Vollausbau bis 2018
Das Gesetzespaket zum Vollausbau der Neuen Mittelschule (NMS) ist am Dienstag in Begutachtung geschickt worden. Das gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat bekannt. Faymann sprach von einem „wesentlichen Schritt“, damit werden ab dem Schuljahr 2018/19 70 Prozent der Zehn- bis 14-Jährigen an NMS unterrichtet werden.
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Mit dem Paket sollen bis zum Schuljahr 2015/16 alle 1.178 Hauptschulstandorte in NMS umgewandelt werden. Derzeit gibt es 434 derartige Einrichtungen. Der Vollausbau soll im Jahr 2018/19 abgeschlossen sein. Laut Gesetzesplan werden dann etwa 238.000 Schüler die NMS besuchen. Für den Ausbau sind im Budget 2012 laut Gesetzespaket 68 Mio. Euro vorgesehen. 2016 sieht der Plan 200 Mio. Euro vor. Im Vollausbau 2019 sind 230 Mio. Euro budgetiert.
Faymann und Spindelegger zufrieden
Die Einigung beweise, dass man der Bildungsreform eine besondere Bedeutung zuweise, sagte Faymann. Es sei die umfangreichste Neuerung im Regelschulwesen seit 1962, als mit den Polytechnischen Schulen ein neuer Schultyp eingeführt wurde.
Spindelegger sprach von einem „großen Reformwerk“, damit sei Schluss mit den vielen Schulversuchen. Das bedeute ein Aufwertung der Hauptschulen. Für die ÖVP besonders wichtig sei, dass das Gymnasium bestehen bleibe. Die wesentlichen Parameter seien die Qualität, sechs Stunden pro Woche für individuelle Förderungen sowie eine Differenzierung des Systems.
SPÖ hält Gesamtschulforderung aufrecht
Faymann betonte, dass ungeachtet der Einigung auf die NMS der SPÖ-Plan nach einer Gesamtschule bestehen bleibe. Die NMS sei aber ein ganz wichtiger Bestandteil. Gleichzeitig betonte er, dass er betreffend Gesamtschule den Koalitionspartner nicht überfordern wolle. Dieser sei in dieser Frage ja anderer Ansicht. Spindelegger betonte dementsprechend auch, dass die NMS keinesfalls der Gesamtschule entspreche. Am Ende müsse jedenfalls herauskommen, dass es keinen Schüler gibt, der etwa nicht fehlerfrei seinen Lebenslauf schreiben könne.
Von einem Abtausch der NMS gegen die Einführung von Studiengebühren wollten beide Partner nichts wissen: „Man tauscht nicht das eine gegen das andere ab“, so Spindelegger. Zu den Studiengebühren merkte Faymann an, dass es hier mehrere Gutachten gibt. Er verwies auf die Aussagen des ehemaligen Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Karl Korinek, der in diesem Zusammenhang vor allem Rechtssicherheit eingefordert hatte.
Töchterle: Schritt in die richtige Richtung
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bezeichnete den Begutachtungsentwurf als Schritt in die richtige Richtung. „Die Weiterentwicklung aller Hauptschulen zu Mittelschulen mit klarer Leistungsdifferenzierung und der Erhalt der Gymnasien stellen wichtige Eckpunkte eines leistungsfördernden Schulsystems dar“, so Töchterle. Der Wissenschaftsminister begrüßte vor allem die Möglichkeit, für NMS zusätzlich sechs Schulstunden zur stärkeren Individualisierung des Unterrichts verwenden zu können.
FPÖ kritisiert „Hauptschulen mit neuem Namen“
Kritisch äußerte sich die Opposition zu der Einigung: „Die totale Umwandlung aller Hauptschulen in Neue Mittelschulen bestätigt einmal mehr die freiheitliche Kritik an den NMS“, nahm FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz Stellung. „Neue Mittelschulen sind nichts anderes als Hauptschulen mit neuem Namen.“ Als „frommen Wunsch“ bezeichnete Rosenkranz die Behauptung, das Gymnasium würde aus der „NMS-Epidemie“ unbeschadet hervorgehen.#
Grüne: Weiter „selektiv und leistungsfeindlich“
Auch den Grünen geht der Schritt nicht weit genug: „Trotz neuer Kosmetik bleibt das Schulsystem in Österreich selektiv, leistungsfeindlich und ungerecht. Das Bildungsvolksbegehren muss einen Anstoß zu einer echten Reform bringen, sonst wird Österreich weiter zurückfallen“, sagte Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Nur eine gemeinsame Schule biete ein Mindestmaß an Chancengerechtigkeit, so Walser.
BZÖ: NMS „nur Kompromiss“
Kritik an der Regelung kam auch vom BZÖ: "Da für SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied weiterhin die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen zentrales Ziel bleibt, für die ÖVP aber diese Debatte als beendet erklärt wurde, werde der „angekündigte Meilenstein in der Bildungspolitik eher zu einem weiteren Stolperstein in dieser rot-schwarzen Koalition“, so BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner. Man solle an der gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen als „weiteres Schulmodell“ festhalten. „Die Neue Mittelschule kann hingegen nur ein Kompromiss sein“, sagte Haubner.
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