Keine Absolute für Ghannouchi
Die islamistische Partei Ennahdha hat die ersten freien Wahlen in der Geschichte Tunesiens mit riesigem Vorsprung gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis bekommt die umstrittene Bewegung von Rachid Ghannouchi 90 von 217 Sitzen in der verfassunggebenden Versammlung, das sind 41,5 Prozent der Stimmen. In Sidi Bouzid, wo der „Arabische Frühling“ seinen Ausgang nahm, gab es gewalttätige Proteste.
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Zweitstärkste Partei wurde die Partei Kongress für die Republik unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki mit 30 Sitzen (13,8 Prozent), teilte die Wahlkommission am Donnerstagabend in Tunis mit. Auf Platz drei landete die sozialdemokratische Partei Ettakatol. Sie holte 21 Sitze (9,7 Prozent).
Proteste gegen Wahlergebnis
Kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses kam es in der Stadt Sidi Bouzid zu gewalttätigen Protesten. 2.000 jugendliche Demonstranten marschierten zum dortigen Sitz der Partei, wie Augenzeugen und das Innenministerium in Tunis mitteilten. Sie warfen Steine auf Angehörige der Sicherheitskräfte.
Der Protest richtete sich offenbar auch gegen die Entscheidung der Wahlkommission, die Kandidaten der sogenannten Petition für Gerechtigkeit und Entwicklung in Sidi Bouzid und mehreren anderen tunesischen Städten nachträglich wegen Unregelmäßigkeiten von der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung auszuschließen. Als die Menge versuchte, den Sitz des Gouverneurs anzugreifen, griff die Armee ein. „Das Militär versucht, die Menschen mit Warnschüssen und Tränengas auseinanderzutreiben“, schilderten Augenzeugen die Lage in Sidi Bouzid.
Große Aufgaben zu bewältigen
Neun Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el-Abidine Ben Ali waren am vergangenen Sonntag rund sieben Millionen Tunesier aufgerufen gewesen, den Grundstein für eine demokratische Zukunft ihres Landes zu legen. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung in der früheren französischen Kolonie nutzten viele Tunesier ihre neuen Rechte: Die Wahlbeteiligung lag bei über 90 Prozent. Die 217 Abgeordneten sind für eine Legislaturperiode von einem Jahr gewählt. Sie sollen die Verfassung neu schreiben, eine Übergangsregierung wählen sowie Parlaments- und Präsidentenwahlen ansetzen.
Ghannouchi versucht Bedenken zu zerstreuen
Die Ennahdha bemühte sich unterdessen, Bedenken zu zerstreuen und Börsen und Konzerne zu beruhigen. „Das nationale und ausländische Kapital ist willkommen“, sagte der Leiter des Exekutivbüros der Partei, Abdelhamid Jlassi, am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern von Börse und Unternehmen. Nach der ersten Ankündigung des Wahlsiegs der Islamisten waren alle Kurse an der Börse in Tunis abgestürzt.
Ghannouchi selbst versuchte am Mittwoch in einem Interview mit dem Privatsender Express FM die Angst vor einer radikalen Beschneidung der demokratischen Freiheiten zu nehmen. Seine Ennahdha-Bewegung ist im Land umstritten. Liberale Tunesier unterstellen ihr extremistische Tendenzen und fürchten um Bürger- und Freiheitsrechte. In ihrem Wahlprogramm gibt es jedoch keine Hinweise auf eine solche Gefahr. Ghannouchi betonte zugleich mit Blick auf Israel, dass Tunesien unter seiner Regierung keine Beziehungen zu diesem von ihm als kolonialistisch beschriebenen Staat aufnehmen werde.
Koalitionsverhandlungen begonnen
Noch vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses begann die Ennahdha mit möglichen Partnern Koalitionsverhandlungen. Nach Angaben eines Ennahdha-Sprechers sollen Gespräche mit allen anderen politischen Parteien, aber auch mit unabhängigen Kandidaten geführt werden. Die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaafar bestätigte Verhandlungen. Auf Wunsch der Islamisten soll eine neue Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet werden.
Für den Posten des Regierungschefs brachte sich der Generalsekretär der Ennahdha, Hammadi Jebali, selbst ins Spiel. In allen Demokratien der Welt würde der Parteichef dazu gekürt, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur TAP.
EU-Wahlbeobachter zufrieden
Nach einer offiziellen Zwischenbilanz der EU-Wahlbeobachtungsmission gab es bei der Abstimmung am Sonntag kaum nennenswerte Probleme. In 97 Prozent der überprüften Wahllokale sei der Urnengang „gut“ oder sogar „sehr gut“ verlaufen, teilten die Wahlbeobachter am Dienstag in Tunis mit. Ein Lob gab es auch für die tunesischen Medien. Nahezu alle hätten vor den Wahlen ausgeglichen berichtet und eine sehr positive Rolle bei der Wählerinformation gespielt.
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