Einfachere Regeln für mehr Sicherheit
Eine neue und einfachere Straßenverkehrsordnung (StVO) mit klaren Regeln könnte viele Unsicherheiten und Streitpunkte im täglichen Verkehr lösen und damit das Unfallrisiko senken, ist das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) überzeugt. Politisch ist das laut Experten nicht durchsetzbar, ein gemeinsamer „Code of Conduct“ schon viel eher.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Es wurden bei den Schutzwegen schon viele Maßnahmen gesetzt und viel probiert, es hat nur kaum etwas gebracht. Ich bin der Meinung, man muss die rechtliche Situation neu überlegen“, so Klaus Robatsch, Leiter Bereich Prävention beim KfV gegenüber ORF.at. In der StVO stehe zu viel Schwammiges, es brauche „klare Verhältnisse, wer wann gehen darf“, nicht nur auf Schutzwegen.
Seit 1960 in Kraft
Die StVO definiert seit 1960 in 106 Paragrafen eine Reihe von Regeln, unter anderem für das korrekte Verhalten von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern, aber auch die richtige Ausrüstung der Fahrzeuge und Zuständigkeiten von Behörden und Organisationen.
Klare Regeln brauche es für alle Verkehrsteilnehmer: Das korrekte Verhalten auf der Radfahrerüberfahrt sei alleine durch 14 Paragrafen definiert, so Robatsch. Auch wer die StVO lese, könne da nicht immer durchblicken. Für alle Verkehrsteilnehmer müssten die jeweiligen Rechte und Pflichten neu und vor allem klar definiert werden, dann könnte die Unfallgefahr nicht nur in der dunklen Jahreszeit deutlich reduziert werden, ist Robatsch überzeugt. Der KfV setze sich aus diesem Grund für eine Neufassung der StVO ein.
Neugestaltung der StVO politisch „unmachbar“
Realistisch ist eine Vereinfachung zum besseren Verständnis für alle Betroffenen kaum, das sei politisch „unmachbar“, sind sich die von ORF.at befragten Verkehrsjuristen einig. Für die StVO ist der Bund zuständig, wobei darin auch die Zuständigkeiten im Landes- und Gemeindebereich etwa für Verkehrsstrafen geregelt sind - entsprechend gibt es von den Ländern jede Menge Wünsche. Doch das allein sei es gar nicht, meint Michael Grubmann von der Wirtschaftskammer, Verfasser des StVO-Kommentars im Verlag Österreich.
Das Hauptproblem, neben der Personalknappheit in den Ministerien, seien die „acht Millionen Fachexperten in Österreich“, so Grubmann. Eine zielorientierte Diskussion zu führen sei schwierig, weil jeder Teilnehmer auf sein eigenes Recht poche, sagt Grubmann. „Das wird sich niemand politisch antun.“ Bedarf für eine Überarbeitung sieht er durchaus: Die Bestimmungen für Fuhrwerke könnten etwa wie die Aufzählung aller Verkehrszeichen raus. Dafür reiche eine Verordnung, zudem gebe es bei den Verkehrszeichen ein internationales Regelwerk.
Verständnis und Rücksichtnahme fördern
Leopold Bubak von der Wiener Magistratsabteilung für Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) sieht ebenfalls Bedarf für eine Überarbeitung, da viel auf Schutzwegen passiere. „Es ist schwierig, komplexe und wichtige Sachverhalte einfach rüberzubringen“, sagt Bubak, die StVO werde mit jeder Novelle komplizierter. Im Büro der zuständigen Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hieß es dazu, dass die StVO mit „besonderem Augenmerk auf mehr Sicherheit“ laufend überarbeitet wird. Das Ministerium sei dabei auch auf eine einfache Gesetzgebung bedacht.
Statt einer kompletten Neufassung wäre eine leicht verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte aussichtsreicher, sagt Bubak. Die Diskussion dazu sieht er auch als sehr schwierig an: „Man wird als Verkehrsteilnehmer einer bestimmten Gruppe sofort zum Feindbild bei der anderen Gruppe.“ Es müsse das Verständnis füreinander und die Rücksichtnahme aufeinander gefördert werden, so Bubak. Das werde etwa mit dem Radfahrbeauftragten und dem Fußgängerbeauftragten in Wien derzeit versucht.
Neue Gesetze behindern Judikatur
Martin Hoffer vom ÖAMTC gibt zu bedenken, dass bei einer kompletten Neufassung die bisherige Judikatur verloren gehen würde, da diese sich immer auf bestimmte Paragrafen bezieht. Eine inhaltliche Vereinfachung würde wieder mehr Judikatur nach sich ziehen. Er plädiert daher für eine verständliche Populärfassung der StVO, ein Handbuch „StVO light“: „Am besten, alle Verkehrsteilnehmer setzen sich zusammen und erklären gemeinsam die geltenden Regeln.“ Aus diesen Diskussionen könnten sich dann womöglich auch Empfehlungen an den Gesetzgeber ergeben.
„Hirn und Licht einschalten“
Die Verkehrsteilnehmer sollten gemeinsam erarbeiten, wie man den Straßenverkehr so gestalten könne, dass niemand dabei zu Schaden komme, egal ob zu Fuß oder auf Rädern unterwegs, so Hoffer - die entsprechenden Regeln gebe es ja. Er moniert wie auch seine Kollegen die teils einseitigen Informationen durch die unterschiedlichen Vereine. Die zahlreichen Unfälle auf Schutzwegen führt er auch darauf zurück, dass die Fußgänger auf ihren Vorrang pochen und nicht mehr aufpassen würden, obwohl sie etwa den Schutzweg „nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend betreten“ dürfen.
ÖAMTC-Verkehrspsychologin Marion Seidenberger mahnt ebenfalls mehr gegenseitige Rücksichtnahme ein, Fußgänger und Autofahrer sollten gerade jetzt „Hirn und Licht einschalten“. In der dunklen Jahreszeit würden Fußgänger unter Kapuzen und Schirmen weniger von der Umwelt mitbekommen, während alle Verkehrsteilnehmer über einem Handygespräch schon einmal gerne ihre Umwelt vergessen würden und durch widrige Straßenverhältnisse der Bremsweg mitunter stark verlängert sei. Auch Fußgänger sollten „wie Kinder stehen bleiben und nach links und rechts schauen“.
Wien plant Kampagne für Rücksichtnahme
Für Wien ist ein solcher „Code of Conduct“ bereits angedacht. In Form einer Kampagne soll nächstes Frühjahr neben der Einhaltung der Regeln auch die gegenseitige Rücksichtnahme betont werden. Ziel sei es, dass es „zum guten Ton gehört, auch mal jemanden vorzulassen“ hieß es dazu aus dem Büro der zuständigen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Wie genau das aussehen soll, wird derzeit in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, zu der diverse Interessenvertreter wie der Wiener Fahrradbeauftragte, der VCÖ, die Wirtschaftskammer, Fahrschulen und die Taxifahrer eingeladen sind.
Links:
