Widerstand gegen Auslieferungsgesuch
Der Streit über den Prozess gegen den Sohn des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, spitzt sich zu. Während der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Auslieferung fordert, will der libysche Übergangsrat davon nichts wissen.
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Am Montag sagte Justizminister Ali Hamida Aschur nun, der IStGH habe "akzeptiert, dass der Prozess in Libyen stattfinden werde. Dem libyschen Justizminister zufolge stimmte der Gerichtshof zu, dass „die libysche Justiz über Saif al-Islam urteilt“. Ein Sprecher des IStGH dementierte die Angaben aus Tripolis allerdings umgehend. Es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, sagte er.
Tauziehen seit Festnahme im November
Saif al-Islam war im November festgenommen und in ein Militärgefängnis in Sintan, rund 180 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tripolis, gebracht worden. Der IStGH hatte den libyschen Behörden bis Montag Zeit gegeben, um sich dazu zu äußern, „ob und wann“ sie den Gefangenen an Den Haag überstellen wollen. Der Nationale Übergangsrat hatte bereits nach der Festnahme erklärt, dem Gaddafi-Sohn in Libyen den Prozess machen zu wollen.
Kritik an Isolationshaft
Der IStGH hatte Ende Juni 2011 Haftbefehl gegen Saif al-Islam erlassen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die er seit Mitte Februar vergangenen Jahres begangen haben soll. Damals hatten die Sicherheitskräfte des Landes damit begonnen, die Aufstände mit Waffengewalt niederzuschlagen. Dem Gaddafi-Sohn wird außerdem Korruption vorgeworfen.
Zu den Haftbedingungen für ihn meldete sich zuletzt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisch zu Wort. Laut ihren Angaben sitzt Saif al-Islam seit Wochen in Isolationshaft - ohne jeden Kontakt zu Anwälten. Außerdem seien ihm zwei Fingerkuppen wegen Wundbrands amputiert worden, berichtete der deutsche „Spiegel“.
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