EU-Kritik an „Unregelmäßigkeiten“
„Unregelmäßigkeiten“, Verschwendung, Betrug: Immer wieder prangern der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die ineffiziente und missbräuchliche Verwendung der europäischen Fördergelder an.
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Auch wenn sich die Situation der Haushaltsführung in den vergangenen Jahren nicht zuletzt aufgrund strengerer Kontrollen verbessert hat, nimmt die Kohäsionspolitik für den Zusammenhalt von Staaten und Regionen und die Unterstützung strukturschwacher Regionen den größten Anteil ein.
Laut dem Jahresbericht des EU-Rechnungshofes von 2008 wurden noch mindestens 2,7 Milliarden Euro allein aus dem Kohäsionsfonds zweckentfremdet oder vergeudet. Schuld seien demnach meist Verwaltungsfehler, dass etwa die Voraussetzungen für die Förderung gar nicht erfüllt worden seien, zum Teil auch Betrug. So sei etwa ein Staudamm entdeckt worden, den es nur in den Papieren gibt. Real existieren nur die von der EU mit 5,7 Millionen Euro kofinanzierten Wasserleitungen.
Schaden hat zugenommen
In dem aktuellen Jahresbericht der EU-Kommission zur Betrugsbekämpfung wird der Schaden von Unregelmäßigkeiten und vermutetem Betrug allein in der Kohäsionspolitik mit rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 angegeben. Im Jahr zuvor wurden demnach noch 1,2 Milliarden Euro verschwendet. Die in diesem Bereich gemeldeten Probleme nehmen 70 Prozent aller Fälle ein.
Die Kommission begründet die Zunahme mit den verstärkten Kontrollaktivitäten wegen des Abschlusses des Durchführungszeitraums 2000 bis 2006 sowie mit dem Anstieg der Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten durch die Mitgliedsstaaten. Die EU-Länder sind verpflichtet, Probleme zu melden.
Korruptionsskandal in der Slowakei
Erst vor wenigen Wochen wurde von der slowakischen Polizei ein Korruptionsskandal um die Vergabe von EU-Förderungen in Millionenhöhe aufgedeckt. Mitarbeiter einer zum Arbeitsministerium gehörenden Investitionsagentur hatten Bestechungsgeld dafür verlangt, dass sie die Auftragsvergabe für Arbeitsbeschaffungsprojekte in drei strukturschwachen Regionen einfädelten.
Es seien aber keine EU-Gelder tatsächlich verschwunden, da keine Verträge zu den verdächtigen Projekten unterschrieben worden seien, ehe die Machenschaften aufflogen, versicherte Slavomira Selesova, die Sprecherin des slowakischen Arbeitsministeriums. Die Bestechungsgelder in der Höhe von 30 Prozent der Auftragssumme hätten nach der Auftragsvergabe in Form fingierter Beratungsaufträge an Scheinfirmen der Beschuldigten ausgezahlt werden sollen. Bei dem Projekt ging es um 30 Millionen Euro für drei strukturschwache Regionen.
Im Ernstfall zurückzahlen
Die Kontrollen sind schärfer geworden und mit ihnen auch die Umsetzung der Konsequenzen. So zitterte die Regierung des deutschen Bundeslands Niedersachsen, in diesem Jahr für den millionenschweren Misserfolg der von der EU geförderten Erlebniswelt Renaissance belangt zu werden, wie lokale Medien berichteten. Die Regierung hatte der EU zuvor selbst „Unregelmäßigkeiten“ genannt. Darunter werden Förderfälle gezählt, die scheiterten und den EU-Haushalt mit mehr als 10.000 Euro belasten.
Bei den Agrarförderungen fordert die Kommission nun von 14 EU-Staaten 214 Millionen Euro zurück, die vorschriftswidrig verwendet wurden. Österreich zählt dabei mit 1,3 Millionen Euro Rückzahlungen zu den Ländern im unteren Bereich. Grund ist eine Überschreitung von finanziellen Obergrenzen im Haushaltsjahr 2006. Spitzenreiter der Agrarförderungssünder ist Schweden mit 76,6 Millionen Euro.
Großteils Fehler, kein Betrug
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn führt die vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten in der Kohäsionspolitik auch darauf zurück, dass immer wieder Projekte kontrolliert würden, die noch nicht von den eigenen Kommissionsbeamten auf Unregelmäßigkeiten und Fehler untersucht worden seien: „Man muss hier auch zwischen Fehlern und Betrug unterscheiden. Der Anteil der bei uns identifizierten Fehlern liegt bei über 99 Prozent aller Unregelmäßigkeiten. Bei einem kleinen Teil von 0,2 Prozent handelt es sich um Betrug.“ Ein Rechnungshofbericht zum Abschluss jeder Förderperiode sei daher wünschenswert, so Hahn.
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