Gewalt hält auch nach Krieg an
Rivalitäten zwischen regionalen Milizen, gegenseitiges Misstrauen verfeindeter Stämme und Racheaktionen gegen Anhänger des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi: Der Krieg in Libyen ist - offiziell - vorbei, aber die Gewalt hält an. Besonders die bewaffneten Milizen stellen die Übergangsregierung vor enorme Herausforderungen.
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Zehntausende Waffen sind derzeit im Land in Umlauf, viele Lagerbestände Gaddafis waren lange Zeit unbewacht. Der Nationale Übergangsrat scheint wenig dagegen tun zu können. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schloss Anfang November nicht aus, dass einzelne NATO-Staaten Libyen auf Anfrage helfen könnten, kursierende Waffen unter Kontrolle zu bringen - auch wenn das UNO-Waffenembargo noch in Kraft sei.
„Wächter der Revolution“
Aber niemand sei derzeit daran interessiert, Waffen abzugeben, sagte ein Vertreter der Übergangsregierung gegenüber der „New York Times“ („NYT“). Viele Stämme und Städte sammelten vielmehr die Waffen, als sie abzugeben. Im ganzen Land mehren sich Brigaden bewaffneter Freiwilliger, die sich den lokalen Militärräten zugehörig fühlen, die im Prinzip in Städten wie Misrata und der Hauptstadt Tripolis lokale Regierungen ersetzen.
Reuters/Ismail Zetouni
Abdel Rahim al-Kib wurde zum neuen Premierminister gewählt
Von einer Rückgabe der Waffen an Armee und Polizei und einer Unterordnung unter die neuen zivilen Behörden ist bei den lokalen Milizführern keine Rede. Sie wollen ihre Autonomie bewahren und politische Entscheidungen als „Wächter der Revolution“ bewahren. „Wir geben nicht auf, bis wir eine legitimierte Regierung haben, die aus freien und fairen Wahlen hervorgeht“, betonte Anwar Fekini, ein Anwalt und zugleich Anführer einer bewaffneten Gruppe in den westlichen Berggebieten, im „NYT“-Interview.
Vergeltung an Gaddafi-Loyalen
Beobachter sprechen von zunehmenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Milizen und auch von Racheakten gegenüber Anhängern Gaddafis. Erst am Montag griffen Kämpfer aus Sintan ein Spital in Tripolis an - ihren Angaben zufolge suchten sie einen Anhänger Gaddafis, der dort behandelt worden sein soll.
Der bisherige Premierminister des Übergangsrats, Mahmud Dschibril, betonte, dass man nicht erwarten solle, dass sich die Milizen entwaffnen, sondern dass der Übergangsrat vielmehr versuchen solle, diese zu integrieren. „Diese Gruppen müssen entweder vorsichtig aufgelöst oder in die regulären Streitkräfte integriert werden“, sagt Alex Warren von der Forschungs- und Beratungsfirma Frontier MEA.
Das wird nun eine der schwierigsten Aufgaben des Anfang der Woche zum Chef der Übergangsregierung gewählten Ingenieurs und Geschäftsmanns Abdel Rahim al-Kib. In zwei Wochen soll die neue Regierungsmannschaft übernehmen. Kib gilt als Kompromiss zwischen Liberalen und Islamisten.
Regionale Interessen gehen vor
In acht Monaten soll es Wahlen für eine Nationalversammlung geben. Diese soll eine neue Verfassung und damit die Voraussetzungen für eine Parlamentswahl entwerfen. Die Vorbereitungen sind komplex. Zunächst müssen Wahlbezirke gezogen und ein Wahlsystem ausgearbeitet werden. Der Übergangsrat ließ bereits anklingen, jedem Libyer gleiches Stimmrecht zu geben - unabhängig vom Ort und der politischen Position.
Das dürften die auseinandergehenden regionalen Interessen aber deutlich komplizierter machen. Aus Misrata etwa waren bereits Forderungen nach einem ausdifferenzierten Wahlrecht zu hören. Demnach sollte Misrata mehr Gewicht auf Kosten kleinerer Städte und jener haben, die sich Gaddafi gegenüber loyal gezeigt hatten. Die Region rund um Bengasi im Osten, die schon unter Gaddafi weitgehend ignoriert worden war, wünscht sich wiederum lockere föderale Strukturen als Schutz vor der Dominanz von Misrata und Tripolis.
„Waffen behalten, bis sie Teil der Macht sind“
„Sie werden ihre Waffen so lange behalten, bis sie Teil der Macht sind“, prognostizierte Mahmud Schamman, ein Sprecher der Übergangsregierung, gegenüber der „NYT“. Im Osten und in Tripolis gründen einige gut ausgestattete Brigaden bereits gemeinsam mit islamistischen Gruppen politische Parteien. Eine bewaffnete Intervention, um politische Entscheidungen durchzusetzen, „wäre ein Desaster“, warnte Schamman. Dadurch wäre der Übergang zu einer zivilen Demokratie bedroht.
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