Niederlande stimmen über Euro-Rettungsschirm ab

Als eines der letzten der 17 Euro-Länder wollen die Niederlande heute ihrerseits den Weg für den Euro-Rettungsschirm EFSF frei machen. Die gelb-schwarze Minderheitsregierung in Den Haag rechnet nach den Worten von Finanzminister Jan Kees de Jager im Parlament mit einer deutlichen Mehrheit für das Milliardenvorhaben.

Die populistische Partei für die Freiheit (PVV), die das Kabinett normalerweise als „Duldungspartner“ unterstützt, hat zwar erhebliche Vorbehalte gegen den EFSF angemeldet. Jedoch signalisierten die Sozialdemokraten, die Grün-Linken und die Linksliberalen, dass sie dem Euro-Rettungsschirm ebenso zustimmen werden wie die regierenden Rechtsliberalen und Christdemokraten.

Das Votum im Tweede Kamer genannten Abgeordnetenhaus wurde vom 12. auf den 6. Oktober vorverlegt, damit die Niederlande nicht als letztes Land über die Euro-Rettung abstimmen, teilte Parlamentspräsidentin Gerdi Verbeet mit. Ausständig ist die Slowakei, wo eine Zustimmung noch ungewiss ist.