Druck wächst auch von arabischer Seite
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat den Westen nachdrücklich vor einem Eingreifen zugunsten der Opposition in seinem Land gewarnt. Jede Intervention gegen sein Regime könnte ein „neues Afghanistan“ bewirken, sagte Assad in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Telegraph“ (Sonntag-Ausgabe).
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„Syrien liegt an der Bruchlinie, und jeder Eingriff am Boden wird ein Erdbeben auslösen“, so Assad im Interview. „Wollen sie noch ein Afghanistan erleben oder noch zehn Afghanistans?“, sagte Assad mit Blick auf den seit zehn Jahren andauernden Krieg der NATO-Truppe ISAF gegen die Taliban am Hindukusch.
Komitee soll Verfassung überarbeiten
Assad erwartet durchaus weiteren Druck der westlichen Länder. „Aber Syrien ist in jeder Hinsicht anders als Ägypten, Tunesien oder der Jemen“, sagte er mit Blick auf die unterschiedlichen Erfolge des „arabischen Frühlings“ in diesen Staaten. „Jedes Problem in Syrien wird die ganze Region verbrennen.“ Er räumte ein, dass seine Sicherheitskräfte zu Beginn der Unruhen im Land „viele Fehler“ begangen hätten. Allerdings werde jetzt „ausschließlich gegen Terroristen“ vorgegangen.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unterdessen, am Montag werde ein von Assad eingesetztes Komitee, das die Verfassung überarbeiten soll, zum ersten Mal tagen. Unterdessen sind bei schweren Kämpfen zwischen syrischen Soldaten und Deserteuren der Armee nach Angaben von Aktivisten am Samstag mehr als 40 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden.
Arabische Liga: „Keine Fortschritte“
Der Druck auf Assad wächst nicht nur von internationaler, sondern auch von arabischer Seite. „Wir sehen nicht, dass die syrische Seite irgendwelche Fortschritte macht. Die Arabische Liga hatte ein Ende des Blutvergießens gefordert, die Freilassung der Gefangenen und den Beginn echter Reformen - all das ist nicht geschehen“, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, der ägyptischen Tageszeitung „Al-Shorouk“ (Sonntag-Ausgabe).
Bereits am Freitag hatte eine Delegation der Arabischen Liga die „anhaltende Tötung von Zivilisten“ in ungewohnt scharfen Worten verurteilt. Eine Ministervertretung der Staatengruppe rief Präsident Baschar al-Assad dazu auf, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen. Syrien wies den Appell zurück. Die Vorwürfe der Arabischen Liga basierten „auf Lügen, die von aufstachelnden Fernsehsendern verbreitet“ würden, hieß es.
Das Komitee der Arabischen Liga hatte Assad am Mittwoch in Damaskus getroffen. Am Sonntag wollte es in Katar mit syrischen Regierungsvertretern zusammentreffen, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Katar hat derzeit die Präsidentschaft der Arabischen Liga inne.
UNO: 3.000 Tote seit Beginn der Proteste
Am Samstag forderte auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut ein sofortiges Ende der Militäreinsätze gegen Zivilisten. Ban verlange zudem die Freilassung politischer Gefangener sowie all derjenigen, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten inhaftiert seien, sagte sein Sprecher Martin Nesirky.
„Die Gewalt ist inakzeptabel und muss sofort aufhören“, hieß es an die Adresse der syrischen Sicherheitskräfte gewandt. Ban fordere die syrischen Behörden zudem dazu auf, auf die Forderungen der Menschen zu reagieren und Reformen einzuleiten. Seit dem Beginn der Proteste gegen Assads Regime im März wurden nach UNO-Angaben mehr als 3.000 Menschen getötet.
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