Keine Einigung auf EFSF-Hebel
In den vergangenen Tagen ist immer wieder über die dringend notwendige Auszahlung der sechsten Hilfstranche für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro spekuliert worden. Die EU-Finanzminister und vorangehend die Ressortchefs der Euro-Gruppe könnten bei ihrem am Montag beginnenden Treffen diese zuletzt wieder infrage gestellte Auszahlung doch noch absegnen.
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Wegen der jüngsten Turbulenzen rund um die vom griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou zunächst angekündigte Volksabstimmung über das zweite Rettungspaket für Athen und kurz darauf die Absage des Referendums wären die Chancen dafür gestiegen, verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel. Auch die Einigung auf eine Übergangsregierung mit Beteiligung der oppositionellen Konservativen dürfte die Entscheidung positiv beeinflussen.
Bei der sechsten Tranche gehe es auch noch um die Zustimmung des IWF, wobei das Datum für das Votum des Internationalen Währungsfonds nicht konkret bekannt ist. Wie lange die Griechen noch ohne die bereits mehrmals verschobene sechste Tranche auskommen, ist auch nicht völlig klar. Zuletzt hieß es in EU-Kreisen, das könnte bis Mitte Dezember der Fall sein, dann wäre das Land pleite.
Sondersitzung nächste Woche
Zur beim EU-Gipfel jüngst beschlossenen Bankenrekapitalisierung will die Kommission Pläne vorstellen, wie mit jenen Finanzinstituten umgegangen werden soll, die die geforderte harte Kernkapitalquote von neun Prozent bis Ende Juni 2012 nicht erreichen. Bei der Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF - also der Effizienzsteigerung der vorhandenen Mittel von 440 Milliarden Euro - dürften jedenfalls diesmal noch keine völlig ausgefeilten technischen Vorschläge vorliegen.
Es gebe noch keine Einigung über die vorhandenen Optionen. Daher soll es laut damit betrauten Quellen in der EU am Donnerstag nächster Woche eine Sondersitzung der Euro-Finanzminister geben. Bis Ende November soll der EFSF-Hebel im Detail stehen.
„Bewertung der Lage“
Ein weiteres Thema der für Montagnachmittag geplanten Sitzung der Finanzminister wird die Präsentation des „Scoreboards“ für die Analyse von makroökonomischen Ungleichgewichten sein. Konkret liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass es doch eine Asymmetrie bei der Behandlung von Leistungsbilanzüberschüssen und -defiziten geben soll. Die konkreten Zahlen lauten minus vier Prozent beim Defizit und maximal plus sechs Prozent beim Überschuss. Deutschland will eine stärkere Asymmetrie von plus sieben Prozent, Österreich vertritt dagegen die Mehrheitsmeinung der anderen Staaten.
Die Euro-Finanzminister werden eine „Bewertung der Lage“ Griechenlands durchführen. Ebenfalls Thema beim Finanzministertreffen wird die Überwachung der wirtschaftlichen Reformbemühungen in Italien sein. Außerdem geht es um die wirtschaftliche Koordinierung zur Vertiefung der Währungsunion. Dabei stehen eine bessere Überwachung der Haushaltspolitik sowie institutionelle Aspekte am Programm.
Reden über Finanzmarktsteuer
Die EU-Finanzminister (Ecofin-Rat) starten am Dienstag um 09.00 Uhr. Dabei wird die Finanztransaktionssteuer erörtert. Es werde aber keine „vertiefende Debatte“ der Minister zu diesem Thema geben, erwarten EU-Diplomaten. Derzeit würde sich rund die Hälfte der EU-Staaten für solch eine Steuer aussprechen, vor rund einem Jahr waren es nur Deutschland, Frankreich und Österreich. Strikt gegen eine Finanztransaktionssteuer sind hingegen Großbritannien und Schweden.
Daneben behandeln die EU-Finanzminister auch das Thema Energiebesteuerung. Dazu soll eine stärkere Fokussierung erreicht werden. Es werden drei Leitlinien vorgelegt. So sollen die EU-Länder selber entscheiden können, welche CO2-Steuer sie einführen wollen, ferner soll es eine höheres nationales Besteuerungsniveau für verschiedene Energiequellen geben, und der dritte Punkt ist, ob neue Minimalbesteuerungssätze für Energieprodukte eingeführt werden.
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