„Aufs Schlimmste“ vorbereiten
Im Zuge der Euro-Krise wird immer mehr eine Änderung der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) debattiert. Der Ruf nach der EZB als Krisenretter wird immer lauter, doch das könnte sich negativ auf die Kernaufgabe der Währungshüter auswirken. Die OECD warnte am Montag hingegen vor einem Ausweiten der Schuldenkrise und forderte deshalb ein stärkeres Eingreifen der EZB.
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Ein „größeres negatives Ereignis“ in der Euro-Zone könnte „verheerende“ Auswirkungen auf die Wirtschaft weltweit haben, mahnte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris in ihrem neuen Wirtschaftsausblick.
Die Aufgabe der EZB
Die EZB ist strikt auf das Ziel eines stabilen Euro verpflichtet. Die andere große Notenbank der Welt, die US-amerikanische Fed, muss sich dagegen viel stärker auch darum kümmern, die Wirtschaft in Gang zu halten. Eine Debatte über die Aufgabenänderung bei der EZB ist seit längerem im Gange.
Deshalb sollten sich die Verantwortlichen „auf das Schlimmste“ vorbereiten, und die EZB solle notfalls eingreifen. Als mögliches Instrument im Kampf gegen die Schuldenkrise wird eine dauerhafte und unbegrenzte Übernahme von Staatsschulden durch die EZB diskutiert, was von der EZB mit dem Hinweis auf ihre Aufgabe aber strikt abgelehnt wird. Doch auch die Alternative ist höchst umstritten: gemeinsame Anleihen der Euro-Länder (Euro-Bonds).
Erste Nagelprobe mit Frankreich?
Laut der Prognose sieht die OECD für die gesamte Euro-Zone eine „milde Rezession“. Dem Wirtschaftsausblick zufolge geht die OECD für 2012 von einem Wachstum von nur noch 0,2 Prozent für die Euro-Zone aus. Im Mai hatte sie noch zwei Prozent Wachstum vorhergesagt. Düsterer sind die Wachstumsaussichten für Frankreich: Im nächsten Jahr werde die französische Wirtschaft nur um 0,3 Prozent wachsen, prognostizierte die OECD. Frankreich selbst hatte seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr Ende Oktober von 1,75 auf nur noch 1,0 Prozent gesenkt.
Mehrere Ratingagenturen haben Frankreich bereits gewarnt, dass die Bestnote „AAA“ für die Kreditwürdigkeit des Landes in Gefahr sein könnte, sollte das Wachstum noch weiter zurückgehen und der Staat seine Sparpläne nicht in ausreichendem Maße umsetzen. Ein Überschwappen der Schuldenkrise auf Frankreich könnte auch den Euro-Rettungsfonds ESFS ins Wanken bringen. Das könnte sich dann auch als erster Problemfall bei einer etwaigen Aufgabenänderung für die EZB erweisen.
Faymann für stärkere Rolle der EZB
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich angesichts der Prognosen der letzten Zeit eine stärkere Rolle der EZB vorstellen, wenn gewisse Bedingungen dafür definiert werden. Die EZB habe bereits jetzt eine Funktion übernommen, indem sie Staatsanleihen kaufe, so Faymann am Wochenende. Und die EZB könne über technisch verschiedene Wege eine stärkere Rolle einnehmen, sagte Faymann.
So könnte sie indirekt mit gewissen Haftungen eine größere Rolle spielen. „All das geht in die richtige Richtung, wenn man vorher einen klar definierten Rahmen hat, der uns nicht ins Chaos führt, sondern Sicherheit gibt.“
EZB warnt vor Folgen der Aufgabenänderung
Knapp 13 Jahre nach dem Euro-Start sieht die EZB ihre Rolle als Stabilitätshüter der gemeinsamen Währung in Gefahr. „Der politische Druck auf die EZB ist derzeit enorm“, sagte der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Besonders beunruhige ihn die Debatte, dass die Notenbank künftig nicht mehr allein der Stabilität des Euro verpflichtet sein könnte. „Es wird offen über eine Erweiterung unserer Aufgaben diskutiert. Das berührt nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern gefährdet sie“, sagte Stark.
Auch Starks Nachfolger bei der EZB, der bisherige deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, unterstreicht diese Linie. „Wenn Staatsanleihen in jeder Menge bedingungslos von einer europäischen Instanz gekauft und vom Markt genommen würden, dann würde das den Reformdruck auf die Schuldnerländer nehmen“, sagte er der „FAS“.
EZB-Anleihekauf bisher über 200 Mrd. Euro
Die EZB hatte 2010 begonnen, Anleihen gefährdeter Euro-Länder zu kaufen, betrachtet das aber als unkonventionelle und vorübergehende Maßnahme. In der vergangenen Woche hatte die EZB abermals etwas mehr Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder gekauft. Sie habe Papiere im Wert von rund 8,6 Mrd. Euro auf dem Sekundärmarkt erworben, teilte die EZB am Montag in Frankfurt mit. In der Woche davor waren es rund acht Mrd. Euro gewesen. Seit Mai 2010 kaufte die Zentralbank damit Bonds im Gesamtwert von 203,5 Mrd. Euro auf.
Die EZB begründet die Käufe mit der Stützung der Märkte, drückt aber mit der Intervention tatsächlich die Zinskosten von Euro-Problemländern wie Italien und Spanien. Das Vorgehen ist deshalb auch innerhalb der Zentralbank umstritten.
Bleibt Merkel bei ihrem Nein?
Als Verbündete kann die EZB weiter auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)setzen. Sie betonte am Wochenende erneut die Unabhängigkeit der EZB. „Deshalb beschäftigen sich mögliche EU-Vertragsänderungen auch nicht mit der Europäischen Zentralbank. Sie ist für die Geldpolitik, für die Stabilität des Geldes zuständig.“
Die Unabhängigkeit der EZB bestehe „in jede Richtung: ob sie etwas tut oder ob sie etwas nicht tut“, so die deutsche Kanzlerin am Mittwoch. Es sei wichtig, dass sich Europa auf solche unabhängigen Instanzen gründe: „Und deshalb darf an dem Mandat nach meiner festen Überzeugung für die Europäische Zentralbank nichts, aber auch gar nichts geändert werden.“
Doch Merkel könnte ihre Position noch aufweichen. Zur Eindämmung der Euro-Krise planen Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy offenbar einen Stabilitätsvertrag, der strenge Defizitauflagen und Kontrollrechte für nationale Haushalte vorsieht. Damit das Abkommen möglichst schon Anfang 2012 steht, seien sie bereit, mit einigen Ländern der Euro-Zone voranzugehen, berichteten „Bild“ und „WamS“ unter Berufung auf Diplomaten- und Regierungskreise. Im Gegenzug soll die EZB laut „WamS“ künftig verstärkt als Krisenbekämpfer in der Euro-Zone auftreten, was Merkel bisher ablehnt.
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