Themenüberblick

Sparkurs von 2010 wirkt fort

Der Nationalrat stand am Mittwoch ganz im Zeichen des Budgets 2012. In ihrer ersten Budgetrede betonte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) immer wieder Stabilität und Verlässlichkeit. Ihr Ziel sei es, das gesamtstaatliche Defizit bis 2015 von derzeit 3,6 auf zwei Prozent senken.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Österreich habe die Herausforderungen der letzten Jahre durch eine umsichtige Budgetpolitik und gesunde wirtschaftliche Basis gemeistert, so Fekter. Durch die internationalen Finanzkrisen der letzten Jahre hätten die Staatsschulden zugenommen, und das Budgetdefizit sei gestiegen. Es sei aber ein großes Verdienst der Politik, dass Österreich die Herausforderungen besser verkraften können habe als andere Staaten, so Fekter.

Finanzministerin Maria Fekter während der Budgetrede

APA/Herbert Pfarrhofer

Fekter hielt mit gut eineinhalb Stunden eine ungewöhnlich lange Budgetrede

Auch für die nächsten Monate sei keine Erholung in Sicht - einschneidende Maßnahmen würden nötig. Fekter sagte, man solle dafür nicht Schuldige wie Banken und Reiche suchen. Sie wolle für die Sicherung der Währung und der Ersparnisse der Menschen kämpfen. Ihr Ziel sei es, das Defizit so rasch wie möglich abzubauen und dennoch das Wachstum im Auge zu behalten. Fekter bezeichnete das Budget in ihrer Rede als „in Zahlen gegossene Politik“.

Entlastung des Mittelstands „an der Zeit“

Das gesamtstaatliche Defizit soll 2012 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgehen, die gesamtstaatliche Verschuldung 74,6 Prozent betragen. Grundlage für die Zahlen sei der Bundesfinanzrahmen bis 2015, durch den das Defizit dann unter zwei Prozent betragen und die Staatsverschuldung erstmals seit 2007 wieder sinken soll. Das Zurückführen der Verschuldung bringe Handlungsspielräume für die Zukunft, auch weil es die bis dato gute Stellung Österreichs auf den Kapitalmärkten sichere. Der Erhalt des „Triple A“ sei kein Selbstzweck, so Fekter, die gute Bonität verschaffe dem Land niedrige Zinsen.

Grafik Zeit das Defizit und die Staatsverschuldung

APA/Martin Hirsch

Das Staatsdefizit soll bis 2015 von 3,6 Prozent auf zwei Prozent gesenkt werden

Auf der Einnahmenseite merkte Fekter einmal mehr an, dass Österreich ein Hochsteuerland sei. Der Mittelstand trage dabei die höchste Steuerlast, eine Entlastung sei höchst an der Zeit. Ein Steuersystem, „in dem jeder Regie in seinem Leben führen kann und ihm mehr im Börsel bleibt“, sei daher eine der Säulen ihrer Politik.

Fekter kündigt Einsparungen in allen Ressorts an

Fekter - sie hielt als erste Frau eine Budgetrede im Nationalrat - verwies auf Einsparungen in allen Ressorts und Ausgabenbereichen, aber auch auf Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Dabei arbeite man „step by step“ und warte nicht auf den „Big Bang“.

Bei den einzelnen Ressorts verwies sie auf Rekordausgaben für Forschung und Entwicklung, 6,3 Mrd. Euro für die Familien als „Herzstück“ der Gesellschaft und Zuwächse im Unterrichtsressort, wobei sie hier auf einen sorgsamen Umgang mit dem Geld und ein modernes Dienstrecht pochte.

Beim Sozialministerium verwies Fekter auf 19,1 budgetierte Milliarden für Pensionen. Man dürfe sich „nicht in den Sack lügen“, die Österreicher gingen im Schnitt zu früh in Pension. Ihrem Ministerkollegen Rudolf Hundstorfer (SPÖ) attestierte sie aber immerhin, bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf dem richtigen Weg zu sein. Auch bei den Spitäler forderte sie einen „Kostendämpfungspfad“. Dem Verkehrsressort empfahl Fekter, gegen die Kostenexplosion beim operativen Betrieb und im Personalmanagement der ÖBB zu sorgen.

Pensionskosten wiegen schwer

Die Budgetkonsolidierung erfolgt hauptsächlich auf der Ausgabenseite. Neue Kürzungen soll es zwar nicht geben, der 2010 eingeschlagene Sparkurs wirkt aber fort. Was auf der Ausgabenseite allerdings weiter zunimmt, sind die Pensionskosten und die Zinsen für die Staatsschulden. Die Pensionszuschüsse des Bundes steigen in einem einzigen Jahr um 600 Mio. auf 10,2 Mrd. Euro. Für die Beamtenpensionen kommen weitere 900 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten - diese steigen von acht auf 8,9 Mrd. Euro.

Link: