Viele Fragen an Verfassungsschutz
Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat in Deutschland womöglich noch mehr Verbrechen begangen als bisher bekannt. Die deutsche Bundesanwaltschaft nahm am Montag Ermittlungen wegen eines Anschlags mit einer Nagelbombe 2004 in Köln auf.
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Bei dem Attentat in einer von vielen Migranten bewohnten Straße waren 22 Menschen teils schwer verletzt worden. Auch ein Anschlag auf eine 19-jährige Deutsch-Iranerin im Jahr 2001 könnte auf das Konto der Gruppe gehen. Kanzlerin Angela Merkel will nun die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen.
„Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland“, sagte Merkel am Montag. Wie aus einem beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig vorgelegten Initiativantrag der Parteispitze hervorging, will die CDU die Regierungen von Bund und Ländern auffordern zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können.
Versäumnisse bei Ermittlern?
Der Verfassungsschutz gerät wegen der jahrelang nicht erkannten Terrorserie mit mindestens zehn Toten immer stärker in die Kritik. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte dringend Aufklärung, warum in all den Jahren zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde. Das Bundesamt und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wiesen Spekulationen zurück, sie hätten Kontakte zu dem Neonazi-Trio unterhalten.
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, als Konsequenz auch einen Umbau des Verfassungsschutzes zu prüfen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte ein bundesweites Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. „Alle Sicherheitsbehörden müssen alle Fakten auf den Tisch legen“, sagte er in Hannover. Wie beim Kampf gegen islamischen Terrorismus müssten die Informationen des Verfassungsschutzes und aller anderen Behörden verknüpft werden.
Verfassungsschutz rechtfertigt sich
Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, man habe keine Kenntnis über den Verbleib der drei Personen nach 1998 gehabt. In den 90er Jahren war das Trio wegen Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ aufgefallen. Politiker aller Parteien fragen nun, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und 1998 in Jena sogar als Bombenbauer aufgefallen waren, danach aus dem Blickfeld verschwinden konnten.
Auch der hessische Verfassungsschutz gerät nach einem Zeitungsbericht über einen Fall der rechtsextremen Mordserie womöglich ins Zwielicht: Während eines Mordes in Kassel soll sich nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) ein Verfassungsschützer am Tatort, einem Internetcafe, aufgehalten haben. Die Ermittlungen dazu seien aber eingestellt worden.
Haftbefehl gegen mutmaßliche Mittäterin
Der Bundesgerichtshof erließ am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Zschäpe, die sich nach dem Tod ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen vergangene Woche der Polizei gestellt hatte. Es bestehe der dringende Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, erklärten die Karlsruher Ermittler.
Die heute 36-Jährige soll 1998 mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Gruppierung NSU gegründet haben. Später soll sie möglicherweise unmittelbar an der Mordserie beteiligt gewesen sein, der zwischen 2000 und 2007 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zum Opfer fielen.
Neue Propaganda-DVD aufgetaucht
Inzwischen tauchte eine weitere Propaganda-DVD der Terrorzelle auf. Nach Angaben der Linkspartei in Sachsen erhielt eine frühere Kreisgeschäftsstelle der Partei einen solchen Datenträger. Nach Medienberichten hatte sich die NSU in Bekennervideos auch mit den Anschlägen in Köln gebrüstet. Bei dem Attentat von 2001 war eine 19-jährige Deutsch-Iranerin durch eine Sprengfalle im Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern schwer verletzt worden.
Mutmaßlicher Helfer festgenommen
Im Zuge der Ermittlungen zu der Serie von Morden an Kleinunternehmern und einer Polizistin wurde am Montagabend auch Haftbefehl gegen einen weiteren Tatverdächtigen erlassen. Holger G. sei dringend verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, teilte die deutsche Bundesanwaltschaft mit.
G. war am Sonntag in der Nähe von Hannover festgenommen worden und sitzt nun in Untersuchungshaft. Er soll die rechtsextremistische Gruppierung seit dem Jahr 2007 unterstützt haben. Mit den anderen Mitgliedern der Gruppe habe er zudem seit Ende der 90er Jahre in Kontakt gestanden. Er soll die fremdenfeindliche Einstellung der Gruppenmitglieder geteilt haben und in dieselben rechtsextremistischen Kreise wie sie eingebunden gewesen sein, hieß es.
Vorwürfe auch gegen Regierung
Die Opposition warf der Regierung in Deutschland Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast vertrat die Ansicht, dass der Rechtsextremismus verharmlost worden sei: „Ich habe die Sorge, dass Deutschland auf dem rechten Auge blind ist.“ Die Linke im Bundestag forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Hintergründe zu durchleuchten.
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