Hochschulmilliarde „in alter Währung“
Das österreichische Budgetschiff sei auf sicherem Kurs, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Mittwoch bei ihrer ersten Budgetrede im Nationalrat. Mit einem Defizit von 3,2 Prozent 2012 sei Österreich für „rauen Wind“ gerüstet, so Fekter. Als Schwerpunkte und prioritäre Bereiche werden im Budgetbericht 2010 Wissenschaft, Forschung und Bildung genannt.
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So sieht das Budget 2012 für Universitäten und den Ausbau der Ganztagsschulen je 80 Millionen Euro vor. „80 Millionen Euro mehr für Universitäten - das wäre beispielsweise in Schilling, in alter Währung, eine Unimilliarde gewesen“, spielte Fekter in ihrer Rede auf die von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle in Aussicht gestellte „Hochschulmilliarde“ an.
ÖH: „Peinliches Zeugnis“
„Die so hoch gelobte Milliarde existiert, wenn, dann nur in Schilling - ein peinliches Zeugnis“, so die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) am Mittwoch in einer Aussendung. Mit dem Plus bei den Gesamtausgaben für „Wissenschaft und Forschung“ gegenüber dem Voranschlag 2011 „kann nicht einmal eine Entspannung der momentanen Situation an den Hochschulen erreicht werden“.
Kritik kommt auch von den Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens, Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch und ÖVP-Bildungsexperte Bernd Schilcher. Der „Budgetbericht 2012“ nennt Wissenschaft und Bildung zwar als prioritäre Bereiche, „von dieser drängenden Priorisierung des Bildungsbudgets“ ist laut Schilcher aber „leider nichts zu merken“. Wie Androsch in einer Aussendung festhält, leben wir „mit diesem Budget weiter auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“. Für Schilcher ist die Erhöhung der Mittel für die Universitäten „viel zu gering“, jene der Forschungsquote hingegen ein „wichtiger Schritt“.

APA/Martin Hirsch
Ausgaben nach Verwendung 2011 und 2012
Töchterle: Wichtiger Schritt zur Qualitätssteigerung
Neben den 80 Millionen Euro im Rahmen des Offensivprogramms für Universitäten und Fachhochschulen (FH) stehen im Budget 2012 auch Sondermittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die Forschungsförderung (inklusive steuerliche Förderungen) zur Verfügung.
„Wissenschaft und Forschung haben klare Priorität im Budget“, so Wissenschaftsminister Töchterle am Mittwoch in einer Aussendung. Mit den Offensivmitteln, zu denen die 80 Millionen Euro für die Universitäten gehören, setzte die Regierung einen wichtigen Schritt im Bestreben, die Rahmenbedingungen für Studierende und Lehrende weiter zu verbessern und die Qualität an den Hochschulen zu steigern, so Töchterle. Das Budget sei eine „Bestätigung für den hohen Stellenwert von Wissenschaft und Forschung - gerade auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung“.
80 Mio. für Ausbau der Ganztagsbetreuung
Ebenfalls im Budget 2012 veranschlagt sind 80 Millionen Euro Sondermittel für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen. Als weitere Schwerpunkte werden die Fortsetzung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf den Richtwert von 25 Schülern in den Pflichtschulen und AHS-Unterstufen sowie der Ausbau der Neuen Mittelschule genannt - konkrete Budgetzahlen dazu gibt es im Budgetbericht aber nicht.
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