„Lage ist viel dramatischer“
Gänzlich unbeeindruckt hat die Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Opposition gelassen. Der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, kritisierte die „Stillstandsverwaltung“. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach in einer ersten Reaktion von einem „Kasperltheater“. BZÖ-Obmann Josef Bucher nannte Fekter eine „Geschichtenerzählerin“.
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„Was hier heute vorgelegt wurde, ist ja im Wesentlichen Stillstandsverwaltung“, so Kogler im Plenum. Bei „Zukunftsinvestitionen“ gehe in der Regel nichts weiter, „dass gespart wird, vermissen wir nach wie vor“. Kogler kritisierte vor allem angebliche Versäumnisse im Bereich der Schulverwaltung. „Mit dieser Performance werden Sie nicht sehr weit kommen“, so der Befund der Grünen.
FPÖ: Thema EU gänzlich ausgeblendet
„Ich habe selten so etwas wenig Mitreißendes gehört wie heute“, so Strache gegenüber der APA. Das Thema EU sei gänzlich ausgeblendet worden, die Finanzministerin habe die wahre Schuldenentwicklung Österreichs in ihrer Rede nicht aufgezeigt. Ausgelagerte Bereiche des Bundes wie etwa die ASFINAG seien einfach ausgeblendet worden. „Die Lage ist viel dramatischer“, sagte Strache, Österreichs „AAA“-Rating sei gefährdet. Auch Themen wie die Verwaltungsreform und die Mitgliedsbeiträge an die EU sieht Strache durch die Finanzministerin vernachlässigt.
Harsche Kritik an der Budgetrede der Finanzministerin kam auch von BZÖ-Obmann Josef Bucher. „Purer Schwachsinn“ sei zur Sprache gekommen, sagte der BZÖ-Chef. Die Regierung verpfände die Republik. Wie man aus der Verschuldung herauskommen wolle, nicht einmal das zu sagen sei Fekter in der Lage. Dabei brauchte es den Mut wenigstens für einen ersten Reformschritt bei Bildung, Gesundheit, Pensionen und Pflege.
Faymann sieht Vorbild für Europa
Unter den Zuhörern auf der Tribüne war während der Budgetrede unter anderen Bundespräsident Heinz Fischer. Vom Regierungspartner SPÖ gab es für Fekters Darlegungen nur einen kurzen Höflichkeitsapplaus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte das Budget 2012 allerdings bereits vor Fekters Rede als „Vorbild für die gesamte Europäische Union“ bezeichnet. Thema bei der Haushaltserstellung sei „Sparen und investieren“ gewesen, so der Kanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) lobte wiederum das „vorbildhafte“ Klima bei den Budgetverhandlungen. „Sparen und richtig investieren“ war auch für Spindelegger das Motto bei der Budgeterstellung. Wichtig sei es, Österreichs „AAA“-Rating sicherzustellen und die Finanzlage zu stabilisieren. Auch Strukturreformen seien selbstverständlich ein Thema, so Spindelegger.
Budget 2012 für IHS-Chef Felderer „gelungen“
Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, sieht im vorliegenden Budget 2012 unter den derzeitigen Voraussetzungen ein „gelungenes“. Klar sei aber auch, dass langfristige Reformen etwa in der Verwaltung auf Bundes- und Landesebene sowie im Förderwesen und vor allem bei den Pensionen notwendig seien, so Felderer am Mittwoch gegenüber der APA. Die Einhaltung des Budgetpfades angesichts der schlechten Prognosen beurteilt er positiv.
Österreich müsse sich „musterhaft“ verhalten, um sein Triple-A-Rating nicht zu gefährden, so der IHS-Chef. Die Staatsverschuldung mit 74,6 Prozent des BIP sei „in Ordnung“. Generell stellte Felderer fest, dass sich das österreichische System der Ausgabenbremse bewährt: „Das Bundesfinanzrahmengesetz wurde ein Erfolg.“ Einzige „Bedrohung“ am Horizont sei die unsichere Konjunkturentwicklung, diese gelte es nun abzuwarten.
WIFO: „Große Reformen fehlen“
Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) wertet es als positiv, dass die Regierung mit dem Budget 2012 trotz der trüben Konjunkturaussicht am Budgetpfad festhält. Ihr fehlen allerdings die großen Strukturreformen etwa in der Verwaltung, im Föderalismus und beim Förderwesen. „Diese wären aber umso dringender angesichts der Konjunkturprognose“, so die Expertin gegenüber der APA.
„Es ist gut, dass man sich an den Pfad hält und dass man die automatischen Stabilisatoren wirken lässt. Ich sehe noch keine Notwendigkeit, dass man die Konsolidierungspakete aufschnürt“ oder kurzfristige Einsparungen durchführe, so Schratzenstaller. Gefordert seien viel eher langfristige Maßnahmen, schließlich werde von einem „vorübergehenden Einbruch“ ausgegangen.
Ähnlich äußerten sich auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Industriellenvereinigung (IV). Beide Organisationen äußerten sich nach Fekters Budgetrede grundsätzlich positiv, beide mahnten allerdings via Aussendung abermals ausstehende Reformen ein.
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