Politischer Prozess?
Seit Dienstagfrüh läuft die Urteilsverkündung gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko. Der Richter in dem international umstrittenen Prozess sah den Amtsmissbrauch als „erwiesen“ an. Timoschenko wird vorgeworfen, 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen zu haben. Die Ukraine soll 137 Millionen Euro verloren haben.
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Timoschenko habe ihren Posten zu „kriminellen Zwecken“ eingesetzt und ihre „Machtbefugnisse klar überschritten“, so Richter Rodion Kirejew. In einer ersten Reaktion wurde das als Schuldspruch aufgefasst. Die BBC berichtete allerdings, dass es noch zu keiner Verurteilung gekommen sei. Die Urteilsverkündung sei noch im Gange, deren Bedeutung nicht klar. Die Anklage hatte sieben Jahre Gefängnis für die Oppositionspolitikerin gefordert - unter Verweis auf die „Schwere der Tat“.
Timoschenko hatte bei dem Gasdeal nicht wie vorgeschrieben die Zustimmung des Kabinetts eingeholt. Beobachter erwarteten einen Schuldspruch. „Innenpolitisch geht es für (Präsident Viktor, Anm.) Janukowitsch darum, sein Gesicht nicht zu verlieren. Aus diesem Grund kann er Timoschenko nicht einfach freilassen“, sagte der Politologe Wladimir Fessenko.
Opfer eines „politischen Lynchmordes“
Timoschenko, die Anführerin der demokratischen „Orange Revolution“ von 2004, hatte ihre Unschuld beteuert. Sie wirft Janukowitsch vor, seine Gegenspielerin und damit die prowestliche Opposition politisch kaltstellen zu wollen. Sie sei Opfer eines „politischen Lynchmordes“, hatte sie in ihrem Schlussplädoyer gesagt. Anhänger Timoschenkos kündigten Proteste gegen den Schuldspruch an. Einige demonstrierten bereits vor dem Justizgebäude, das von Hunderten Polizisten gesichert wurde.
Auch Timoschenko hatte noch kurz vor Beginn der Urteilsverkündung angekündigt, ihren Kampf nicht aufgeben zu wollen: „Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern.“ Sie wiederholte ihren Vorwurf, dass der Richter eine Marionette Janukowitschs sei.
Westen kritisierte Schauprozess
Auch international war der Prozess gegen Timoschenko kritisiert worden. Die EU und die USA hatten das Verfahren in der Ex-Sowjetrepublik als politisch motiviert kritisiert. Janukowitsch hingegen lehnte einen Eingriff in das Verfahren ab. Im Ausland wurde das verfahren als politischer Schauprozess kritisiert.
Der Prozess sei ein „Test für die Rechtsstaatlichkeit“ der Ukraine, warnte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Luxemburg. Es drohe der Eindruck zu entstehen, dass juristische Maßnahmen „parteiisch“ eingesetzt würden, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.
Nicht zuletzt wegen der Ergebnisse der „Orange Revolution“ von 2004 unter Timoschenko ist der Druck der EU und der USA größer. Aus Sicht des Westens könnten sich die Beziehungen zur Ukraine, die bisher unter den ehemaligen Sowjetrepubliken noch verhältnismäßig viele Freiheiten hat, ändern. Timoschenko war nach der „Orange Revolution“ zunächst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 unterlag sie dem als prorussisch geltenden heutigen Staatschef Janukowitsch.
„Selektive Justiz“ als Rache?
Nicht zuletzt als Energietransitland spielt die Ukraine für die EU eine zentrale Rolle. Stabilität dürfte aber weiter auf sich warten lassen. In einer offiziell als „Kampf gegen Korruption“ geführten Kampagne leitete die von Janukowitsch-Funktionären geprägte Staatsanwaltschaft seit Juni 2010 rund 20 Verfahren gegen Ex-Minister und Beamte ein.
Die Beschuldigten engagierten sich während der Revolution von 2004 - auch als Janukowitsch Wahlfälschung vorgeworfen wurde. Kritisiert wird, dass der Präsident nun mit „selektiver Justiz“ Rache für die Aufdeckung der Wahlfälschung übe. Janukowitsch dementiert diese Vorwürfe.
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