Nur absolutes Desaster vermieden
Die Delegierten bei der UNO-Konferenz haben einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen beschlossen. Mit der im südafrikanischen Durban erzielten Einigung setzte die EU durch, dass das Abkommen bis 2015 erarbeitet und spätestens 2020 in Kraft treten soll. Die Freude über den überraschenden Beschluss wollten nicht alle teilen: Vielen Klimaschützern war am Ende des Konferenzmarathons die Enttäuschung anzusehen.
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Bis 2020 soll das vor allem die EU-Staaten betreffende Kyoto-Protokoll verlängert werden. Die endgültige Entscheidung hierüber soll aber erst auf der nächsten Klimakonferenz 2012 in Katar fallen. Ziel ist, dass zumindest die sich zu Kyoto bekennenden Staaten weiterhin hohe Klimaschutzverpflichtungen eingehen, bevor es einen erstmaligen Weltklimavertrag gibt.
„Gewaltiger Schritt nach vorne“
„Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen“, sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die EU hatte durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und Inselstaaten den Druck auf große Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasausstößen stark erhöht. Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die mit ihrer Beharrlichkeit einen harten Konflikt zwischen Indien und der EU über die Verbindlichkeit des künftigen Weltklimavertrags in letzter Minute gelöst hatte, sprach von einem „historischen Meilenstein“. „Wir haben einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht“, sagte sie.
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bezeichnete das Ergebnis als „historischen Durchbruch“ und „Entscheidung für das Leben“. Es habe in Durban nach jahrelangem Stillstand „ein globales Zusammenrücken beim Klimaschutz“ gegeben, so Berlakovich. Das Plenum applaudierte der Verhandlungsführung, doch alle Delegierten waren auch froh, dass der bisher längste aller 17. Gipfel nach zwei Wochen in der Früh zu Ende ging.
Spiel auf Zeit
Erstmals wollen auch große Klimasünder wie die USA und China in einem Weltklimavertrag verbindliche Ziele zur Reduzierung ihrer Treibhausgasausstöße akzeptieren. Gerade das wird als Durchbruch gefeiert. Nur: Die Schlupflöcher sind groß und die großen Verschmutzer können auf Zeit spielen. Eine halbwegs bedeutende Verringerung der Treibhausgase ist, wenn überhaupt, erst nach 2020 zu erwarten. Dann wird es wohl schon wieder etwas wärmer sein. Im Schnitt steigt die globale Temperatur derzeit um etwa 0,2 Grad pro Jahrzehnt.
Zwar haben sich die EU und weitere Kyoto-Staaten schon ab 2013 zu neuen Klimazielen verpflichtet. Diese Länder aber machen gerade einmal rund 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen aus. Doch im Jahr 2015 müsste der globale Treibhausgasausstoß eigentlich nach Ansicht vieler Wissenschaftler bereits wieder sinken, wenn man noch das Ziel erreichen will, die Erderwärmung auf ein für Mensch und Natur erträgliches Maß zu bremsen.
„Chance verpasst“
„Es wurde die Chance verpasst, einen starken Fahrplan zu verabschieden, der den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius begrenzen könnte“, so das ernüchternde Fazit der Umweltstiftung WWF. „Millionen Menschen werden mit diesem Ergebnis den kommenden Klimakatastrophen ausgeliefert. Die Regierungen der Welt haben versagt“, so Samantha Smith, Leiterin des internationalen WWF-Klimaprogramms.
„Wir haben ein Fundament für den Klimaschutz, aber wir befinden uns weiterhin auf einem Vier-Grad-Pfad“, diagnostiziert der Klimaexperte der Organisation Oxfam, Jan Kowalzig. Neben dem langen Zeitplan bis 2020 seien noch viel zu große Schlupflöcher für Verschmutzer möglich. Demnach könnten sich Länder Änderungen in der Land- und Forstwirtschaft auf ihr Klimaschutzziel anrechnen lassen. Auch Russland und andere ehemalige Ostblockländer könnten sich dann ihre noch aus dem Kyoto-Protokoll verbliebenen Verschmutzungsrechte für neue Ziele gutschreiben lassen oder diese „heiße Luft“ gar verkaufen.
Kehrtwende von Obama
Greenpeace zeigte sich enttäuscht. „Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen“, sagte Klimaexperte Martin Kaiser.
Dabei hatte US-Präsident Barack Obama einst Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Doch in Zeiten von Wirtschaftskrise und Wahlkampf sei das Ergebnis von Durban ernüchternd. Obamas Klimapolitik, meinen sogar manche Kritiker, ist im Grunde eine Fortsetzung der seines Vorgängers George W. Bush.
Als „gescheitert“ sehen Klimaschützer das Kapitel zum Waldschutz an. „Das ist jetzt das dritte Mal, das wir dazu nichts abschließen konnten“, sagte Martin Kaiser von Greenpeace mit Blick auf die Konferenzen von Kopenhagen und Cancun. Auf den Punkt brachte Alden Meyer von der Union of Concerned Scientists (UCS) das Ergebnis: „Obwohl die Regierungen ein Desaster in Durban vermieden, bedeutet das in keinem Fall eine adäquate Antwort auf die riesige Bedrohung durch den Klimawandel.“
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