Opposition will umgehende Aufklärung
Ein Milliardenrechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) lässt die deutsche Schuldenlast deutlich sinken. Fälschlicherweise zu viel verbuchte 55,5 Milliarden Euro lassen den Schuldenstand von zunächst erwarteten 83,7 auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fallen. Das teilte das deutsche Finanzministerium am Samstag mit.
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Besonders freuen dürfte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber dennoch nicht - die Opposition macht ihn für den Irrtum verantwortlich und schäumt über den Fehler: „Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag. Einen derartigen Betrag zu übersehen sei unverantwortlich. Die Bad Bank der HRE werde offensichtlich nicht ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt. Das neue Motto der Bundesregierung sei: „Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen“, so Oppermann.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionschef der deutschen Linkspartei, Ulrich Maurer. Das Finanzministerium beherrsche die Grundrechenarten offenbar nicht. „Finanzminister Schäuble muss hier umgehend Klarheit schaffen.“ Ein Ministerium, in dessen Ägide offenbar nicht einmal die Bilanzbuchung funktioniere, sollte erst recht die Hände davon lassen, den Euro-Rettungsschirm EFSF „mit ungedeckten Schecks aufzublasen“, sagte Maurer.
Schuldenquote sinkt um 2,6 Punkte
Die deutsche Schuldenquote fällt durch die Bilanzkorrektur für 2010 mit 83,2 Prozent um einen Punkt niedriger aus als noch im September der EU-Kommission übermittelt. Und für 2011 sei nun mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 81,1 Prozent zu rechnen - 2,6 Punkte weniger als in der letzten Maastricht-Mitteilung an Brüssel erwartet.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass eine nachträgliche Verringerung der Bilanzsumme der FMS Wertmanagement, so der Name der Bad Bank, um 24,5 Milliarden Euro für 2010 „auch Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Schuldenstand für das vergangene Jahr“ gehabt habe. Für das laufende Jahr sei zu erwarten, dass der Abbau der seinerzeit von der HRE übernommenen Engagements weiter vorankomme.
„Offenbar fehlerhafte Doppelbuchungen“
Über die Bilanzkorrektur der FMS Wertmanagement sei das Ministerium in der vergangenen Woche informiert worden. Die Verbindlichkeiten der FMS fließen direkt in die deutschen Staatsschulden ein. Die Begründung für die Korrektur wurde vom Ministerium als „plausibel“ eingestuft. „Offenbar handelt es sich um fehlerhafte Doppelbuchungen“, hieß es dort.
Die genauen Ursachen müssten noch geklärt werden. Ungeachtet dessen „begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes“, hieß es weiter. Allerdings liegt Deutschland auch mit dieser geringeren Quote weiter erheblich über dem Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent.
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