Großer Teil im Ausland geparkt
Italienische Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr Fälle von Steuerhinterziehung im Wert von mehr als 50 Milliarden Euro aufgedeckt. Wie die Finanzpolizei am Montag mitteilte, seien davon allein 21 Milliarden Euro im Ausland deponiert gewesen. Demnach wurden Verfahren wegen Betrugs gegen mehr als 12.000 Menschen eingeleitet.
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Die Finanzpolizei meldete überdies den Hinterzug von Mehrwertsteuer in einer Höhe von mehr als acht Milliarden Euro. Schätzungen zufolge verliert Italien jährlich zwischen 120 und 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Laut der Tageszeitung „Corriere della Sera“ sind dem Fiskus mehr als 7.500 Personen überhaupt unbekannt.
Regierungschef Mario Monti hatte einen entschiedenen Kampf gegen die im Land weitverbreitete Steuerhinterziehung angekündigt. Es sei inakzeptabel, dass Arbeiter Opfer bringen müssten, während ein großer Teil von Italiens Reichtum am Fiskus vorbei geschleust würde und sich dadurch der Druck auf „ehrliche Steuerzahler“ erhöhe, so Monti kürzlich. Die italienischen Staatsschulden belaufen sich auf 1.900 Milliarden Euro, was ungefähr 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht.
Aufsehenerregende Razzien in Cortina
Monti will mit eisernem Griff Steuerhinterziehern in Italien das Leben schwermachen. Das Land gilt europaweit als eines der Länder mit der höchsten Steuerhinterziehungsrate. Seit 1. Jänner werden Konto- und Depotauszüge in regelmäßigen Abständen an die Steuerbehörden geschickt. Damit kann der Fiskus Widersprüche zwischen dem deklarierten Einkommen und den Beträgen auf den Bankkonten aufdecken. Zu Jahresbeginn ist der italienische Wintersportort Cortina d’Ampezzo ins Visier der italienischen Steuerfahnder geraten. 80 Beamte stürmten die Berggemeinde in den Dolomiten und nahmen Hoteliers, Restaurants sowie Besitzer von Villen und Luxusautos ins Visier.
42 von 251 Luxusautobesitzern meldeten ein Jahreseinkommen unter 30.000 Euro. 118 Geschäftsleute und Unternehmer wurden mehrstündigen Kontrollen unterzogen. Damit signalisieren die italienischen Finanzbehörden ihren Willen, mit verschärften Steuerkontrollen den leeren Staatskassen zusätzliche Einnahmen zu bescheren.
Lkw- und Taxifahrer streiken
Unterdessen protestieren Lkw- und Taxifahrer in Italien gegen die Sparpläne der Regierung. Von Gioia Tauro im Süden bis Turin im Norden blockierten Fernfahrer am Montag die Straßen, während in Städten wie Rom Taxistreiks erneut Flughäfen und Bahnhöfe trafen. Während die Lastwagenfahrer unter anderem eine Deckelung der Versicherungsbeiträge fordern, wandten sich die Taxifahrer gegen die Vergabe zusätzlicher Lizenzen. Die Maßnahmen unterstreichen den Widerstand gegen die Reformen von Monti, mit denen er die Schuldenkrise bekämpfen will.
Innenministerin Annamaria Cancellieri sagte dem Sender RAI, die Regierung verfolge die Proteste aufmerksam. „Wir können nicht ausschließen, dass diese Unzufriedenheit zu einer anderen Form von Protesten führt“, sagte sie offenbar in Anspielung auf die Furcht, die Aktionen könnten außer Kontrolle geraten.
Die Regierung in Rom hatte im Dezember ein Sparpaket und höhere Steuern beschlossen, die unter anderem zu einem Anstieg des Benzinpreises um 8,2 Cent auf 1,76 Euro pro Liter geführt haben. Am Freitag beschloss das Kabinett zusätzliche Reformen, die unter anderem Apotheken, Banken, Notare und Tankstellen betreffen. Unter den Betroffenen regt sich Unmut. Die Maßnahmen könnten noch modifiziert werden und bedürfen der Zustimmung des Parlaments.
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