigen Neuschneemengen zudem „tüchtig geschaufelt und geräumt werden“, so der Chef der Schweizer Bodentruppen, Marco Cantieni, laut dem Onlineportal Südostschweiz.ch.
Reuters/Christian Hartmann
Für „gewisse Schwierigkeiten“ sorgt laut Schweizer Armee heuer der Schnee
„Waffengewalt nur bei wenigen Objekten statthaft“
Insgesamt kann die Schweizer Armee laut Parlamentsbeschluss auch bis zu 5.000 Armeeangehörige für Bewachungs- und Sicherungsaufgaben heranziehen. Davon befanden sich am Dienstag 3.500 im Einsatz. Das Einsatzgebiet beschränkt sich dabei bei weitem nicht auf den Austragungsort selbst. Vielmehr sind die größtenteils der Miliz angehörenden Soldaten „mit Ausnahme des Engadins, der Surselva und Mittelbünden“ derzeit im ganzen Kanton Graubünden aktiv. Die Armee helfe „wo sie nur kann - und von oben“, so Südostschweiz.ch.
Von der Armee geschützt werden laut eigenen Angaben „Infrastruktureinrichtungen in den Bereichen Verkehr, Strom- und Wasserversorgung“. Selbst der Einsatz von scharfen Waffen ist dezidiert nicht ausgeschlossen, allerdings „nur bei einigen wenigen, abschließend definierten Objekten statthaft“. Betont wird zudem, dass in Davos „nur die Profisoldaten der Militärischen Sicherheit“ zum Einsatz kommen. Sie sind während des WEF etwa mit Personenschutz und Zutrittskontrollen betraut.
Großeinsatz auch für Luftstreitkräfte
Auch der Luftraum über Davos wird während des Forums im Umkreis von 46 Kilometern gesperrt. Die Schweizer Luftstreitkräfte werden im Rahmen der permanenten Luftraumüberwachung auch von Österreich unterstützt. Laut Verteidigungsministerium befinden sich seit Dienstag „beinahe durchgehend Hubschrauber und Flächenflugzeuge im Luftraum über Tirol und Vorarlberg“. Von bewaffneten Hubschraubern bis zum Eurofighter kommen laut Aussendung „alle Typen zum Einsatz“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Reuters/Arnd Wiegmann
Auch ein mobiler Hangar wurde von der Armee eingerichtet
Auf Schweizer Seite sind neben Hubschraubern und PC-7-Flugzeugen auch elf bewaffnete FA/18-Kampfjets im Einsatz. Bereits in den Vorjahren war der Einsatz immer wieder von Zwischenfällen begleitet. 2011 musste auch vom Bundesheer eine kleine Propellermaschine abgefangen und aus dem gesperrten Luftraum eskortiert werden. Für weit mehr Aufsehen sorgte im Vorjahr aber eine Boeing 737 eines russischen Milliardärs, die laut „Neuer Zürcher Zeitung“ („NZZ“) offenbar völlig überraschend im Luftraum über Davos auftauchte.
Luftraumverletzungen können in der Schweiz neben saftigen Geldstrafen auch mit Gefängnis geahndet werden. Im Ernstfall könnte von Verteidigungsminister Ueli Maurer aber auch der Abschuss befohlen werden.
Erster Davos-Einsatz in 80er Jahren
Bisher stand dieses „letzte Mittel“ allerdings noch nie ernsthaft zur Debatte. Dabei zählt der Dienst für das WEF bereits seit den 80er Jahren zum fixen Aufgabenbereich der Schweizer Armee. Anlass für die Premiere war 1985 der Davos-Besuch von Palästinenser-Führer Jassir Arafat, der von der Schweizer Luftwaffe zum damals noch weit beschaulicheren WEF geflogen wurde.
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