„Portugal und Irland mitbetreuen“
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kann sich vorstellen, dass der künftige permanente Euro-Rettungsschirm ESM bei einer Zusammenlegung mit dem laufenden Rettungsschirm EFSF ab Juli dieses Jahres eine Größenordnung von 750 Milliarden Euro aufweisen könnte.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Fekter auf die Frage, ob eine Zusammenlegung der aus dem EFSF übrig gebliebenen Gelder mit den 500 Milliarden Euro, die für den ESM geplant sind, denkbar sei und man damit auf eine Summe von 750 Milliarden Euro kommen könnte: „Ich glaube, das ist konsensfähig.“
Fekter: „Wir sind davon ausgegangen, dass der EFSF anschließend nicht mehr in dem Ausmaß operativ tätig wird, weil da der ESM den dauerhaften Mechanismus übernimmt. Das ist gut so. Da wird man dann auch Portugal und Irland mitbetreuen. Und ich hoffe, Griechenland kann dann auch eine Nachhaltigkeit zeigen, auch wenn es länger dauert, bis Athen wieder auf die Beine kommt.“
Gegen zusätzliche nationale Gelder
Am Vortag hatte Fekter, angesprochen auf eine mögliche Aufstockung des ESM, gemeint, das könne nur hinsichtlich der Art und Weise, wie man Mittel vergebe, erfolgen. „Im Hinblick auf zusätzliche Zuschüsse aus den Nationalstaaten eher Nein. Denn das würde in den Parlamenten doch zu größeren Schwierigkeiten führen. Mehrere Staaten sind nicht mehr in der Lage, in den ESM zusätzliche Mittel reinzustecken.“
Deutschland gegen Aufstockung
Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte Berichten zufolge sogar eine Verdoppelung des ESM vorgeschlagen. Das kommt für Deutschland nicht infrage. Berlin wehrt sich auch gegen eine Addierung der verbliebenen Mittel aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF. Deutsche Medien hatte zuvor berichtet, dass sich Deutschland dazu bereiterklären würde, wenn sich die Euro-Länder zu noch strikteren Haushaltsregeln verpflichten, als sie bisher geplant hatten.
Das dementierte die deutsche Regierung: „Eine Entscheidung, den ESM auf 750 Mrd. Euro zu erhöhen, gibt es nicht“, sagte Sprecher Steffen Seibert am Dienstag. Widerstand dazu regte sich auch in der FDP-Fraktion: „Eine solche Forderung zäumt das Pferd von hinten auf.“ Die Priorität müsse weiter auf der Haushaltssanierung liegen. Mit einer Erhöhung des Rettungsschirms kämen gerade für Deutschland als größter Beitragszahler deutlich größere Risiken zu.
Bei Fiskalpakt auf Seite Deutschlands
Beim EFSF sehe Fekter jedenfalls „keine Möglichkeit, ihn mit zusätzlichen Steuermitteln noch einmal zu vergrößern. Das würde wahrscheinlich in den nationalen Parlamenten auch nicht mehr möglich sein. Aber wir müssen uns anschauen, wie wir die Mittel vergeben können. Wenn der EFSF seine Emissionen gut platzieren kann, sind die Mittel ausreichend.“
Zum Fiskalpakt merkte Fekter am Montag an, Österreich unterstütze die deutsche Position einer engen Verknüpfung mit dem ESM. Es gehe auch um strenge Regeln, „weil wir nicht einsehen, dass Haushaltssünder die ganze Euro-Zone destabilisieren“. Die Kontrollen müssten auch stärker werden, „wir hatten ja schon einmal Maastricht-Kriterien, die dann nicht sanktioniert wurden, als sie nicht eingehalten wurden“.
Hier präventiv im Vorfeld „zu sehen, wo läuft etwas aus dem Ruder, begrüße ich sehr“. Ein diszipliniertes Vorgehen sei wesentlich, „dann wird es keinen Eingriff geben. Das heißt, die Freiheit kann man auch behalten, indem man einfach diszipliniert die Spielregeln einhält“, sagte Fekter.
Schriftliche Garantien von Athen gefordert
In Bezug auf Griechenland forderte Fekter am Dienstag erneut schriftliche Garantien für weitere Finanzhilfen. Es werde noch das weitere Programm mit den Griechen ausgearbeitet: „Aber wir werden das nur dann positiv beschließen können, wenn sich zu diesem Programm die Regierungsparteien und die anderen Parteien verständigen. Das muss schriftlich sein.“
Links:
