Wirtschaft schrumpft weiter
Griechenland wird die mit Geldgebern vereinbarten Defizitziele in diesem und im kommenden Jahr verpassen. Das Kabinett billigte am Sonntagabend den Budgetentwurf für 2012, der ein Minus von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für das laufende Jahr vorsieht, wie das Finanzministerium mitteilte.
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Im Gegenzug für internationale Hilfen hatte die Regierung in Athen einem Defizitziel von 7,6 Prozent zugestimmt. Für das kommende Jahr rechnet Griechenland mit einem Defizit von 6,8 Prozent - statt der vereinbarten 6,5 Prozent.
Auch Wachstumsprognose hält nicht
Auch bei der Entwicklung der Wirtschaftsleistung dürfte Griechenland schlechter abschneiden als zunächst angenommen. Die Regierung rechnet mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 5,5 Prozent in diesem und 2,0 bis 2,5 Prozent im kommenden Jahr. Das deckt sich zwar mit den im September veröffentlichten Weltwirtschaftsprognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF). In den Verhandlungen über das Rettungspaket im Juli war jedoch ein Wachstum für 2012 einkalkuliert worden. Durch das Verpassen der Budgetziele dürfte Griechenland fast zwei Milliarden Euro zusätzlich benötigen, um seine Ausgaben allein in diesem Jahr zu decken.
Die griechische Regierung sieht den Einbruch der Wirtschaft als maßgeblichen Grund für das Verpassen der Defizitziele. Den Geldgebern zufolge ist die Regierung durch eine mangelnde Umsetzung von Strukturreformen aber ebenso verantwortlich.
Umstrittenes Personalabbaupaket
Das Kabinett stimmte nach Angaben eines Teilnehmers zudem Plänen für einen Personalabbau im öffentlichen Dienst zu. Die Regierung hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, rund 30.000 Mitarbeiter in „Reserve“ zu schicken. Dort sollen ihnen nur noch 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt werden. Sie haben ein Jahr Zeit, sich im öffentlichen Sektor eine neue Stelle zu suchen, sonst verlieren sie ihren Arbeitsplatz.
Die Verkleinerung des aufgeblähten Staatsdienstes ist Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro, über die Griechenland am Wochenende mit EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF verhandelte. Allerdings schwächte die Regierung die Maßnahme deutlich ab - und spart damit weniger Geld ein als von der Troika gefordert. Denn zwei Drittel der Betroffenen stehen offenbar kurz davor, das Pensionsalter zu erreichen. Das andere Drittel sind Beamte von Staatsbetrieben, die fusioniert oder geschlossen werden sollen.
Fekter mahnt Athen
Experten der Troika hatten zuletzt vehement auf Einsparungen im öffentlichen Dienst Griechenlands gedrängt. Sie prüfen derzeit in Athen, inwieweit die Regierung ihre Sparversprechen umsetzt. Ohne die neuen Milliardenhilfen wäre Griechenland innerhalb weniger Wochen pleite. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erwartet zwar nach eigenen Aussagen, dass die nächste Tranche ausgezahlt wird, warnt aber Griechenland zugleich davor, die gestellten Bedingungen nicht einzuhalten: Nur wenn der IWF zustimme, werde es von Europa Geld geben, betonte Fekter gegenüber der deutschen Tageszeitung „Welt“ (Montag-Ausgabe).
Die im Budgetentwurf 2012 enthaltenen Schätzungen sind zwar schlechter als die ursprünglich von Athen anvisierten Ziele. Ein Defizit von 8,5 Prozent wäre aber zugleich offenbar besser, als die Troika noch vor kurzem erwartet hatte. Laut Presseberichten gingen die Experten von IWF, EU und EZB noch im September davon aus, dass Athen in diesem Jahr ein Budgetdefizit von 9,5 Prozent einfahren wird.
Euro-Finanzminister beraten
Europa versucht derzeit mit allen Mitteln, eine rasche und unkontrollierte Pleite Griechenlands zu verhindern. Diese würde tiefe Löcher in die Bilanzen der europäischen Banken und der EZB reißen und könnte die Zukunft des Euro gefährden und möglicherweise die Welt in eine neue Finanzkrise stürzen.
Die Finanzminister der 17 Euro-Länder wollen daher bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg über wichtige Detailfragen zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF und zum zweiten Griechenland-Hilfspaket beraten. Dabei geht es um die Umsetzung der Euro-Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli. Umstritten ist zum Beispiel immer noch die Forderung Finnlands nach Extragarantien für Kredite an Griechenland.
Ein Thema bei dem Treffen dürften auch Spekulationen über eine effektivere Verwendung der EFSF-Mittel durch die Mobilisierung von Fremdkapital sein. Demnach könnten mit einem „Kredithebel“ über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen die erweiterten EFSF-Notkredite von 440 Mrd. Euro bald auf Billionenbeträge erhöht werden - ohne das Kapital des Rettungsfonds selbst und die Garantiesummen dafür aufzustocken.
Wackelkandidat Slowakei
In der Slowakei ist die Zustimmung zur EFSF-Aufstockung keineswegs sicher: Seine Partei werde geschlossen dagegen votieren, kündigte Parlamentspräsident Richard Sulik, Chef der mitregierenden neoliberalen SaS, an. „Man kann nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden lösen“, sagte er und fügte hinzu: „Was die Euro-Zone und den Euro bedroht, ist der Rettungsschirm selbst.“ Die Slowakei gilt als größter Wackelkandidat. Zustimmen müssen darüber hinaus noch Portugal, die Niederlande und Malta. In Österreich stimmte der Nationalrat am Freitag mit einer Mehrheit von Koalition und Grünen zu.
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