„Nur in der EU eine Chance“
Am Sonntag entscheiden die Kroaten, ob ihr Land der EU beitreten soll oder nicht. Das Referendum ist nach dem Unabhängigkeitsreferendum vor 21 Jahren das zweite, das in Kroatien abgehalten wird. Seit fünf Jahren ist die Mehrheit der Kroaten laut regelmäßigen Umfragen des kroatischen Außenministeriums für die EU-Mitgliedschaft.
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Die Zukunft Kroatiens liege in der EU, betonte der neue kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic von der sozialdemokratischen SPD beim Antritt der neuen Regierung im Dezember. Die Ausschreibung des EU-Referendums am Sonntag gehörte zu seinen ersten Amtshandlungen.
Regierung und Opposition für Beitritt
Dennoch machte sich in den vergangenen Tagen eine gewisse Anspannung bemerkbar. Trotz der durchgehend positiven Trends in Meinungsumfragen ist die Stimmung nicht eindeutig für den EU-Beitritt des Landes. Außenministerin Vesna Pusic versuchte zuletzt, mit der öffentlichen Ungewissheit aufzuräumen, und verwies darauf, dass die Parteien, die für den EU-Beitritt Kroatiens eintreten, im Parlament zumindest über eine Vierfünftelmehrheit verfügten.
Alle Parlamentsparteien, außer der Rechtspartei HSP mit einem von 151 Mandaten im Parlament, befürworten den Beitritt. Für die Außenministerin gibt es keinen Zweifel daran, dass der EU-Beitritt für Kroatien mehr Gutes als Schlechtes bringen kann. Sie sieht sich in den Umfragen bestätigt: „Sogar die pessimistischsten Prognosen sprechen von 57 Prozent Befürwortern und 27 Prozent Gegnern“, sagte Pusic.
Skepsis wegen Krise
Der Tenor bei Veranstaltungen, die in den vergangenen Tagen zum Thema EU-Beitritt stattfanden, ist pro EU, jedoch wegen der ungewissen wirtschaftlichen Situation mit Skepsis verbunden. „Wir wissen, dass die EU nicht fair gegenüber neuen Mitgliedern ist“, sagte etwa Darko Grivicic von der Landwirtschaftskammer in einer Diskussionsrunde. „Aber wir wissen, dass wir nur in der EU eine Chance haben.“
Wirtschaftskammer-Präsident Nadan Vidosevic will ebenfalls nichts beschönigen: Die kroatische Wirtschaftsstruktur sei schwach, die Bevölkerung überaltert, so Vidosevic. „Die einzelnen Sektoren werden Tiefschläge hinnehmen müssen.“ Dennoch wolle er sich dem Wettbewerb auf dem Markt stellen. Außenministerin Pusic ist in ihrer Wortwahl ebenfalls hart: „Den Unternehmern ist klar, dass ihre Situation ohne Beitritt und Mitgliedschaft in der EU katastrophal ist“, so die Außenministerin zur APA.
Auch Bischöfe propagieren EU-Beitritt
Unterstützer des kroatischen EU-Beitritts sind auch die katholischen Bischöfe. Diese riefen die Kroaten auf, am Sonntag für den Beitritt zu stimmen. Dieser Appell überrascht jedoch nicht: Papst Benedikt XVI. hatte bei seinem Kroatien-Besuch Anfang Juni 2011 Kroatien als zu Europa gehörig bezeichnet und den Beitritt befürwortet.
Rechtspartei will Beitritt verhindern
Die Bürgerinitiative „Bewegung für Kroatien - nicht in die EU“ bezeichnete die EU-Mitgliedschaft in einer Pressekonferenz als „beschämend“ und als „Verrat“. Die Bürgerinitiative forderte die Regierung zudem auf, die EU-Fahnen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, da diese illegal aufgehängt worden seien. Die Rechtspartei HSP will den Beitritt ebenfalls verhindern. Deren Vorsitzender Drazen Kelemines unterstellte den Politikern, nur das hohe Gehalt im Europaparlament zum Ziel zu haben, und forderte sie auf, bei einem negativen Ausgang des Referendums zurückzutreten.
Wahlbeteiligung als Knackpunkt
Laut Umfragen des kroatischen Außenministeriums sind über 60 Prozent der Bürger für den Beitritt Kroatiens zur EU. Skeptisch ist man allerdings bezüglich der Wahlbeteiligung: Denn die Kroaten schreiten nur eineinhalb Monate nach den Parlamentswahlen wieder zu den Urnen. Die Zeit von der Ausschreibung des Referendums bis zum tatsächlichen Zeitpunkt sei zu kurz, um genügend über den Beitritt zu informieren, kritisierte etwa die Nichtregierungsorganisation GONG.
Bis zum Beitritt unter Beobachtung der EU
Nach dem Referendum in Kroatien beginnt der Ratifizierungsprozess in den Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Dass die Krise in der Euro-Zone einen negativen Einfluss auf den Prozess haben könnte, glaubt Damir Grubisa, Leiter des Instituts für Europäische Studien an der Fakultät der Politikwissenschaften an der Universität Zagreb, nicht: „Die Bestätigung des EU-Beitrittsvertrags erfolgt in den Parlamenten. Ein Referendum ist nicht vorgesehen, es sei denn, ein Mitgliedsland will es“, so Grubisa im Gespräch mit der APA.
Voraussetzung für den reibungslosen Ablauf sei jedoch, dass Kroatien die Bedingungen der EU erfüllt. Kroatien hatte den EU-Beitrittsvertrag am 9. Dezember 2011 unterschrieben und soll am 1. Juli 2013 das 28. EU-Mitglied werden. Bis dahin unterliegt Kroatien einem Monitoring, halbjährlich werden Berichte an Brüssel geschickt. Unter Beobachtung stehen u. a. die Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung.
Barroso: Kroatien wird EU stärken
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso ließ Premier Milanovic im Dezember in einem Schreiben wissen, er sei zuversichtlich, dass die EU „gemeinsam mit Kroatien“ stärker aus der laufenden Krise hervorgehen wird. Nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags stehe Kroatien „an der Schwelle zur EU“. Die letzten Vorbereitungen für die EU-Mitgliedschaft Kroatiens seien eine weitere Herausforderung für Milanovic. Barroso sicherte dem neuen kroatischen Ministerpräsidenten die Unterstützung der EU-Kommission zu. Der Kommissionspräsident hofft auf eine gute Zusammenarbeit, „vor allem in dieser entscheidenden Periode, wenn Kroatien das 28. Mitglied der EU wird“.
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