Flugverbot nun aufgehoben
Die Vereinten Nationen haben den Militäreinsatz in Libyen formell beendet. Der Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstag in New York eine Resolution, die das im März verhängte Flugverbot aufhebt. Auch Luftschläge zum Schutz von Zivilisten sind nun nicht mehr autorisiert.
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Die Abstimmung eine Woche nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi war einstimmig. Dennoch wurde deutlich, dass es Spannungen im Sicherheitsrat gibt - wegen der unterschiedlichen Haltung zu Syrien. Im März hatte das mächtigste UNO-Gremium mit seiner Resolution 1973 ein Flugverbot über Libyen verhängt und Militäreinsätze zum Schutz von Zivilisten erlaubt. Deutschland enthielt sich damals, ebenso wie die Vetomächte Russland und China. Der NATO-Einsatz trug dann maßgeblich zum Ende des Gaddafi-Regimes bei.
Milliarden werden freigegeben
Die neue Resolution soll die Einsätze der NATO nun beenden. Nur noch bis zum 31. Oktober, 23.59 Uhr libyscher Ortszeit, dürfen demnach das Flugverbot und der Schutz der Zivilisten durch militärische Schläge durchgesetzt werden. Die Allianz hatte aber ohnehin angekündigt, ihren Einsatz an diesem Tag beenden zu wollen. Der Nordatlantikrat der NATO will am Freitag über das Ende der Mission abstimmen.
Die Resolution bekräftigt erneut, dass eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen, Banken und anderen staatlichen Einrichtungen mit vielfachen Milliardenwerten wieder freigegeben werden. Auch das Waffenembargo soll gelockert werden, um zum Beispiel der UNO-Mission die Selbstverteidigung zu ermöglichen. Einen entsprechen Beschluss hatte der Rat schon im September gefasst.
Kritik an neuen Machthabern
In der Resolution drückt das mächtigste UNO-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern zugleich „tiefe Sorge“ über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber in Libyen aus. Es gebe „anhaltende Berichte über Repressalien, willkürliche Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren“. Zudem wächst die Sorge, dass Waffen in die falschen Hände geraten.
„Die internationale Gemeinschaft hatte entschieden, Gaddafi vom Abschlachten der eigenen Bevölkerung abzuhalten“, sagte Frankreichs Botschafter Gerard Araud. „Dieses Kapitel ist nun endgültig beendet und wir können stolz darauf sein.“ Mit Syrien bleibe aber noch ein anderer Konflikt: „Tausende Menschen wurden in diesem Land schon getötet, und das Töten geht weiter.“
Syrien-Resolution blockiert
Der Sicherheitsrat war trotz Tausender Toter zu keiner Resolution gegen das Regime in Damaskus gekommen, weil Russland und China jede Kritik an ihrem Öllieferanten und Waffenkunden Syrien unterbanden. „Die UNO muss helfen, Konflikte friedlich beizulegen“, sagte Russlands UNO-Botschafter Vitali Tschurkin. Auch Südafrikas UNO-Botschafter Baso Sangqu sagte, Syrien bleibe „ein Thema“, es müsse unter allen Umständen aber eine „friedliche Lösung“ geben. Südafrika ist ebenso gegen Strafen gegen Syrien, hat im Sicherheitsrat aber kein Vetorecht.
Großbritanniens UNO-Botschafter Mark Lyall Grant sagte nach dem einstimmigen Votum zu Libyen: „Das ist das Zeichen, dass der Sicherheitsrat wieder vereinigt ist“, und fügte nach kurzer Pause hinzu, „bei Libyen.“
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