Zu wenige Reformen in der Krise
Zur Sanierung der Staatsfinanzen in der Finanzkrise hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) nun umstrittene Vorschläge präsentiert: WIFO-Chef Karl Aiginger sprach sich am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ unter anderem für eine starke Verteuerung von Benzin und Tabak aus.
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Benzin- und Zigarettenpreise sollten via Mineralöl- bzw. Tabaksteuer jährlich erhöht werden - und zwar deutlich über der Inflationsrate. So hält Aiginger die Anhebung der Benzinpreise jedes Jahr um sechs Prozent für angebracht - und zwar auch, um in Sachen Umweltschutz „konsequent“ zu sein. Das sei „die Richtung, in die wir gehen müssen“, um eine Senkung der Emissionen zu erreichen. Denn nur zu klagen, dass die Kyoto-Ziele nicht erreicht werden und die Erderwärmung fünf Grad betragen werde, reiche nicht. Und beim Tabakkonsum wären höhere Preise wirkungsvoller als gesetzliche Verbote, glaubt der Wirtschaftsforscher.
„Heißes Eisen“ Grundstückssteuer
Aiginger plädierte auch dafür, Vermögen in Österreich höher zu besteuern - allerdings nicht das Finanzvermögen, sondern Grundstücksbesitz. Eine befristete „Reichensteuer“ wäre zwar eine Möglichkeit der Krisenbewältigung, ihm wäre aber eine befristete Abgabe auf Grundstücke lieber. Das ist aber politisch ein mindestens ebenso heißes Eisen wie die Anhebung der Mineralölsteuer.
Bei der Vermögenssteuer seien die Möglichkeiten beim Finanzvermögen „begrenzt“, weil hier die Gefahr der Auswanderung bestehe. Deshalb müsste man, so Aiginger, bei Grund und Boden ansetzen. Außerdem verwies er auf das Problem der seit langem nicht angepassten Einheitswerte. Die vom Parlament beschlossene Grundsteuer von einem Prozent des Wertes einer Liegenschaft werde nicht wirklich eingehoben, weil die für die Besteuerung herangezogenen Einheitswerte nur noch ein Viertel oder Zehntel des Wertes ausmachten.
Rüge für Regierung
An dem von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Mittwoch vorgelegten Budget beurteilt Aiginger die Zukunftsaussichten positiv - nämlich dass angestrebt wird, das Budgetdefizit auf drei Prozent zu senken, „aber erst 2013“. Der Politik hielt er vor, „zu wenige Reformen gemacht“ zu haben und „zu wenig in die Strukturen hineingegangen“ zu sein. So drängt er auf Maßnahmen zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters, im Gesundheitsbereich und bei den Förderungen.
Finanztransaktionssteuer für Athen-Pleite
Aiginger hält einen mindestens 50-prozentigen Schuldenerlass für Griechenland für unausweichlich. Das werde Österreich mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten. Das müsse man zahlen - „im eigenen Interesse, damit dieses Projekt Europa nicht gefährdet ist“, so Aiginger. Bezahlen sollten das aber nicht die Konsumenten oder Unternehmer, sondern es müsste durch eine Finanztransaktionssteuer beglichen werden, meinte der Wirtschaftsforscher.
Einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion hält Aiginger nicht für sinnvoll. Griechenland müsse jetzt eine interne Abwertung machen, also die Löhne und Pensionen kürzen. Die Sichtweise, wonach die Euro-Krise eigentlich eine Bankenkrise sei, teilt Aiginger nicht. Die Banken seien nicht die Verursacher der Krise und stünden heute besser da als zu Beginn der Krise. „Ich fürchte um die großen Banken in Österreich nicht“, so Aiginger und verwies darauf, dass die Ostländer, in denen die österreichischen Banken engagiert sind, wieder doppelt so stark wachsen würden wie der Westen.
FPÖ: „Melkkuh der Nation“
Die FPÖ machte sich in einer Aussendung selbst zum Anwalt der Autofahrer und warnte davor, diese zur „Melkkuh der Nation“ zu machen. „Systematisches Schröpfen“ der Autofahrer könne nicht „der Ausweg aus dem Finanzdilemma der Republik sein“, so FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek. Aigingers Verweis auf den Klimaschutz lässt Deimek nicht gelten. „Wirtschaftswachstum und die Abfederung sozialer Härten müssen in Zeiten der Wirtschaftskrise Vorrang vor überbordendem Klimaschutz haben“, so der FPÖ-Abgeordnete.
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland kritisierte Aiginger ebenfalls scharf. Dieser fordere „Massensteuern und Strafen für den Mittelstand, während er in der Griechenland-Frage stur bleibt und nicht über Alternativen nachdenken will.“ Die regelmäßigen Erhöhungen etwa der Mineralölsteuer wie von Aiginger gefordert seien „Strafen für die Leistungswilligen“.
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