Gefahren für nötige Reformen
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat nach ihrer Entscheidung, 15 Euro-Länder unter Beobachtung zu stellen (CreditWatch negativ), für jedes Land eine eigene Mitteilung veröffentlicht.
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Für Österreich hält S&P fest, dass die CreditWatch-Entscheidung von Sorgen darüber getrieben wird, welche Auswirkung sich vertiefende politische und finanzielle Probleme in der Euro-Zone auf die österreichische Wirtschaft haben können. Die Mitteilung ist teilweise wortgleich mit jener für andere Staaten.
„Strukturelle Entscheidungsschwäche“
Soweit die Probleme der Euro-Zone dauerhaft die Verfügbarkeit von Krediten für die Wirtschaft beeinträchtigen, könnten die Wachstumschancen für Österreichs Wirtschaft - und damit die Aussicht auf einen Abbau der Schulden - geschmälert werden.
„Wir sind der Meinung, dass der Mangel an Fortschritten, den die europäischen Politiker bisher dabei gemacht haben, eine Ausbreitung der Krise zu verhindern, strukturelle Schwächen im Entscheidungsprozess der Euro-Zone und der Europäischen Union widerspiegeln könnten“, so S&P. In Summe werde der bisherige Umgang der Euro-Zone mit der Wirtschaftskrise bewertet - und was das für die Politik in Österreich bedeutet.
Politisches System auf S&P-Prüfstand
In der Euro-Zone sei die Kontinuität, Vorhersagbarkeit und Effizienz der politischen Koordinierung in der Zeit der Krise schwächer geworden. Dieses Umfeld könnte Österreichs aufkeimende Steuerkonsolidierung und Verwaltungsreform behindern, konkret etwa die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. In Österreich will sich S&P die Vorhersagbarkeit des politischen Systems und die Reaktionsfähigkeit auf aktuelle Entwicklungen anschauen.
Risiken im Bankenbereich
Die jüngsten Entwicklungen erhöhten die Kreditkosten für Österreich, erinnert S&P. Österreichische Banken refinanzieren inländische Anleihen zur Gänze bzw. ihre Töchter in Osteuropa zum Großteil über Einlagen. Das entschärfe die Liquiditätsrisiken. Allerdings sei die Qualität der Anleihen und Kredite vor allem bei den Osttöchtern gesunken. Das könnte das Risiko erhöhen, dass weitere Kapitalspritzen der Regierung oder vergleichbare Interventionen nötig werden.
Das wiederum steigere das Risiko, dass Haftungen schlagend werden. S&P will das Risiko prüfen, dass grenzüberschreitende Geldflüsse aufgrund einer steigenden Belastung des Finanzsektors plötzlich einbrechen. Außerdem soll Österreichs Fähigkeit zur weiteren Stützung des Bankensektors überprüft werden.
Auch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Auswirkung auf die Finanzmärkte, die Realwirtschaft und damit letztlich die Kreditwürdigkeit Österreichs werden unter die Lupe genommen. Sollte die EZB-Politik nicht ausreichen, die wirtschaftlichen und finanziellen Schocks abzufedern, die nach Ansicht von S&P Österreich drohen, könnte auch die Bewertung des Faktors EZB zurückgenommen werden, so die Ratingagentur.
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