China und USA gegen Emissionshandel
Brüssel bleibt im Streit über die Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel hart. Eine kürzlich präsentierte Entscheidung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die Ausnahmen für ausländische Airlines nahegelegt hatte, werde die EU-Pläne nicht ändern, sagte Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard in Brüssel.
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Es sei „enttäuschend“, dass sich die Diskussionen bei der ICAO nicht vielmehr darum drehten, wie die Staaten das Ansteigen der Emissionen in der Luftfahrt bremsen könnten, fügte Hedegaard hinzu. Die in Montreal beheimatete ICAO, eine Institution der Vereinten Nationen, hatte Anfang November ein nicht bindendes Arbeitspapier verabschiedet. Sie legte darin nahe, Airlines aus Nicht-EU-Staaten von der Regelung zu befreien, die nächstes Jahr in Kraft treten soll. Eingebracht wurde das Papier nach Angaben des Verbandes der europäischen Fluggesellschaften von 26 der 36 ICAO-Mitglieder, darunter von China und den USA. Die beiden Ländern gehören zu den Hauptgegnern der neuen EU-Regeln.
Fluglinien sollen Zertifikate vorweisen
Ab Jänner 2012 müssen nach den jetzigen Plänen alle Airlines bei Flügen mit Start oder Ziel in der EU für ihre Flugzeugabgase Emissionszertifikate vorweisen. So will die EU die Luftfahrt in das bereits bestehende Handelssystem für den Klimaschutz integrieren. Die Fluglinien müssen ihre Emissionen um drei Prozent des durchschnittlichen Treibstoffverbrauchs der Fluggesellschaften zwischen 2004 und 2006 kürzen. 95 Prozent vergibt die EU gratis, der Rest muss gekauft werden. Wenn Emissionen reduziert werden, können diese Zertifikate verkauft werden.
Das Gesetz wurde bereits 2008 verabschiedet, je näher die neue Umweltauflage rückt, umso heftiger werden die Proteste vor allem vonseiten der USA und Chinas. Argumentiert wird damit, dass die von der EU beschlossenen Regeln gegen internationales Recht verstießen. US-Fluglinien haben bereits Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Ein Urteil wird nicht vor Ende des Jahres erwartet. Der Europaparlamentarier Peter Liese (CDU), einer der Verhandler des Gesetzes, gibt den Klagen nur geringe Chancen. Gutachten hätten schon damals gezeigt, dass es keinen Verstoß gegen internationales Recht gebe.
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