Finanzministerin Fekter präsentiert ihr erstes Budget

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält heute im Nationalrat ihre erste Budgetrede. Hält sich Fekter an die im Finanzrahmen festgelegten Zahlen, wird das Maastricht-Defizit von drei Prozent neuerlich verpasst und ein Abgang von 3,3 Prozent des BIP angepeilt.

Die Debatte über das Budget findet eigentlich erst am Donnerstag statt, jedoch haben die Grünen eine „Dringliche Anfrage“ schon für den Nachmittag angekündigt, in der mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vor allem über die geplanten Ausgaben im Bildungssektor gesprochen werden soll.

Kritik von Opposition schon vor Rede

Schon einen Tag vor der Rede wurde Fekter von der Opposition ins Visier genommen. Die FPÖ kann keinen „großen Wurf“ ausmachen, die Grünen erwarten „ein Budget des Stillstandes“ ohne große Überraschungen, das BZÖ ein „Budget der Grauslichkeiten, der Belastungen“.

Kinderbetreuungsausbau auf Tagesordnung

Abseits vom Budget sind auch etliche Beschlüsse geplant. So segnen die Abgeordneten etwa die Bund/Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ab, die Zahlungen in diesem Bereich von gesamt 110 Millionen bis 2014 vorsieht. Ebenfalls auf der Tagesordnung findet sich der erste Teil des Anti-Terror-Pakets, das die Aufforderung zu bzw. die Gutheißung von terroristischen Straftaten schon unter Strafe stellt, wenn dies vor mindestens 30 Personen passiert.

Weiters beschlossen werden unter anderem das Telekommunikationsgesetz mit einer Verbesserung der Konsumentenrechte und eine Änderung des Handels mit Emissionszertifikaten. Erstmals diskutiert wird der Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, die „großen Töchter“ in die Bundeshymne aufzunehmen.