Plan für EU-Bankenhilfe wackelt
Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel zur Bewältigung der Krise sorgt eine Vetodrohung aus den Niederlanden für neuen Zündstoff. Geht es nach Finanzminister Jan Kees de Jager, werden die Niederlande der geplanten EU-Bankenhilfe nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug den Defizitstaaten künftig das Budget diktiert werden kann.
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„Die wirtschaftlich starken Länder des Nordens haben viele Tabus gebrochen, indem sie die Haftung für Schulden anderer Staaten oder den Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF zugelassen haben“, wurde De Jager von der „Financial Times Deutschland“ („FTD“, Freitag-Ausgabe) zitiert. Jetzt sei es aber an der Zeit, „dass auch das Tabu gebrochen wird, dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf“.
„Von dieser Bedingung gehen wir nicht ab“
Aus diesem Grund werde sein Land einer Bankenrekapitalisierung durch den Rettungsschirm EFSF bzw. dessen Aufstockung nur dann zustimmen, „wenn auf dem kommenden Gipfel unsere Forderungen nach mehr Kontrolle erfüllt werden“.
Konkret schwebt De Jager die Schaffung eines EU-Sonderkommissars vor, der Defizitsünder beaufsichtigen und deren Haushaltspolitik vorgeben kann. Sollte sich ihm ein Euro-Land widersetzen, soll es die Währungsunion verlassen können. Die Regierungschefs der Euro-Zone müssten sich beim Gipfel am 23. Oktober „irreversibel“ auf einen neuen Kurs festlegen. „Von dieser Bedingung gehen wir nicht ab.“
Offene Ohren auch in Österreich
Der Niederländer, der sich in der Euro-Krise einen Ruf als Hardliner erworben hat, sieht Deutschland und Finnland auf seiner Seite. Auch weitere Nationen mit Triple-A-Rating wie Österreich und Luxemburg, nicht aber Frankreich hätten Sympathien geäußert, sagte der 42-jährige Christdemokrat.
„Wir müssen das Zeitfenster nutzen, jetzt, da uns einige Staaten wieder zur Nothilfe brauchen.“ Erst bei einem politischen Paradigmenwechsel werde das Vertrauen der Kapitalmärkte zurückkehren, sagte der ehemalige Unternehmer, der 2007 in die Politik wechselte. Andernfalls drohe der Euro-Zone eine Dauerkrise.
Abwartend auch bei Griechenland-Hilfe
Seine Zusage für den neuen Notkredit der EU an Griechenland will De Jager noch nicht geben. Er wolle zunächst das Urteil des Internationalen Währungsfonds (IWF) abwarten, ehe er dem Darlehen über acht Milliarden Euro zustimme.
Eine Insolvenz des Krisenstaats schloss der Minister nicht aus: „Wir in der Euro-Zone sind davon überzeugt, dass wir jedes mögliche Ereignis überleben werden, das sich gerade abzeichnet. Aber alles, was wir momentan machen, zielt darauf ab, einen Zahlungsausfall zu verhindern.“
„Es gibt nicht einen großen Wurf“
Mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche dämpfte unterdessen auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Erwartungen. Einen Befreiungsschlag in der Schuldenkrise werde es demnach nicht geben: „Es gibt nicht die eine Lösung, es gibt nicht den einen großen Wurf, den einen Paukenschlag“, sagte Merkel am Freitag.
Auch in einem Schuldenschnitt in Griechenland sieht sie kein Allheilmittel. Dieser dürfe „wenn überhaupt nur dann gewagt werden, wenn er nach bestem Wissen oder Gewissen vorbereitet wäre, und zwar um Schlimmeres zu verhindern“.
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