Kritik trotz „großer Fortschritte“
Die aus Experten der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Wahrungsfonds (IWF) bestehende Expertenkommission hat am Dienstag grünes Licht für die nächste Kredittranche für Griechenland gegeben.
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Mit der Regierung in Athen sei eine Einigung erzielt worden, um das Wirtschaftsprogramm des hoch verschuldeten Landes wieder auf Kurs zu bringen, teilte die Troika in einer mit Spannung erwarteten Stellungnahme in Athen mit. Ohne das Geld hätte nach Angaben der griechischen Regierung bereits Mitte November die Pleite gedroht.
Für die Regierung in Athen geht somit wieder einmal eine Zitterpartie dem Ende entgegen. Die Entscheidung der Troika-Experten sollte ursprünglich schon vor Wochen fallen. Da die griechischen Behörden jedoch bei der Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen hinter dem Plan lagen, verzögerte sich die Prüfung.
Auszahlung Anfang November erwartet
Konkret erwartet die Troika die nächste Kreditauszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro Anfang November. Vorher müssten die Euro-Finanzminister und der IWF den aktuellen Überprüfungsbericht aber noch billigen. Dieser soll nach dpa-Angaben vor dem nächsten EU-Gipfel am 23. Oktober den zuständigen Behörden vorgelegt werden.
Eine klare Aussage, wonach sie die Auszahlung befürwortet, machte die Troika in der Mitteilung nicht. Die EU-EZB-IWF-Mission hatte zuvor die Bücher in Athen geprüft. Ein Wirtschaftsaufschwung werde nun erst für das übernächste Jahr erwartet, teilten die Prüfer mit. Es sei nicht mehr zu erwarten, dass die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou im laufenden Jahr das gesetzte Defizitziel von 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erreiche. Konkret seien durch das Schrumpfen der Wirtschaft - und die ungenügende Umsetzung mancher Reformen - die Haushaltsziele für das laufende Jahr „nicht mehr zu erreichen“.
Für das kommende Jahr sollten die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen dennoch reichen, um das Reformprogramm „zurück in die Spur zu bringen“, schrieb die Mission. Für 2013 und 2014 sei es bereits jetzt schon absehbar, dass zusätzliche Schritte nötig seien. Die Experten bescheinigten der griechischen Regierung „große Fortschritte“ bei der Haushaltskonsolidierung.
Privater Sektor spielt zentrale Rolle
Die bisherige Reformbilanz falle dennoch holprig aus. Vor allem die Privatisierungseinnahmen würden niedriger sein als zunächst erwartet. Zugleich betonten die Troika-Inspektoren, ein Erfolg des griechischen Reformprogramms sei von der Beteiligung des privaten Sektors abhängig.
Für das hoch verschuldete Griechenland war im vergangenen Frühjahr ein erstes Programm mit Notkrediten vereinbart worden, damit das Land nicht von seinem Schuldenberg erdrückt wird. Vor Auszahlung der Raten muss die Regierung in Athen jedoch nachweisen, dass sie die im Gegenzug vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen erfüllt. Dabei war Griechenland wiederholt in Verzug geraten.
Proteste begleiten Ende von Troika-Besuch
Die griechische Regierung reagierte erleichtert auf die Erklärung der Troika und bezeichnete diese als ausgewogen und positiv. Die Abreise der Experten wurde in Athen allerdings von Protesten und Streikaktionen begleitet. Auf Plakaten mit Aufschriften wie „Nein zu Entlassungen, Nein zu Lohnkürzungen“ demonstrierten die Griechen gegen den Sparkurs der Regierung.
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