Selbst Befürworter ringen um Argumente
Der Vorschlag des oberösterreichischen Bauernbund-Obmannes Max Hiegelsberger (ÖVP), von jenen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind, einen Kultusbeitrag einzuheben, stößt auf Ablehnung. Selbst in der katholischen Kirche wurde die Idee mehr als zurückhaltend kommentiert. Bei den politischen Mitbewerbern kannte der Spott für die Idee aus dem ÖVP-Bund keine Grenzen.
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Die Grünen sehen in Plänen für „Zwangsabgaben für Nichtreligiöse“ nicht mehr als eine „klassische Neujahrs-Schnapsidee“. Diese sei nicht „durchdacht und zudem diskriminierend“. Man dürfe „gespannt sein, welch krause Ideen aus den diversen ÖVP-Denkfabriken im Neuen Jahr noch das Licht der Welt erblicken werden“, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Es sei „wohl eher Besorgnis angesagt“.
„Aprilscherz“ und „Schwachsinn“
Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sprach in einer Aussendung am Donnerstag von einem „verpatzten Aprilscherz“. Zwar sei das christlich kulturelle Erbe Österreichs sehr wohl von Bedeutung. Mit einer Zwangskirchensteuer werde jedoch genau das Gegenteil von dem erreicht, was Hiegelsberger bezwecken wolle. Zudem sei die Erhaltung sakraler Kulturdenkmäler aus dem „überdimensionierten Kulturbudget“ möglich.
BZÖ-Mandatar Gerald Grosz meinte in einer Aussendung, Hiegelsbergers Vorschlag sei „an Schwachsinnigkeit kaum zu überbieten“. Der Erhalt der Baudenkmäler in Österreich sei Sache der jeweiligen Eigentümer und auch der öffentlichen Hand: „Dass die Steuerzahler mit dem ÖVP-Vorschlag diesbezüglich doppelt zur Kasse gebeten werden, grenzt angesichts der angespannten Situation unserer Haushalte an Mundraub.“
Verweis auf Vermögen der Kirche
Hiegelsberger hatte erklärt, es sei nicht gerecht, dass jene, die aus der Kirche austreten, keinen Beitrag im Kultusbereich leisten müssen. Stifte, Klöster und Kirchen seien Wahrzeichen des Landes Oberösterreich, und der Kirchenbeitrag werde auch zum Erhalt dieser Bauten verwendet. Gerade das verneinte jedoch am Donnerstag Niko Alm vom Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien.
Ein Blick auf die Budgets der Diözesen zeige, dass die Kirche nur den geringsten Teil ihres Budgets für die Denkmalpflege ausgebe. Vielmehr würden die sakralen Baudenkmäler zum überwiegenden Teil von den Gebietskörperschaften und damit ohnehin bereits jetzt dem Steuerzahler erhalten, so Alm. Zudem verfüge die katholische Kirche in Österreich über ein „Milliardenvermögen. Mit umfangreichem Immobilienbesitz, eigener Bank, großen Medienverlagen und sogar einer Beteiligung bei den Casinos Austria“.
Auch Diözesen selbst auf Distanz
Die Diözese Linz will den Vorschlag zu einem Kultusbeitrag nur als Anregung zu einer Diskussion über die Verantwortung für den Schutz und Erhalt von Kulturgütern wissen. Generalvikar Severin Lederhilger erklärte, dass das Anliegen grundsätzlich unabhängig vom Kirchenbeitrag zu sehen sei. Ähnlich hatten sich zuvor bereits andere heimische Diözesen geäußert. Deutliche Ablehnung zu dem Vorschlag äußerte am Donnerstag die Diözese Graz-Seckau.
Zustimmung zu Hiegelsbergers Idee kam am Donnerstag lediglich von der Katholischen Aktion Oberösterreichs. Auch deren Präsident Bert Brandstetter konnte Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Steuer - etwa durch eine indirekte Steuerpflicht von Muslimen für katholische Kirchen - allerdings nicht wirklich schlüssig beantworten. Er wisse nicht, ob „die nicht auch Gebäude haben, die unter Denkmalschutz stehen“, erklärte er gegenüber dem ORF Oberösterreich - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Spindelegger will „sehen, wer was sagt“
Der neue Steuervorschlag zeige die „besondere Qualität“ des Gemeindereferenten, meldete sich der Steyregger Bürgermeister Josef Buchner (Bürgerinitiative für Umwelt- und Lebensqualität SBU) in einer Aussendung zu Wort. Wenn der Vorschlag kein Faschingsscherz sein solle, könne man auch über eine Steuer für jene Personen, die weder Gewerkschafts- noch Kammer-Mitglieder sind, nachdenken.
Auch Hiegelsbergers Parteifreund, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), äußerte sich gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ ablehnend zu der Idee. In der jetzigen Steuerdebatte habe das Thema nichts verloren, ließ er Hiegelsberger wissen, der in Oberösterreich auch Agrar- und Gemeindelandesrat ist. ÖVP-Chef Michael Spindelegger meinte wiederum am Donnerstag, nachdem er die Idee tags zuvor noch „in der Tiefe anschauen“ hatte wollen, man „werde sehen, wer sonst noch etwas dazu sagt“.
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