Programmiertes Aus für Regierung
Nach einer stundenlangen Marathondebatte hat sich das slowakische Parlament am späten Dienstagabend gegen die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms (EFSF) ausgesprochen. Premierministerin Iveta Radicova hatte die Abstimmung darüber zuvor mit der Vertrauensfrage verbunden.
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Die Slowakei ist damit das einzige Euro-Land, in dem das Votum negativ ausfiel. Allerdings ist eine zweite Abstimmungsrunde, bei der die bisherige Opposition mitziehen könnte, schon in den kommenden Tagen möglich.
Nach der hitzigen Parlamentsdebatte, die sich über Stunden gezogen und bei der immer mehr Abgeordnete das Wort verlangt hatten, zogen mehrheitlich weder der neoliberale Koalitionspartner SaS (Partei für Freiheit und Solidarität) noch die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische Smer, mit Radicova und ihrer christlich-liberalen Partei SDKU mit. Mit dem gleichzeitig negativen Vertrauensvotum steht auch die Vierparteienregierung Radicovas faktisch vor dem Aus.
Gegner hatten Boykott angekündigt
Nur 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Für einen Erfolg wäre aber eine Mehrheit von 76 der 150 Stimmen notwendig gewesen. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Die Gegner des Rettungsschirms hatten schon im Voraus angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren.
Zweite Abstimmungsrunde möglich
Für die Reform des Euro-Rettungsschirms - für den es aus allen 16 Euro-Partnerländern mit Ausnahme der Slowakei bereits grünes Licht gab - bedeutet das nun aber nicht automatisch zurück an den Start. Im Unterschied zu nationalen Gesetzen darf im slowakischen Parlament über internationale Verträge auch ein zweites Mal abgestimmt werden.
Deshalb ruhen nun die Hoffnungen auf einer Zustimmung der sozialdemokratischen Opposition. Die Smer kündigte bereits nach der Ablehnung im Parlament an, bei einer Wiederholung mit „Ja“ stimmen zu wollen, forderte aber im Gegenzug vorgezogene Neuwahlen.
Ficos Rechnung geht auf
Der frühere Regierungschef Robert Fico und seine Smer-Partei könnten in einer zweiten Runde mitziehen und so die notwendige Mehrheit für das notwendige Reformgesetz sichern. Als Gegenleistung für ein Ja zur EFSF-Reform hatte Fico mehrmals den Rücktritt des Kabinetts Radicova und Neuwahlen gefordert. Mit dem Scheitern der Regierungskoalition ist diese Bedingung nun praktisch erfüllt. Eine zweite Abstimmung könnte noch diese Woche erfolgen, wie Außenminister Mikulas Dzurinda schon vor der Parlamentsdebatte sagte.
Appelle blieben ungehört
Die Regierungschefin selbst hatte am Dienstagvormittag noch einmal dringend an die anderen Parteien appelliert, der EFSF-Reform, über die die Garantien für den Euro-Rettungsschirm deutlich aufgestockt werden sollen, zuzustimmen. Mit der Abstimmung gehe es um die Zukunft der Slowakei in Europa und die Vertrauenswürdigkeit des Landes, sagte sie. Die SaS hatte dagegen auf Sonderkonditionen für die Slowakei gepocht. Unter anderem sprach sich ihr Fraktionsführer, Parlamentspräsident Robert Skulik, dagegen aus, dass sich Bratislava am permanenten Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM, der den EFSF 2013 ablösen soll, beteilige.
Auch Radicova hatte sich früher vehement dagegen ausgesprochen, „Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen“. Diese Devise war sinngemäß sogar in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben. Später änderte Radicova allerdings ihren Kurs und betonte: „Jetzt geht es nicht mehr um einzelne Länder, sondern um den Euro an sich.“
Regierung bleibt formell im Amt
Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Radicova muss Staatspräsident Ivan Gasparovic ihren Rücktritt erklären. Nach Annahme von Radicovas Demission kann der Präsident einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen. Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung - das ist Oppositionsführer Fico.
Kritik am Koalitionspartner
Radicova übte nach der Abstimmung Kritik in Richtung des bisherigen Regierungspartners SaS: „Wollen wir tatsächlich sagen, dass 17 Regierungen nur aus Dummköpfen bestehen?“ Die Bedeutung der EFSF-Entscheidung für ihr Land begründete sie so: „Wir sind eine kleine, exportorientierte Wirtschaft, die unter anderem auch davon abhängig ist, dass deutsche Firmen hier Arbeitsplätze schaffen. Wir können so große Probleme nur gemeinsam lösen.“ Sulik erklärte nach der Abstimmung, „nicht verantwortlich für den Sturz der Regierung“ zu sein.
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