Änderung mit weitreichenden Folgen
Die informelle Abkoppelung der Euro-Zone von der EU, die von den Euro-Zone-Ländern beim EU-Krisengipfel beschlossen wurde, gilt nicht nur als Mittel, um den Euro weiter zu sichern und künftige Krisen zu vermeiden. Durch Strukturmaßnahmen wie etwa das regelmäßige Abhalten von eigenen Euro-Zone-Gipfeln und der Einrichtung einer eigenen permanenten Arbeitsgruppe wird es zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen, sind sich Experten einig.
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Auch ein eigener „Euro-Zone-Präsident“ wird installiert. EU-Währungskommissar Olli Rehn soll zum „Wachhund“ der Euro-Zone werden. Der Finne werde einen stärkeren Status bekommen und für die Koordinierung des Euro zuständig sein, kündigte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am Donnerstag in Straßburg an. Offiziell wird Rehn Vizepräsident der EU-Kommission mit dem Zuständigkeitsbereich Wirtschaft, Finanzen und Euro.
Mit dem neuen Job solle Rehn dafür sorgen, die Wirtschaftsregierung innerhalb der Euro-Zone zu koordinieren, zu überwachen und durchzusetzen, sagte der Kommissionspräsident, der dem EU-Parlament über die Ergebnisse des Brüsseler Krisengipfels in Brüssel berichtete. Es sei auch aus „symbolischer Sicht wichtig, dass wir einen Kommissar haben, der sich um den Euro kümmert“, betonte er.
Briten verlieren an Einfluss
Seit langem fordern Experten, dass zumindest innerhalb der Euro-Länder die finanz- und wirtschaftspolitische Abstimmung viel enger werden muss. Die nationalen Finanzpolitiken innerhalb der Währungsunion gelten als eine der Hauptursachen für die Schuldenkrise. Die 17 Regierungen der Euro-Zone legten jetzt mit den deutsch-französischen Vorschlägen, die Grundlage für ein Kerneuropa. Die EU wird somit zum Zwitter: Auf Ebene der 27 EU-Staaten bleibt sie ein Staatenbund. Auf Ebene der 17 Euro-Staaten ähnelt sie wegen der stärkeren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der teilweisen Aufgabe nationaler Budgethoheit bei Defizitsündern immer stärker einem Bundesstaat.
Eine engere Abstimmung der Länder der Euro-Zone hatten deshalb auch Nicht-Euro-Länder wie etwa Großbritannien gefordert. Sie könnten nun zumindest langfristig als Verlierer dastehen. Denn wegen der engen wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung in Europa betreffen Entscheidungen der Euro-Zone-Länder letztlich sehr wohl auch Großbritannien. Der Einfluss Deutschlands und Frankreichs nimmt durch die teilweise Verselbstständigung der Euro-Zone zu. Unter den 17 Euro-Zone-Ländern fehlt das Gegengewicht der Briten, weil Italien und Spanien als viert- und fünftgrößte EU-Volkswirtschaft selbst zu den Problemländern gehören, denen möglicherweise geholfen werden muss.
Cameron: Kein Geld für Rettungsschirm
Der britische Premierminister David Cameron, dessen Land nicht der Euro-Zone aber der EU angehört, machte deutlich, dass sich Großbritannien finanziell nicht an der Aufstockung des Europäischen Rettungsschirmes beteiligen werde. Es könnte aber Zahlungen an den IWF geben. „Länder zu stützen, die sich nicht selbst stützen können - das ist es, wozu es den IWF gibt. Und es könnte gut sein, dass die Ressourcen des IWF aufgestockt werden müssen, um mit der wachsenden Weltwirtschaft mitzuhalten“, sagte der Premierminister. Großbritannien werde aber kein Geld an Instrumente des IWF überweisen, die ausschließlich für die Euro-Zone gedacht seien.
Neue Hürden bei Euro-Einführung
Genau deshalb sorgen sich Nicht-Euro-Staaten wie Polen, die den Euro noch einführen wollen, dass sie von der jetzigen Euro-Zone abgehängt werden. „Durch die organisatorischen Entscheidungen entstehen Fragen für uns“, formulierte es der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Byrt, im Gespräch mit Reuters diplomatisch. „Wir wollen keine Autonomisierung der Euro-Zone in Feldern, die alle angehen.“ Des Weiteren könnte das Problem entstehen, dass die Euro-Rettungsschirme die Hürden für die Einführung der Gemeinschaftswährung für Länder wie etwa Polen erhöhen - denn diese müssen sich in den EFSF und später den ESM mit erheblichen Kreditgarantien „einkaufen“.
Nachdenken über eigenen Vertrag
Ob es für die Euro-Zone ein neues vertragliches Fundament braucht oder ob diese inoffiziell existieren kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sprach sich erneut für begrenzte Vertragsänderungen aus, um die notwendige wirtschaftliche Integration innerhalb der Euro-Zone zu vertiefen. Man benötige unter anderem Dringlichkeitsverfahren, um die Reaktionskapazität der EU zu erhöhen. „Märkte haben den Luxus, dass sie mit einem Mausklick handeln können.“ In der Politik dauere der Abstimmungsprozess derzeit meist einige Monate. „Schneller ist aber nicht glaubwürdiger“, betonte er.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte allerdings bereits am Mittwoch betont, dass sie eine Spaltung der EU ablehne, die Staaten der Euro-Zone sich aber verbindlichere Regeln für ihre Finanzpolitik geben müssten. Das will sie über eine EU-Vertragsänderung erreichen, der alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen. Sollte das - etwa wegen des Widerstands Großbritanniens - nicht möglich sein, müssten die 17 Euro-Staaten einen eigenen Vertrag beschließen, ähnlich dem Schengen-Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen.
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