Brisante Aussagen vor Ermittlern
Eine ehemalige Sekretärin von Ex-Minister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) soll diesen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft „massiv belastet“ haben, schreibt das Magazin „News“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es soll beträchtliche Geldflüsse seitens der Telekom Austria (TA) an ihn und auch das BZÖ gegeben haben.
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Hintergrund ist die Affäre um die Novelle der Universaldienstverordnung im Jahr 2006 unter der Ägide von Gorbach, wodurch sich die Telekom Austria rund zehn Millionen Euro erspart haben soll - und Gorbach dafür über seine Sekretärin Jahre danach mit etwa einer viertel Million Euro belohnt haben soll. Gorbach bestreitet das entschieden. Die Causa soll auch vor dem Korruptions-U-Ausschuss behandelt werden.
Firma als „Umgehungskonstrukt“
Die Sekretärin soll laut „News“ vor den Ermittlungsbehörden ausgesagt haben, dass der Ex-Minister die Idee gehabt habe, dass sie ein Einzelunternehmen gründen solle und er die Finanzierung bringen werde. Die TA-Zahlungen sollten nur ein „Umgehungskonstrukt“ gewesen sein, schreibt „News“. Nutznießer sei im Endeffekt Gorbach gewesen. Sie habe so einen monatlichen Nettobetrag von 4.500 Euro erhalten, das restliche von der Valora gezahlte Geld habe Gorbach zur Verfügung gestanden.
Nachdem Gorbach im Jänner 2007 mit dem Ende der schwarz-orange Regierung als Minister ausschied, zahlte die TA laut „News“ über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro für die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach. Die Zahlung erfolgte laut Bericht in Höhe von 33.000 Euro pro Quartal für den Zeitraum von acht Quartalen. Der Zahlungsfluss selbst sei auch durch die dem Magazin vorliegende Buchhaltung der Hochegger-Firma belegt.
Geldflüsse auch an BZÖ selbst?
Der ehemalige Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach betreibt heute die Gorbach Consulting GmbH in Frastanz (Vorarlberg). Vom BZÖ wurde er nach Bekanntwerden der Vorwürfe im August des Vorjahres trotz seines vehementen Dementis ausgeschlossen. Gerade der neue Magazinbericht legt allerdings nahe, dass es auch Geldflüsse an das BZÖ selbst gab. Dem Bericht zufolge sollen die Gebrüder Schmied (Werbeagentur Schmied GmbH) vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, dass sie für die Zahlung von 600.000 Euro seitens der TA nur eine „Durchlaufstation zu den Orangen“ waren.
300.000 davon sollen an die BZÖ-eigene Agentur Orange gegangen sein. Bei Auffliegen der ersten Vorwürfe im August des Vorjahres betonte das BZÖ, dass man keinerlei Verantwortung für die damaligen Aktivitäten der Orange habe. Die Partei verwies in diesem Zusammenhang auf den damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch, der jede Verantwortung für die Agentur von sich wies. Die Unterlagen zu den Ermittlungen und Einvernahmen wurden von der Justiz an den parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss übermittelt. In den Causen ermittelt die Staatsanwaltschaft, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
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