Ständig neue Wenden
Mit den Spitzentreffen in Cannes, den innergriechischen Krisensitzungen in Athen und dem Rücktritt Papandreous erreicht die Euro-Schuldenkrise immer neue Höhepunkte. Im Folgenden eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse:
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Winter 2009/2010: Der Euro-Staat Griechenland hat seine Zahlen zum Haushaltsdefizit jahrelang manipuliert. Seine Staatsverschuldung beläuft sich tatsächlich auf rund 260 Milliarden Euro. Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht.
Frühling 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket für Griechenland, der Internationale Währungsfonds (IWF) ist beteiligt. Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen von 110 Milliarden Euro bekommen. In der Euro-Zone verschärft sich die Krise. Ein Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro wird installiert. Irland werden als erstem Land 85 Milliarden aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt.
Winter 2010: Um den Euro vor Attacken der Finanzmärkte zu schützen, beschließen die EU-Staats- und -Regierungschefs einen dauerhaften Auffangschirm für pleitebedrohte Staaten. Der Krisenmechanismus soll 2013 den Rettungsschirm EFSF ersetzen. Dazu wird der EU-Vertrag geändert.
März 2011: Die Euro-Länder vereinbaren weitreichende Maßnahmen zur Absicherung des Euro. Der EFSF wird ausgeweitet. Die 27 EU-Staaten beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik.
April: Nach Griechenland und Irland hängt künftig auch Portugal am EU-Finanztropf. Der Staat bekommt ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro und muss im Gegenzug ein striktes Sparprogramm durchziehen.
Mai: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab. Athen hat noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite.
Juni: Die Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF stellt in ihrem Prüfbericht fest, dass Griechenland nicht ohne ein neues Hilfsprogramm über die Runden kommt.
Juli: Die Finanzminister der Euro-Gruppe unterzeichnen den Vertrag zur Schaffung des neuen Krisenfonds (ESM). Sie geben einen neuen Milliardenkredit an Griechenland frei, die Staatspleite ist vorerst abgewendet. - Laut Europäischer Bankenaufsicht (EBA) sind beim „Stresstest“ von 90 Banken in Europa fünf spanische, zwei griechische und ein österreichisches Institut durchgefallen.
September: Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands zur Euro-Rettung nicht mehr ausschließen. Damit der Fonds Kredite von 440 Milliarden Euro vergeben kann, wird der Garantierahmen auf 780 Milliarden erhöht.
Oktober: In einer dramatischen Nachtsitzung einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Griechenland soll ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Die Privatgläubiger wie Banken erklären sich bereit, auf 50 Prozent ihrer Forderungen an Athen zu verzichten. Die Schlagkraft des EFSF soll mit einem „Hebel“ auf eine Billion Euro vervielfacht werden. Die führenden Banken müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen.
Oktober/November: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou überrascht die internationalen Partner mit der Ankündigung, seine Landsleute über die harten Sparanstrengungen in einem Referendum abstimmen zu lassen. Die „Frankfurter Runde“ mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso ruft eilig ein Sondertreffen in Cannes am Vortag des G-20-Gipfels ein.
2. November: In Cannes macht die Spitze der Euro-Zone, flankiert von EU-Kommission und IWF, dem griechischen Premier klar, dass man Griechenland nicht um jeden Preis in der Euro-Zone halten werde. Ein Referendum sei auch eine Abstimmung über den Verbleib in der Euro-Zone. In Athen verschärft sich die Regierungskrise.
3. November: Papandreou sagt Ja zu einer Übergangsregierung und bläst zugleich die Pläne für ein Referendum ab.
4. November: Das Parlament spricht nach einer stundenlange Debatte Papandreou spätnachts knapp das Vertrauen aus.
5. November: Die Opposition verweigert Papandreou die Kooperation bei einer möglichen Einheitsregierung und fordert eine Neuwahl im Dezember.
6. November: Nach einem Krisengespräch bei Staatspräsident Karolos Papoulias einigen sich Oppositionsführer Antonis Samaras und Papandreou grundsätzlich auf eine Übergangsregierung. Papandreou soll die neue Regierung nicht anführen.
