Athen muss härter verhandeln
Bei der Rettung Griechenlands vor der Staatspleite stellen die übrigen Euro-Staaten neue Bedingungen. Damit werden die schwierigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Banken über einen Schuldenschnitt noch komplizierter.
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Die Euro-Finanzminister forderten ihren griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos auf, die Verhandlungen mit den Banken fortzusetzen und den Zinssatz für 30 Jahre lang laufende Anleihen Griechenlands „klar unter vier Prozent zu bringen“. Das sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, Dienstagfrüh nach knapp neunstündigen Beratungen in Brüssel. „Das beinhaltet, dass Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen“, so Juncker.
Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen. Nach Vorstellung des Internationalen Bankenverbandes (IIF) sollen die Papiere nach früheren Angaben einen Zinssatz von im Durchschnitt vier Prozent haben.
Scharfe Kritik an Athen
Die Euro-Staaten sind mit dem Kraftakt Athens im Kampf gegen die Krise nicht zufrieden und pochen auf neue Anstrengungen. Für ein zweites Hilfsprogramm müssten neue Strukturreformen umgesetzt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Juncker sagte: „Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm nicht mehr auf Schiene ist.“ Er betonte allerdings, dass „für jeden von uns die Zukunft von Griechenland eindeutig innerhalb der Euro-Zone liegt“.
Der Euro-Gruppe-Chef forderte, es müsse in den nächsten Tagen eine grundsätzliche Abmachung in Athen über die Einbeziehung der Privatgläubiger geben. Damit solle der staatliche Schuldenberg bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Erlaubt sind in der EU normalerweise nur 60 Prozent.
Fiskalpakt unterschriftsreif
Die Finanzminister der Euro-Zone und anderer EU-Staaten unterstützen den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Der Text ist eine gute Basis für die Staats- und Regierungschefs“, sagte Juncker. Die Staats- und Regierungschefs sollen den neuen Sparvertrag bei ihrem Sondergipfel in der kommenden Woche billigen. Der Text soll im März unterschrieben werden.
„Wir sind jetzt auch so weit, dass die Mitgliedsländer den Ratifizierungsprozess einleiten können, damit er im Juli in Kraft treten kann.“ Juncker sagte, dass das Inkrafttreten dann möglich sei, wenn 90 Prozent der kapitaleinzahlenden Länder ratifiziert haben. Vor allem Berlin pocht auf das Papier, das rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen enthält. Bis zum Gipfel soll noch ein neuer Textentwurf vorgelegt werden.
ESM startet ein Jahr früher
Die Euro-Staaten stellen zum 1. Juli zudem den neuen Krisenfonds für verschuldete Mitglieder auf die Beine. Die Minister verständigten sich auf den Vertrag für den ständigen Rettungsschirm ESM. Der Hilfsfonds startet ein Jahr früher als ursprünglich geplant und hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Im März wollen die EU-Staats- und -Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.
Beim Abstimmungsverfahren im ESM-Vertrag sei eine Lösung gefunden worden, die „operationelle Effizienz und demokratische Legitimität verbindet“, hieß es von Juncker. Bei einer „Notfallabstimmung“ könnte mit einer verstärkten qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent über die Einsetzung des Fonds entschieden werden. Damit sei man Finnland entgegengekommen, „Finnland kann jetzt auch den ESM-Vertrag rechtzeitig ratifizieren“. Zuvor hatte es von finnischen Diplomaten geheißen, die neue Regelung sehe vor, dass sich Finnland nicht an Hilfseinsätzen für Schuldenländer beteiligen muss, wenn es im Zuge einer Eilentscheidung überstimmt wurde.
Lagarde für „größere Brandmauer“
Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderten eine deutliche Ausweitung des ESM. „Wir brauchen eine größere Brandmauer“, sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf eine Billion Euro an. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Ausweitung aber ab.
Eine kolportierte Variante, laut der Deutschland der Ausweitung auf 750 Milliarden zustimmen könnte, wenn die Euro-Staaten einem strengeren Fiskalpakt zustimmen, wurde in Berlin am Montagabend dementiert. Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds EFSF ab. Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden.
EFSF-Chef beruhigt
EFSF-Chef Klaus Regling sagte, dass sein Fonds auch nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor’s ausreichend Mittel für laufende und potenzielle künftige Hilfsprogramme habe. Die Vervielfachung der Mittel über einen Kredithebel könne bald anlaufen.
So kann der EFSF beispielsweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Für diese Art Teilkaskoversicherung soll beim EFSF der frühere luxemburgische Premier Jacques Santer zuständig sein. Santer war in den 1990er Jahren Präsident der EU-Kommission - das von ihm geführte Gremium scheiterte 1999 an internen Skandalen.
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